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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 547 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 673/19, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 547
BGH 4 StR 673/19 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (LG Wiesbaden)
Gefhrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Hindernisbereiten durch Betreten des Gleisbetts).
 315 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  315 Abs.
1 Nr. 4 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Zum Hindernisbereiten im Sinne des  315 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
2.
Ob ein Hindernisbereiten schon dann vorliegt, wenn die das Gleisbett querende Person die von dem Schienenfahrzeug genutzten Gleise noch nicht erreicht hat, kann dahinstehen.
In dieser Konstellation ist jedenfalls ein hnlicher, ebenso gefhrlicher Eingriff gem  315 Abs.
1 Nr. 4 StGB gegeben.
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. August 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:
1 Die rechtliche Bewertung der Tat II.
Fall 1 der Urteilsgrnde als versuchter gefhrlicher Eingriff in den Bahnverkehr gem  315 Abs.
1 Nr. 4 StGB ist nicht zu beanstanden.
2 1.
Nach den Feststellungen betrat der Beschuldigte im Hauptbahnhof von M. vom Bahnsteig 4 aus das Gleisbett der Gleise 3 und 4, um auf diesem Weg den Bahnsteig 3 und den dort gerade mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h einfahrenden Personenzug zu erreichen.
Der Angeklagte nahm dabei billigend in Kauf, dass sich Personen in dem sich nhernden Zug aufgrund der notwendigen Bremsung verletzen knnten.
Der Lokfhrer des Zuges gab aufgrund des im Gleisbett befindlichen Beschuldigten einen Achtungspfiff ab und fhrte bei einer Geschwindigkeit von etwa 50 km/h eine Schnellbremsung mit Sandung bis zum Stillstand des Zuges durch.
Ob sich bei der Bremsung Personen im Zug verletzten, konnte nicht festgestellt werden.
3 2.
Unter einem Hindernisbereiten im Sinne des  315 Abs.
1 Nr. 2 StGB ist jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzgern (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Juli 1954 ?
4 StR 329/54, BGHSt 6, 219, 224; vom 14. Januar 1959 ?
4 StR 464/58, BGHSt 13, 66, 69; zu  315b Abs.
1 Nr. 2 StGB vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 ?
4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 234).
Tatbestandlich erfasst werden auch solche Einwirkungen, die erst durch die psychisch vermittelte Reaktion des Fahrzeugfhrers zu einer Beeintrchtigung des Verkehrsablaufs fhren, etwa weil sie Brems- oder Ausweichvorgnge mit den damit verbundenen Gefahren zur Folge haben.
Daher handelt es sich bei einem auf den Gleisen befindlichen Menschen um ein Hindernis im Sinne des  315 Abs.
1 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Oldenburg, NStZ 2005, 387; Knig in LK-StGB, 12. Aufl.,  315 Rn.
35; Pegel in MK-StGB, 3. Aufl.,  315 Rn.
43 mwN; Hecker in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  315 Rn.
11; Ernemann in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl.,  315 Rn.
10; zu  315b Abs.
1 Nr. 2 StGB vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 ?
4 StR 283/95, aaO, S. 235; Beschluss vom 13. Juni 2006 ?
4 StR 123/06, NStZ 2007, 34, 35).
4 Ob ein Hindernisbereiten schon dann vorliegt, wenn die das Gleisbett querende Person die von dem Schienenfahrzeug genutzten Gleise noch nicht erreicht hat, kann dahinstehen (vgl. zum Streitstand Knig, aaO, Rn.
35a und Pegel, aaO, Rn.
43 jeweils mwN).
In dieser Konstellation ist jedenfalls ?
wie vom Landgericht angenommen ?
ein hnlicher, ebenso gefhrlicher Eingriff gem  315 Abs.
1 Nr. 4 StGB gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1959 ?
4 StR 464/58, aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 547 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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