BGH 1 StR 59/10 - 25. Mai 2010 (LG Bayreuth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 59/10 - 25. Mai 2010 (LG Bayreuth) [= HRRS 2010 Nr. 584] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 59/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 584 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 59/10, Beschluss v. 25.05.2010, HRRS 2010 Nr. 584
BGH 1 StR 59/10 - Beschluss vom 25. Mai 2010 (LG Bayreuth)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Messer; minder schwerer Fall; mgliche Bewertungseinheit: Entscheidungskompetenz des Tatrichters, erforderliche Feststellungen).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  30a Abs.
2 Nr. 2, Abs.
3 BtMG;  52 StGB;  354 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mehrere Rauschgiftgeschfte sind dann im Sinne von Tateinheit in einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie in ein und demselben Gterumsatz in einem Handlungsteil, etwa bei Erwerb, Lieferung oder Bezahlung des Kaufpreises in einer Gesamtmenge oder in einem Geldbetrag zusammentreffen (st.
Rspr.).
Zu den erforderlichen Feststellungen fr eine Schuldspruchnderung durch das Revisionsgericht.
2.
Eine Bestrafung gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter bei der Tat eine Schusswaffe oder einen Gegenstand mit sich fhrt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.
Bei einem Messer muss hierfr eine subjektive Zweckbestimmung durch denjenigen festgestellt werden, der den Gewahrsam an dem Gegenstand hat.
Diese Zweckbestimmung, die von dem Bewusstsein, den Gegenstand gebrauchsbereit mit sich zu fhren, zu unterscheiden ist, braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwendungsabsicht erfordert; es reicht aus, wenn die genannte Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist (st.
Rspr.).
Vielfach ergibt sich diese Zweckbestimmung ohne weiteres aus den ueren Umstnden; hierzu knnen etwa die Beschaffenheit des Gegenstandes ebenso zhlen, wie seine sonstigen Verwendungsmglichkeiten oder Ort und Art seiner Aufbewahrung.
Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafr, dass der Tter einen objektiv gefhrlichen Gegenstand griffbereit mit sich fhrt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt htte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmig keiner besonderen Begrndung (vgl. BGHSt 43, 266, 269; BGHR BtMG  30a Abs.
2 Gegenstand 5).
Kommt dagegen bei einem gngigen Gebrauchsgegenstand nach den Umstnden des Falles die Mglichkeit in Betracht, dass ihn der Tter aus sonstigen Grnden mit sich fhrte, so ist die Annahme, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt, konkret zu begrnden; der Hinweis, dass dieser Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Menschen geeignet sei, gengt dann nicht (st.
Rspr.).
3.
Der zugleich erfllte  29a Abs.
1 BtMG tritt hinter  30a BtMG zurck.
Der Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entfaltet auch im minder schweren Fall des  30a Abs.
3 BtMG auch hinsichtlich der Mindeststrafe keine Sperrwirkung (vgl. schon BGH NJW 2003, 1679, 1680).
An dieser Rechtsprechung hlt der Senat fest.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 2. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat folgendes festgestellt: 2 Der Angeklagte verkaufte aus einem Vorrat von etwas mehr als einem Kilogramm Haschisch, den er, wie er angibt, von einem inzwischen verstorbenen und aus "Piettsgrnden" nicht benannten Lieferanten erhalten hatte, an B. zwischen Ende November und kurz vor Weihnachten 2008 zweimal je 100 Gramm Haschisch und einmal 200 Gramm Haschisch.
Bei der dritten Lieferung erklrte er, er knne erst wieder im Januar liefern.
Am 13. Februar 2009 wollte er dann vereinbarungsgem 300 Gramm Haschisch liefern, wurde aber vor der bergabe festgenommen.
Er hatte drei Haschischplatten mit einem Gewicht von zusammen 291,3 Gramm dabei, auerdem in seiner Hosentasche ein Springmesser.
Bei diesem springt die Klinge seitlich aus dem Griff heraus, der aus dem Griff herausragende Klingenteil ist nicht lnger als 8,5 cm.
Es ist nicht zweiseitig geschliffen, aus "starkem" Material und spitz zulaufend.
Der Angeklagte erklrte hierzu, er habe das Messer nicht einsetzen wollen, sondern es wegen seiner Ttigkeit als Hausmeister in der Hosentasche gehabt.
In seiner Wohnung wurden vier Haschischplatten mit einem Gesamtgewicht von 387,50 Gramm gefunden.
Diese hatten etwa den gleichen Wirkstoffgehalt wie das bei der Festnahme sichergestellte Rauschgift.
3 Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) in drei Fllen sowie bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) zu vier Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ein Geldbetrag wurde fr verfallen erklrt.
Fr das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wurden zweimal je ein Jahr und sechs Monate und einmal zwei Jahre Freiheitsstrafe verhngt; das bewaffnete Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde als minder schwerer Fall ( 30a Abs.
3 BtMG) bewertet, die Strafe von drei Jahren und drei Monaten jedoch dem Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entnommen.
4 Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten, wobei eine Gesamtschau der Revisionsbegrndungen vom 2. und 11. Dezember 2009 ergibt, dass auch der Schuldspruch angefochten sein soll.
5 Das Rechtsmittel hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
6 Mglicherweise sind smtliche Taten im Blick auf eine Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden (1.a), eine entsprechende nderung des Schuldspruchs durch den Senat ist jedoch nicht mglich (1.b).
Auerdem ist die fr eine Verurteilung gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erforderliche Feststellung, dass das Messer zur Verletzung von Personen bestimmt war, bisher nicht rechtsfehlerfrei getroffen (2.).
Auf der Grundlage der Annahme eines minder schweren Falles gem  30a Abs.
3 BtMG ist die Strafkammer von einer unzutreffenden Hchststrafe ausgegangen (3.).
Sollte von einer Bewertungseinheit auszugehen sein, htte die Bewertung eines Teilaktes des Geschehens als bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Einfluss auf den Schuldspruch insgesamt, die Bewertung als minder schwerer Fall Einfluss auf den insgesamt anzuwendenden Strafrahmen (4.).
7 1.
Mehrere Rauschgiftgeschfte sind dann im Sinne von Tateinheit in einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie in ein und demselben Gterumsatz in einem Handlungsteil, etwa bei Erwerb, Lieferung oder Bezahlung des Kaufpreises in einer Gesamtmenge oder in einem Geldbetrag zusammentreffen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschl. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09; Krner BtMG 6. Aufl.  29 Rdn. 846 f. m.w.N.).
Die Strafkammer hat diesen hier mglicherweise einschlgigen Gesichtspunkt nicht errtert.
8 a) Die Menge von verkauftem und sichergestelltem Rauschgift entspricht der von dem Unbekannten gelieferten Menge.
Zudem hatte sowohl das bei der Festnahme als auch das in der Wohnung sichergestellte Rauschgift etwa den gleichen Wirkstoffgehalt.
Daher ergeben die Urteilsgrnde die Auffassung der Strafkammer, der Angeklagte habe smtliches Rauschgift, mit dem er Handel getrieben hat, in einer Lieferung bezogen.
9 b) Dennoch kann der Senat nicht, wie beantragt, den Schuldspruch (entsprechend  354 Abs.
1 StPO) auf Tateinheit umstellen.
Dies setzte - abgesehen von der nach Magabe des Einzelfalles zu beurteilenden Frage nach der Vereinbarkeit mit  265 StPO - klare, erschpfende und eindeutige Feststellungen voraus; es ist dagegen nicht mglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergnzende Feststellungen erwarten lsst, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Wrdigung der Feststellungen erforderlich ist (vgl. BVerfG NStZ 2001, 187, 188; BGH, Urt. vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09 <Rdn.
20>; BGH NStZ 2008, 213; NJW 1973, 1511, 1512; Hanack in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  354 Rdn. 18; Temming in HK-StPO 4. Aufl.  354 Rdn. 12 jew. m.w.N.).
Hier sagte der Angeklagte im Dezember 2008 zu B., er knne erst im Januar 2009 wieder liefern.
Dies spricht dagegen, dass er zum Zeitpunkt der uerung weiteres Rauschgift besa.
10 Einige Feststellungen sprechen also fr eine Bewertungseinheit, andere dagegen.
Eine zusammenfassende Wrdigung dieser Erkenntnisse ( 261 StPO) ist nicht vorgenommen, da die Strafkammer die Mglichkeit einer Bewertungseinheit nicht erwogen hat.
Auf dieser Grundlage kommt eine Schuldspruchnderung durch den Senat nicht in Betracht.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass im Hinblick auf den Zweifelssatz getroffene Feststellungen keine tragfhige Grundlage fr die Annahme einer Bewertungseinheit sein knnen (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09; zusammenfassend Krner aaO  29 Rdn. 855 m.w.N.).
11 2.
Whrend alle sonstigen Voraussetzungen von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ohne den Angeklagten benachteiligende Rechtsfehler bejaht sind, geht die Strafkammer ohne weiteres davon aus, die Bestimmung des geschilderten Messers zur Verletzung von Personen folge aus seiner Beschaffenheit.
Dies trifft so nicht zu.
12 a) Eine Bestrafung gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter bei der Tat eine Schusswaffe - hier nicht einschlgig - oder einen Gegenstand mit sich fhrt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.
Daran, dass das in Rede stehende Messer seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet ist, besteht kein Zweifel.
Hinzukommen muss eine subjektive Zweckbestimmung durch denjenigen, der den Gewahrsam an dem Gegenstand hat, hier also den Angeklagten.
Diese Zweckbestimmung, die von dem Bewusstsein, den Gegenstand gebrauchsbereit mit sich zu fhren, zu unterscheiden ist, braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwendungsabsicht erfordert; es reicht aus, wenn die genannte Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist (st.
Rspr.
; vgl. zusammenfassend Franke/Wienroeder BtMG 3. Aufl.  30a Rdn. 16 m.w.N.).
13 b) Vielfach ergibt sich diese Zweckbestimmung ohne weiteres aus den ueren Umstnden; hierzu knnen etwa die Beschaffenheit des Gegenstandes ebenso zhlen, wie seine sonstigen Verwendungsmglichkeiten oder Ort und Art seiner Aufbewahrung (vgl. zusammenfassend Weber BtMG 3. Aufl.  30a Rdn. 116 m.w.N.).
Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafr, dass der Tter einen objektiv gefhrlichen Gegenstand griffbereit mit sich fhrt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt htte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmig keiner besonderen Begrndung (vgl. BGHSt 43, 266, 269; BGHR BtMG  30a Abs.
2 Gegenstand 5; Krner aaO  30a Rdn. 57, 58; Weber aaO Rdn. 117, 124 jew. m.w.N.).
Kommt dagegen bei einem gngigen Gebrauchsgegenstand (vgl. die Beispiele bei Weber aaO Rdn. 118) nach den Umstnden des Falles die Mglichkeit in Betracht, dass ihn der Tter aus sonstigen Grnden mit sich fhrte, so ist die Annahme, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt, konkret zu begrnden; der Hinweis, dass dieser Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Menschen geeignet sei, gengt dann nicht (st.
Rspr.
; vgl. d. N. bei Weber aaO Rdn. 118).
14 c) So verhlt es sich hier.
Der Angeklagte war zur Tatzeit als Hausmeister ttig.
Er hat erklrt, er habe das Messer - keinen unter  1 Abs.
2 Nr. 2 Buchst. b WaffG fallenden verbotenen Gegenstand (vgl. Anlage 2 zum WaffG Abschnitt 1 Unterpunkt 1.
4.
1, Satz 2) - deswegen bei sich gehabt.
Die Unrichtigkeit dieser Einlassung versteht sich weder von selbst, noch hat die Strafkammer hierzu Ausfhrungen gemacht.
Es fehlt daher an einer tragfhigen Grundlage fr die Annahme, der Angeklagte habe das Messer (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt.
15 3.
Die Strafkammer nimmt mit eingehender Begrndung einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge an,  30a Abs.
3 BtMG.
16 a) Zutreffend fhrt sie unter Hinweis auf BGH NJW 2003, 1679, 1680 aus, der zugleich erfllte  29a Abs.
1 BtMG trete zwar hinter  30a BtMG zurck, entfalte aber im Falle des  30a Abs.
3 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung.
Darber hinaus ist die Strafkammer der Auffassung, hier sei insgesamt der Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG anzuwenden, sodass die Mindeststrafe ein Jahr, die Hchststrafe 15 Jahre betrage.
Die Bejahung eines minder schweren Falles gem  30a Abs.
3 BtMG drfe (auch hinsichtlich der Hchststrafe) nicht dazu fhren, dass dem bewaffneten Tter eine geringere Strafe drohe, als dem unbewaffneten Tter.
17 b) Diese Auffassung entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 1679, 1680; vgl. auch BGHSt 30, 166, 167 f.).
Danach gilt vielmehr in derartigen Fllen die Hchststrafe der fr den Schuldspruch mageblichen Bestimmung, mag dies auch (wie, nach der Bejahung eines minder schweren Falles, hier) "als systemwidrig und unbefriedigend empfunden" (BGH NJW 2003, 1679, 1680) werden, was "auf die wenig geglckte Harmonie der Strafrahmen des Betubungsmittelstrafrechts zurckzufhren" ist (BGH aaO).
An dieser Rechtsprechung hlt der Senat fest.
Im brigen wurde inzwischen die Hchststrafe des  30a Abs.
3 BtMG von fnf Jahren auf zehn Jahre erhht (Art.
5 Nr. 7 AMGuandG <Gesetz zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften> vom 17. Juli 2009, BGBl.
I 1990, 2010).
Dies ist in den Gesetzesmaterialien damit begrndet, dass der vom Bundesgerichtshof (aaO) aufgezeigte Wertungswiderspruch beseitigt werden soll (BT-Drucks.
16/ 12256 S. 61; BR-Drucks.
171/09 S. 102 f.).
Die verschrfte Neufassung von  30a Abs.
3 BtMG ist allerdings hier nicht anwendbar, weil sie zur Tatzeit noch nicht galt,  2 Abs.
1 und 3 StGB.
18 4.
Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer insgesamt von einer Bewertungseinheit ausgehen (vgl. oben 1.)
und das Geschehen vom 13. Februar 2009 als bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ansehen (vgl. oben 2), wrde diese Bewertung eines Teilaktes eines im Rechtssinne einheitlichen Geschehens (vgl. Franke/Wienroeder aaO  29 Rdn. 68) dazu fhren, dass es sich bei der Tat insgesamt um bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge handeln wrde (vgl. Krner aaO  30a BtMG Rdn. 73 m.w.N.).
Wrde die Strafkammer insgesamt von einem minder schweren Fall ausgehen, wre die Strafe dem aufgezeigten, zur Tatzeit geltenden Strafrahmen zu entnehmen (vgl. oben 3.
), wobei die im aufgehobenen Urteil gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO) nicht berschritten werden drfte.
Hinsichtlich der Strafhhe wrde entsprechendes gelten, wenn ein minder schwerer Fall verneint wrde, sodass die an sich in  30a Abs.1 BtMG vorgesehene Mindeststrafe von fnf Jahren unterschritten werden msste.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 584 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 98; StV 2010, 685 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
