BGH 3 StR 131/12 - 17. April 2012 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 568 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 131/12, Beschluss v. 17.04.2012, HRRS 2012 Nr. 568
BGH 3 StR 131/12 - Beschluss vom 17. April 2012 (LG Lneburg)
Handeltreiben bzw. Erwerb mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen der Mittterschaft beim Erwerb von Betubungsmitteln in einer "Einkaufsgemeinschaft".
 29a Abs.
1 Nr. 2BtMG;  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Allein der Umstand, dass sich Beteiligte durch gemeinsamen Bezug der von ihnen jeweils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmittel gnstigere Einkaufsbedingungen verschaffen ("Einkaufsgemeinschaft"), macht diese noch nicht im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zu Mitttern des Handeltreibens des jeweils anderen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn kein Mitbesitz des einzelnen Beteiligten an der Gesamtmenge vorliegt.
Ein tterschaftliches Handeltreiben folgt in diesen Fllen auch nicht ohne weiteres daraus, dass durch den gemeinsamen Erwerb ein niedrigerer Einkaufspreis angestrebt wird, da dieser Vorteil nicht den notwendigen Umsatzbezug aufweist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 8. Dezember 2011, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgendert und neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Erwerb von Betubungsmitteln, - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in 5 Fllen, - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in 18 Fllen, aufgehoben in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen 118, 119, 121, 123, 125, 127, 129, 130, 131 und 137 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen - Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Erwerb von Betubungsmitteln in drei Fllen (Flle 138, 139, 141 der Urteilsgrnde), - Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in zwlf Fllen (Flle 119, 121, 123, 125, 127, 129, 130, 131, 135, 136, 137, 140 der Urteilsgrnde), - Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit "gewerbsmigem" Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Fall 118 der Urteilsgrnde), - "gewerbsmigen" Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in acht Fllen (Flle 97, 103, 114, 115, 116, 117, 132, 134 der Urteilsgrnde) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und zu seinen Lasten 11.700  fr verfallen erklrt.
Die Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Schuldsprche wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln ( 29a Abs.
1 Nr. 2,  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) in den Fllen 119, 121, 123, 125, 127, 129, 130, 131 und 137 der Urteilsgrnde haben keinen Bestand; der Angeklagte ist insoweit jeweils lediglich des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) schuldig.
3 a) Der Angeklagte und der Mitangeklagte bezogen von einem Verkufer in Hamburg in "Einkaufsgemeinschaft" Betubungsmittel, die sie teils selbst konsumierten, teils weiterveruerten.
In den genannten neun Fllen erwarb - wovon der Senat nach den Feststellungen ausgeht - der Mitangeklagte auf diese Weise jeweils 200 g Amphetamin, Wirkstoffgehalt 7,3 % Amphetaminbase, das er in seine Wohnung verbrachte und dort hlftig mit dem Angeklagten teilte.
Vorgefasster Absicht entsprechend verwendeten beide jeweils 10 g ihres Anteils fr den Eigenkonsum, 90 g hieraus veruerten sie - jeder fr sich - gewinnbringend weiter.
In zwei der Flle (Flle 130 und 131 der Urteilsgrnde) beschaffte der Mitangeklagte fr den Angeklagten zudem jeweils 5 g Kokain, Wirkstoffgehalt 45 % kHC, wovon dieser wie geplant jeweils 2 g selbst konsumierte und 3 g gewinnbringend veruerte.
4 Damit erreichte die vom Angeklagten zum gewinnbringenden Verkauf bestimmte Betubungsmittelmenge in keinem der Flle den Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG (10 g Amphetaminbase; 5 g KHC).
In den Fllen 130 und 131 der Urteilsgrnde gilt dies auch dann, wenn man die Wirkstoffanteile des Amphetamins und des gleichzeitig bezogenen Kokains kumuliert (hierzu Weber, BtMG, 3. Aufl.,  29a Rn.
127 mwN).
5 b) Soweit das Landgericht in diesen Fllen deshalb zu einem Handeltreiben des Angeklagten mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gelangt ist, weil es ihm auch die Mengen zugerechnet hat, die der Mitangeklagte jeweils aus seinem eigenen Anteil zur Weiterveruerung bestimmt hatte, hlt dies revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Allein der Umstand, dass sich Beteiligte durch gemeinsamen Bezug der von ihnen jeweils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmittel gnstigere Einkaufsbedingungen verschaffen, macht diese noch nicht im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zu Mitttern des Handeltreibens des jeweils anderen.
Ob ein Beteiligter als Mittter des anderen handelt, ist vielmehr auch im Betubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundstzen zu beantworten.
Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstnde; wesentliche Anhaltspunkte fr (mit-)tterschaftliches Handeln knnen das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein.
Verschaffen sich die Beteiligten die von ihnen jeweils zur Weiterveruerung bestimmten Betubungsmittel in Einkaufsgemeinschaft oder im Wege eines Sammeleinkaufs, gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 14. August 2002 - 2 StR 249/02, NStZ 2003, 90).
6 Nach diesen Mastben begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handeltreibens des Angeklagten und des Mitangeklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn es mangelt an jeglichen Anhaltspunkten dafr, dass der Angeklagte auf die Gestaltung der vom Mitangeklagten hinsichtlich seines Anteils in Aussicht genommenen Umsatzgeschfte Einfluss htte nehmen knnen oder an deren Gelingen berhaupt eigenes Interesse gehabt htte.
7 berdies ist, was den Angeklagten betrifft, hinsichtlich der vom Mitangeklagten beabsichtigten Umsatzgeschfte auch das fr tterschaftliches Handeltreiben bestimmende Merkmal der Eigenntzigkeit nicht zu erkennen.
Eigenntziges Handeln setzt ein Anstreben von Vorteilen voraus, die sich aus dem Umsatzgeschft selbst ergeben; nicht in diesem Sinne umsatzbezogen ist ein Vorteil, der dem Tter aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb, erwchst (Weber aaO  29 Rn.
317, 320 mwN).
Der vom Angeklagten durch den gemeinsamen Einkauf mit dem Mitangeklagten fr sich selbst erstrebte Vorteil erschpfte sich indes in der gnstigeren Gestaltung der Einkaufsbedingungen und damit in Umstnden, die seinen eigenen Erwerb betreffen.
8 Soweit der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall (Urteil vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57) mittterschaftliches Handeltreiben von Teilnehmern an einem Sammeleinkauf in Bezug auf die insgesamt zur Weiterveruerung bestimmte Menge abweichend hiervon damit begrndet hat, der Kauf der Gesamtmenge habe im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten gelegen, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes; denn dem lag jedenfalls zugrunde, dass alle Beteiligten Mitbesitzer der gesamten Einkaufsmenge waren.
Fr Mitbesitz des Angeklagten an der Gesamtmenge besteht hier indes, wie ausgefhrt, kein Anhalt.
9 2.
Keinen Bestand hat darber hinaus der Schuldspruch wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29a Abs.
1 Nr. 2,  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) im Fall 118 der Urteilsgrnde; auch hier ist der Angeklagte lediglich des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) schuldig.
10 Auf die beschriebene Weise beschafft - nach den Feststellungen wiederum durch den Mitangeklagten - wurden in diesem Falle 150 g Amphetamin, Wirkstoffgehalt 7,3 % Amphetaminbase, von denen der Angeklagte 100 g erhielt.
10 g hiervon hatte der Angeklagte zum Eigenkonsum bestimmt, 90 g zur gewinnbringenden Weiterveruerung.
Dass er ber seinen so verwendeten Anteil hinaus die Verfgungsgewalt ber Betubungsmittel (in nicht geringer Menge) gehabt htte, hat das Landgericht nicht festgestellt.
11 3.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen schlielich die Schuldsprche (auch) wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen 138 und 139 der Urteilsgrnde; insoweit ist der Angeklagte jeweils lediglich des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln schuldig.
12 Der Mitangeklagte besorgte jeweils 200 g Amphetamin, Wirkstoffgehalt 7,3 % Amphetaminbase, und 15 g Kokain, Wirkstoffgehalt 45 % KHC.
Fr den Angeklagten bestimmt waren das Kokain und die Hlfte des Amphetamins.
Wie beabsichtigt, veruerte der Angeklagte aus jeder Lieferung 90 g Amphetamin und 12 g Kokain; den Rest konsumierte er selbst.
13 Danach berschreiten zwar die vom Angeklagten zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmten Mengen in beiden Fllen bereits in Bezug auf das Kokain den Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Eine ber die jeweils zum Eigengebrauch und zur Weiterveruerung bestimmten Mengen hinausgehende Verfgungsgewalt des Angeklagten ber Betubungsmittel (in nicht geringer Menge) hat das Landgericht indes auch hier nicht festgestellt.
14 4.
Der Senat ndert die Schuldsprche entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
Die nderungen der Schuldsprche fhren zur Aufhebung des Urteils in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen 118, 119, 121, 123, 125, 127, 129, 130, 131 und 137 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch.
Die jeweils zugehrigen Feststellungen werden von der rechtlich fehlerhaften Bewertung des Tatgeschehens nicht berhrt und knnen aufrechterhalten bleiben.
In den Fllen 138 und 139 der Urteilsgrnde schliet der Senat demgegenber aus, dass das Landgericht die Einzelstrafen milder bemessen htte, wre es nicht von einem zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und zum Erwerb von Betubungsmitteln tateinheitlich hinzutretenden Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen.
15 5.
Die Regelbeispiele des  29 Abs.
3 BtMG - wie hier die vom Landgericht rechtsfehlerfrei begrndete Gewerbsmigkeit - sind keine qualifizierenden Tatbestnde, sondern Strafzumessungsregeln und deshalb nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (Senat, Beschlsse vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04; vom 10. Mai 2005 - 3 StR 133/05, NStZ 2006, 172).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 568 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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