BGH 4 StR 283/95 - 31. August 1995 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 283/95, Urteil v. 31.08.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 283/95 - Urteil vom 31. August 1995 (LG Mnchen I)
BGHSt 41, 231; keine Verwirklichung des Tatbestands des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und der Ntigung beim bewusst verkehrswidrigen Gehen auf der Fahrbahn; Merkmal "Hindernis bereiten" i.S.v.  315b Abs.
1 Nr. 2 StGB (Fahrbahngeherfall); Gewaltbegriff in  240 StGB.
 315b Abs.
1 Nr. 2 StGB;  240 StGB
Leitstze
1.
Zur Strafbarkeit wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und wegen Ntigung durch bewusst verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn.
(BGHSt) 2.
Unter Hindernis bereiten i.S.d.
 315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB ist grundstzlich jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzgern.
Allerdings setzt der Tatbestand in Fllen, in denen ein Verhalten, das sich nach auen als Verkehrsteilnahme darstellt, als "Hindernisbereiten" zu bewerten ist, eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus.
(Bearbeiter) 3.
In subjektiver Hinsicht setzt die Anwendung des  315b StGB auf Verkehrsvorgnge voraus, dass der Tter in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu "pervertieren"; dabei muss es ihm darauf ankommen, durch diesen in die Sicherheit des Straenverkehrs einzugreifen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 21. Oktober 1994 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Der Angeklagte ist fr die vom 14. Januar 1993 bis zum 26. Januar 1993 erlittene Freiheitsentziehung zu entschdigen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in zwei Fllen zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt aufgrund der Sachrge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Angeklagten.
Auf die Verfahrensbeschwerden kommt es deshalb nicht an.
2 1.
Der Angeklagte betreibt seit 1988 Aktionen gegen den Autoverkehr in Mnchen.
Sein erklrtes Ziel ist es, eine autofreie Stadt zu erreichen.
Er begann damit, da er ber Personenkraftwagen hinwegging, die auf Gehwegen geparkt waren.
Dies fhrte in einigen der mindestens 300 Flle zu seiner Verurteilung wegen Sachbeschdigung.
"Da dem Angeklagten von Polizei und Gericht immer wieder vorgehalten wurde, er drfe nicht ber, sondern nur um die Autos gehen, kam er bei seinen berlegungen zu dem Ergebnis, da dann die Autos um ihn herumfahren mten.
Da Autos auf dem Brgersteig nicht wegen Ntigung belangt wrden, knnten folgerichtig auch nicht Fugnger, die sich auf der Strae bewegten, zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Angeklagte entschlo sich deshalb dazu, ab Mai 1992 bis etwa Oktober 1993 als Fugnger gelegentlich auf Straen im Stadtbereich von Mnchen zu gehen, wobei er insgesamt nach eigener Schtzung ca. 450 Kilometer zurcklegte.
Es ging ihm darum, da die Autofahrer langsamer und defensiver fahren und mehr Rcksicht auf Fugnger nehmen sollten".
3 In Verfolgung dieser Absicht ging der Angeklagte am Samstag, den 2. Januar 1993, gegen 12.30 Uhr vom Siegestor kommend auf der Mitte des linken von zwei stadtauswrts fhrenden Fahrstreifen der Leopoldstrae in Mnchen.
In Absprache mit ihm ging der "gleichgesinnte" D. mit einem kleinen Handkarren ca. 50 m hinter ihm seitlich versetzt auf dem rechten Fahrstreifen.
Beide wollten ca. 1 km bis zur "Mnchener Freiheit" auf der Fahrbahn zu Fu gehen und dieselbe Strecke in der Gegenrichtung zurcklegen; der Angeklagte wollte "auf diese Weise den Fahrzeugverkehr behindern und die Autofahrer zwingen, anzuhalten oder zumindest auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen, um so aus Umweltschutzgrnden gegen den zunehmenden Verkehr zu protestieren und auf seine Ziele einer 'autofreien Stadt' aufmerksam zu machen".
Die Sicht war gut, der Verkehr war "normal bis lebhaft".
S., der mit seinem Pkw stadtauswrts fuhr, wechselte, als er vor sich D. wahrnahm, vom rechten auf den linken Fahrstreifen.
Den vor ihm gehenden Angeklagten nahm er wegen eines vorausfahrenden Pkw erst aus einer Entfernung von ca. 20 m wahr.
Der Angeklagte schaute sich nicht um und machte auch keine Anstalten, zur Seite zu gehen, obwohl S. ihn anhupte.
Da fr S. in diesem Augenblick ein Ausweichen weder nach links noch nach rechts mglich war, fhrte er eine Vollbremsung durch, um einen Zusammensto zu vermeiden.
Ca. einen halben Meter hinter dem Angeklagten kam er zum Stehen.
4 In dem weiteren Fall ging der Angeklagte am Morgen des 14. Januar 1993 gegen 7.30 Uhr auf der zweispurigen Untermenzinger Strae in Mnchen in sdwestlicher Richtung zur Berufsgrundschule.
Diesen Schulweg von 700 bis 800 Metern legte der Angeklagte seit Oktober 1992 regelmig zu Fu auf der Strae zurck.
Er ging an diesem Tage auf der rechten Fahrbahn unmittelbar neben der Mittellinie.
Es herrschte noch Dunkelheit, die Fahrbahn war na und es regnete leicht.
Der Angeklagte trug einen Rucksack, auf dem sich zwei Reflektoren (sog.
Katzenaugen) befanden.
Er hatte bereits ca. 400 Meter zurckgelegt und war dabei von mehreren Fahrzeugen berholt worden, als er von dem sich ihm von hinten nhernden Pkw des Sch.
erfat wurde.
Dieser hatte ihn zu spt erkannt.
Weil ihm ein Ausweichen wegen der Verkehrslage nicht mglich war, hatte er eine Vollbremsung eingeleitet, aber sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anzuhalten vermocht.
Bei vorsichtiger Fahrweise htte er den Angeklagten mglicherweise ohne lngere Wartezeit auf der Gegenfahrbahn berholen knnen.
Auf den Pkw fuhr ein weiterer Pkw auf.
An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.
Verletzt wurde nur der Angeklagte.
5 2.
Die Strafkammer ist der Auffassung, der Angeklagte habe damit die Voraussetzungen des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr - hier in der Tatbestandsalternative des Bereitens eines Hindernisses nach  315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB - erfllt.
Sie meint, der Angeklagte habe es durch Benutzung der Fahrbahn als Gehweg bewut darauf angelegt, die Autofahrer zu behindern; er habe damit "mehr getan, als sich (nur) verkehrswidrig verhalten"; es sei ihm primr darum (gegangen), ein Hindernis zu bereiten; insoweit habe er mit direktem Vorsatz gehandelt.
In bezug auf die Gefhrdung der bei den Vorfllen beteiligten Personenkraftwagen und deren Insassen nimmt die Strafkammer einen bedingten Vorsatz des Angeklagten an.
6 3.
Diese Begrndung des Landgerichts trgt die Anwendung des  315 b StGB nicht; ihr liegt ein unzutreffender rechtlicher Mastab zugrunde.
7 a) Richtig ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer: Die Anwendbarkeit des  315 b StGB scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Angeklagte in beiden Fllen - wenn auch unter bewutem Versto gegen das Gebot des  25 Abs.
1 Satz 1 StVO, die Gehwege zu benutzen - als Fugnger am Verkehr teilgenommen hat.
Auch der Verkehrsteilnehmer selbst kann tauglicher Tter eines gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr sein.
8 aa) Allerdings wird blo vorschriftswidriges Verkehrsverhalten grundstzlich nicht von  315 b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur von  315 c StGB erfat (vgl. Dreher/Trndle StGB 47. Aufl.  315 b Rdn. 5).
Doch knnen nach gefestigter Rechtsprechung auch Vorgnge im ruhenden und flieenden Verkehr dann ein Hindernisbereiten im Sinne von  315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB sein, wenn der Tter von vornherein vom Verhalten eines "normalen" Verkehrsteilnehmers dadurch abweicht, da er durch die Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften die Schaffung eines Hindernisses beabsichtigt, wenn also die Behinderung nicht die bloe Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (BGHSt 21, 301, 302; BGH VRS 64, 267/268).
Ebenso erfllt ein Fahrzeugfhrer im flieenden Verkehr in besonderen Fllen das Merkmal der Vornahme eines "hnlichen, ebenso gefhrlichen Eingriffs" im Sinne von  315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB, wenn er das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewut zweckwidrig einsetzt (BGHSt 28, 87, 88).
Beiden Fllen der Anwendung des  315 b StGB auf Verkehrsvorgnge ist gemeinsam, da der Tter in der Absicht handelt, diese zu einem Eingriff zu "pervertieren"; es mu ihm darauf ankommen, durch diese in die Sicherheit des Straenverkehrs einzugreifen (BGHR StGB  315 b Abs.
1 Nr. 3 Vorsatz 1).
9 Hiernach hat die Rechtsprechung ein Hindernisbereiten etwa darin gesehen, da der Kraftfahrzeugfhrer mit seinem Fahrzeug, ohne durch die Verkehrslage dazu veranlat zu sein, einem anderen absichtlich den Weg abschneidet, oder ein Polizeifahrzeug, dessen Besatzung ihn wegen eines Verkehrsverstoes stellen will, um dies zu verhindern, absichtlich am berholen hindert (BGHSt 21, 301, 303; 22, 67, 75).
Ebenso hat der Senat ausgesprochen, da derjenige sich nach  315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB strafbar macht, der um einen Auffahrunfall zu verursachen (BGH VRS 53, 355) oder in gleicher Absicht unter dem Schein verkehrsgerechten Verhaltens bei Gelblicht ( 37 Abs.
2 Nr. 1 StVO) scharf abbremst (BGHR StGB  315 b Abs.
1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1).
Einen "hnlichen, ebenso gefhrlichen Eingriff" hat die Rechtsprechung beispielsweise in Fllen bejaht, in denen ein Fahrzeug im Straenverkehr als Fluchtmittel benutzt wird, wenn der Kraftfahrer dabei die Mglichkeit der erheblichen Gefhrdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer erkennt, ihm aber seine Flucht nur um diesen Preis mglich erscheint (BGHSt 22, 67, 75; 28, 87, 91; BGH NStZ 1985, 267); ebenso, wenn der Tter sein Fahrzeug als "Waffe" oder "Schadenswerkzeug" mibraucht, indem er auf einen anderen Verkehrsbeteiligten zufhrt, um ihn zu verletzen (BGHR StGB  315 b Abs.
1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 3) oder absichtlich fremde Fahrzeuge rammt (BGHR StGB  315 b Abs.
1 Gefhrdung 2).
10 bb) Diese Rechtsprechung betrifft allerdings Flle, in denen der Tter als Fhrer eines Kraftfahrzeugs am flieenden Verkehr teilnimmt; sie ist darauf jedoch nicht beschrnkt.
Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, die hierzu entwickelten Grundstze nicht auf den hier zu errternden, in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher nicht behandelten Fall der Teilnahme des Tters am Straenverkehr als Fugnger zu bertragen.
11 Der Angeklagte blieb, auch wenn er verbotswidrig auf der Fahrbahn ging, gleichwohl Verkehrsteilnehmer.
Dies schlo indes nicht aus, da er in dieser Eigenschaft selbst ein Hindernis im Sinne des  315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB bereitete.
Hierunter ist grundstzlich jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzgern (vgl. BGHSt 6, 219, 224; 13, 66, 69, jeweils fr den Schienenverkehr; Cramer in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.  315 b Rdn. 6; Rth in LK/StGB 10. Aufl.  315 b Rdn. 18).
Es versteht sich von selbst, da in diesem Sinne auch ein Fugnger, der wie der Angeklagte auf der grundstzlich dem Fahrzeugverkehr vorbehaltenen Fahrbahn geht, den normalen Verkehrsbetrieb zumindest beeintrchtigt und jedenfalls dann ein Hindernis bildet, wenn er durch sein Verhalten die auf der Strae fahrenden Fahrzeuge zum Verlangsamen oder gar zum Anhalten veranlat, weil es bei der gegebenen Verkehrslage ein ungehindertes Vorbeifahren ausschliet (vgl. BGH VRS 55, 126, 127).
Da diese von dem Angeklagten ausgehende Zwangswirkung auf die an den Vorfllen unmittelbar beteiligten Pkw-Fahrer nur psychischer Natur war (dazu unten 4. zu  240 StGB), beseitigt die Annahme eines Hindernisses nicht; denn diese ist nicht auf Vorgnge beschrnkt, die zu einer Verhinderung des flieenden Verkehrs fhren.
12 Der Anwendung von  315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB durch die Strafkammer stand auch nicht entgegen, da der Angeklagte zu der Behinderung des Fahrzeugverkehrs nur sich selbst bzw. seinen Krper, nicht aber weitere Gegenstnde einsetzte.
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Revision, der Tter knne sich begrifflich nicht selbst zum Hindernis machen.
Mag es auch fr das regelmige Tatbild zutreffen, da derjenige, der ein Hindernis bereitet, sich dabei irgendeines Objekts bedient, indem er etwa Gegenstnde auf die Fahrbahn wirft oder sein Fahrzeug einsetzt, so wird ein solches enges Verstndnis weder vom Wortsinn des Tatbestandsmerkmals "Hindernisbereiten" gefordert noch dem Schutzzweck der Norm gerecht.
Der Rechtsprechung kann Gegenteiliges nicht entnommen werden.
Da danach die bewute Zweckentfremdung eines Fahrzeugs als Mittel der Verkehrsbehinderung als tatbestandsmig angesehen wird (vgl. Cramer in Schnke/Schrder aaO Rdn. 8 m. zahlr. Rechtspr.-Nachw.), ist nicht in dem Sinne zu verstehen, da die Vorschrift nur unter diesen weiteren Umstnden anwendbar sein soll.
Vielmehr hat der Senat wiederholt ausgesprochen, da es zur Erfllung des Tatbestandes nicht erforderlich ist, da die Gefhrdung durch bewut zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs selbst hervorgerufen wird, sondern auch etwa die Einwirkung des Mitfahrers auf den Fahrer oder umgekehrt des Fahrers auf den Mitfahrer gengen kann (Urteil vom 27. April 1995 - 4 StR 772/94 m.w.N.).
13 cc) Schlielich erweist sich die Anwendung des  315 b StGB auch nicht schon deshalb als rechtsfehlerhaft, weil das Gehen auf der Fahrbahn - wie die Revision einwendet - "dem gezielten Streben nach Ortsvernderung diente" und ebenso wie das "bloe Spazierengehen einen typischen, in keiner Weise entfremdeten Verkehrsvorgang dar(stellt)".
Darauf kommt es nicht entscheidend an, wenn - wie die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt hat - der Angeklagte gerade die Schaffung eines Hindernisses beabsichtigte.
Dies erhellt ohne weiteres aus der Rechtsprechung etwa zu den sogenannten Polizeifluchtfllen (vgl. BGHSt 22, 67; BGH VRS 50, 94; dazu auch Senatsbeschlu vom 12. Januar 1995 - 4 StR 742/94, NZV 1995, 196).
Auch dort nutzt der Tter das Fahrzeug einerseits bestimmungsgem als Fortbewegungsmittel, um sich damit zu entfernen.
Dies hindert indes, wenn er dabei auf den Polizeibeamten in der Absicht zufhrt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6, 7; 28, 87, 88 m.w.N.), die Anwendung des  315 b StGB - wie bereits dargetan - gerade nicht.
Ausschlaggebender Grund, auch verkehrswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ausnahmsweise der Strafdrohung des  315 b StGB zu unterwerfen, ist die innere Einstellung des Tters, insbesondere der von ihm verfolgte Zweck (vgl. Cramer in Schnke/Schrder aaO Rdn. 9 a.E.).
Das Gesetz selbst bietet fr die Auslegung, ein Verhalten nur deshalb aus dem Anwendungsbereich des  315 b StGB herauszunehmen, weil es zugleich objektiv auch als blo verkehrswidrige Teilnahme am Straenverkehr erscheint, keinen gengenden Anhalt (Rth in LK aaO Rdn. 13).
Da danach letztlich insoweit die subjektive Tatseite beim Tter bei uerlich gleichem Verhalten ber die Qualifizierung der Tat als Straftat entscheiden kann, ist dem Strafrecht auch sonst im Zusammenhang mit sowohl strafbegrndenden (Beispiel: Abgrenzung von Diebstahl und strafloser Gebrauchsentwendung) als auch qualifizierenden (Beispiel: Abgrenzung von gefhrlicher Krperverletzung und - bedingt vorstzlichem - versuchten Mord/Totschlag) Umstnden nicht fremd.
14 b) Schied danach die Anwendung des  315 b StGB nicht von vornherein aus, so hat das Landgericht gleichwohl eine Strafbarkeit des Angeklagten in den abgeurteilten Fllen zu Unrecht bejaht.
Da der Angeklagte es bewut darauf anlegte, durch das Gehen auf der Fahrbahn die Autofahrer zu behindern und es zu konkreten Gefhrdungen anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist, gengt unter den gegebenen Umstnden fr die Anwendung des  315 b StGB nicht.
Die Strafkammer hat nicht bedacht, da nach gefestigter Rechtsprechung nicht jede Behinderung - ebenso wie auch nicht jeder hnliche Eingriff - tatbestandsmig im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 oder 3 dieser Vorschrift ist.
15 aa) Insbesondere in Fllen, in denen ein Verhalten, das sich nach auen als Verkehrsteilnahme darstellt, als Hindernisbereiten oder als "hnlicher, ebenso gefhrlicher Eingriff" zu bewerten ist, setzt der Tatbestand eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366/367; 26, 176, 178; 28, 87, 89).
Nicht jede objektiv behindernde Verkehrsteilnahme, selbst wenn sie gnzlich aus dem Rahmen dessen fllt, was im Verkehr vorzukommen pflegt (vgl. BGHSt 28, 87, 88; BGH VRS 55, 126, 127), gengt zur Tatbestandserfllung; ebenso reicht eine nur unwesentliche Behinderung nicht aus.
Der Senat hat deshalb ein Hindernisbereiten im Sinne des  315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB fr den Fall verneint, da es dem Fugnger, dem der Tter mit seinem Pkw auf dem Brgersteig den Weg abschneidet, ohne weiteres mglich ist, an dem Pkw vorbeizugehen (BGH VRS 64, 267, 268); er hat einen gefhrlichen Eingriff im Sinne der Nr. 3 der Vorschrift auch nicht angenommen, wenn der Kraftfahrer beabsichtigt, an einem Halt gebietenden Polizeibeamten, ohne diesen zu gefhrden, vorbeizufahren (BGHSt 28, 87, 89 m.w.N.).
Einen Versto geringeren Gewichts hat der Senat vor allem auch dann bejaht, wenn der Tter so langsam auf einen Fugnger zufhrt, da dieser ohne Schwierigkeit ausweichen kann, dies selbst bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h und einer Entfernung zu dem Fugnger von nur 15 Metern (vgl. BGHR StGB  315 b Abs.
1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 1 und 2 m.w.N.).
16 Dies zugrunde gelegt, knnte der Anwendung des  315 b StGB hier schon die fehlende Erheblichkeit der Einwirkung des Angeklagten auf den Verkehrsablauf entgegenstehen.
In beiden Fllen hat die Strafkammer ausdrcklich nicht festzustellen vermocht, "da die beteiligten Fahrzeuglenker oder andere Autofahrer lngere Zeit hinter dem Angeklagten herfahren muten".
Bei dem Vorfall vom 14. Januar 1993 konnte das Landgericht auch nicht ausschlieen, da der Unfallbeteiligte Sch.
sich selbst verkehrswidrig verhalten hat und "bei vorsichtigerer Fahrweise den Angeklagten auf der Gegenfahrbahn ohne lngere Wartezeit htte berholen knnen, so wie es vor ihm bereits mehrere Fahrzeuge gemacht hatten".
Diese Umstnde, die die Strafkammer - im Ergebnis zu Recht (s. dazu unten 4.)
- veranlat haben, eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Ntigung nach  240 Abs.
1 StGB zu verneinen, weil eine nur kurzfristige Verzgerung des Verkehrsflusses "sich wegen zu geringer Dauer und Intensitt als Belstigung bzw. Behinderung darstellt", stehen in gleicher Weise aber auch der Annahme einer groben Einwirkung von einigem Gewicht durch den Angeklagten, wie sie  315 b StGB voraussetzt, entgegen.
17 bb) Da in beiden Fllen fremde Verkehrsteilnehmer und ihre Fahrzeuge konkret gefhrdet wurden bzw. im zweiten Fall Pkws beschdigt worden sind, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Ob eine Behinderung oder ein sonstiger gefhrlicher Eingriff "von Gewicht" ist und deshalb von  315 b StGB erfat wird, bestimmt sich grundstzlich - wie dies auch der Tatbestandsaufbau der Vorschrift ("Wer ... dadurch beeintrchtigt, da er ..., und dadurch ...") deutlich macht, unabhngig von der Tatfolge.
Freilich kann eine tatschlich eingetretene Gefahrenlage ein Indiz fr die Erheblichkeit der Einwirkung sein, was namentlich in Betracht kommt, wenn dem Verhalten in spezifischer Weise das Risiko anhaftet, zu einer konkreten Gefhrdung im Sinne der Strafvorschrift zu fhren.
Da dem Verhalten des Angeklagten ein solches spezifisches Risiko anhaftete, wird durch die Feststellungen nicht belegt.
Dagegen spricht schon der Umstand, da der Angeklagte das "Straengehen" in gleicher Weise - wie die Strafkammer angenommen hat - anderthalb Jahre lang praktiziert und dabei etwa 450 Kilometer zurckgelegt hat, ersichtlich ohne da es sonst zu dadurch verursachten konkreten Gefahren gekommen ist.
Auch kann nicht unbercksichtigt bleiben, da in den hier errterten Fllen - wie dies die Strafkammer zum Vorfall vom 14. Januar 1993, bei dem zudem schlechte Sichtverhltnisse bestanden, ausdrcklich festgestellt hat - andere Fahrzeuge zuvor gefahrlos an dem Angeklagten vorbeigefahren waren.
Das "Gewicht" der von dem Angeklagten ausgehenden Einwirkung erhhte sich aber bei gleichbleibendem Verhalten nicht dadurch, da die beteiligten Kraftfahrer ihn zu spt erkannten und deshalb eine Vollbremsung vornehmen muten.
Anders wre die Sachlage zu beurteilen, wenn der Angeklagte die jeweilige Situation, in der die nachfolgenden Fahrzeuge im entscheidenden Augenblick nicht ausweichen konnten, bewut ausgenutzt htte, um sie zur Vollbremsung zu zwingen.
Da es sich so verhlt, kann dem Urteil jedoch nicht entnommen werden.
18 cc) Selbst wenn aber eine tatbestandsmige erhebliche Behinderung deshalb zu bejahen wre, weil den Pkw-Fahrern S. und Sch.
in der jeweiligen konkreten Situation verkehrsbedingt ein Ausweichen unmglich war, fehlte es beim Angeklagten jedenfalls am subjektiven Tatbestand.
Schon um der Gefahr uferloser Ausdehnung der Anwendung des  315 b StGB auf "normale" Verkehrsverste vorzubeugen, ist die Anwendung dieser Strafvorschrift auf Verkehrsvorgnge nmlich davon abhngig, da der Tter in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu "pervertieren"; dabei mu es ihm darauf ankommen, durch diesen in die Sicherheit des Straenverkehrs einzugreifen (BGHR StGB  315 b Abs.
1 Nr. 3 Vorsatz 1).
In diesen Fllen gengt deshalb blo fahrlssige Begehung ( 315 b Abs.
5 StGB), aber auch nur fahrlssige Herbeifhrung der konkreten Gefahr ( 315 b Abs.
4 StGB) nicht (vgl. BGH NJW 1969, 1444, 1445).
Vielmehr mu auch die Herbeifhrung der konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz umfat sein (vgl. BGHSt 28, 87, 89; OLG Kln NZV 1991, 319, 320; 1992, 80, 81).
Das ist fr die Flle des "hnlichen, ebenso gefhrlichen Eingriffs" ( 315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB) anerkannt (Nachweise bei Jagusch/Hentschel Straenverkehrsrecht 33. Aufl.  315 b StGB Rdn. 17).
Fr die Flle des Hindernisbereitens nach Nr. 2 der Vorschrift kann bei Verkehrsvorgngen nichts anderes gelten.
19 Fr eine Absicht des Angeklagten, die Sicherheit des Straenverkehrs zu beeintrchtigen, geben die Urteilsfeststellungen jedoch keinen Anhalt.
Die berlegungen des Angeklagten zielten letztlich nur darauf ab, die Autos zu veranlassen, "um ihn herumzufahren" (UA 10, 17).
Darin allein kann eine Absicht in dem genannten Sinne noch nicht gesehen werden.
Hinzu kommt, da die Schutzlosigkeit, mit der der Angeklagte als Fugnger dem Kraftfahrzeugverkehr ausgesetzt war, und das - sollte es doch zu einer Gefahrenlage kommen - daraus fr ihn in den Folgen unabschtzbare Risiko der Selbstgefhrdung die Annahme eher als fernliegend erscheinen lt, er knne ber die Behinderung der Kraftfahrer hinaus auch die Verkehrssicherheit zu beeintrchtigen bezweckt haben.
Unter diesen Umstnden fehlt es bei diesem Angeklagten, dessen Persnlichkeit als die eines "unreifen Sonderlings" beschrieben wird, entgegen der Wrdigung der Strafkammer aber auch fr die Annahme, er habe die konkreten Gefhrdungen der beteiligten Kraftfahrer und ihrer Fahrzeuge zumindest bedingt vorstzlich herbeigefhrt, an einer tragfhigen Grundlage (vgl. OLG Kln NZV 1992, 80, 81).
20 4.
Der Angeklagte hat sich auch nicht nach anderen Vorschriften strafbar gemacht; insbesondere kommt - wie die Strafkammer im Ergebnis zu Recht angenommen hat - eine Verurteilung des Angeklagten wegen Ntigung ( 240 StGB) nicht in Betracht.
Die Ausfhrungen im Urteil lassen erkennen, da die Strafkammer die Gewaltalternative hier im Grundsatz bejaht hat, zur Straflosigkeit jedoch aufgrund einer tatbestandlichen Reduktion nach dem Geringfgigkeitsprinzip (vgl. dazu Dreher/Trndle aaO  240 Rdn. 26 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) gelangt ist und dabei auf die kurze Dauer der Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer abgestellt hat.
Das weist jedenfalls im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf, wenn auch die Annahme, das Verhalten des Angeklagten sei als tatbestandliche Gewalt im Sinne von  240 Abs.
1 StGB zu bewerten, mit Blick auf den Beschlu des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 - 1 BvR 718/89 u.a. - (StV 1995, 242) Bedenken begegnen kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung die Auslegung des Gewaltbegriffs in  240 Abs.
1 StGB durch die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen als mit Art.
103 Abs.
2 GG unvereinbar beanstandet.
Die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte geben dem Senat keinen Anla, entsprechend der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts den Gewaltbegriff im Zusammenhang mit ntigendem Verhalten im Straenverkehr inhaltlich generell neu zu bestimmen.
Es liegt allerdings nahe, hier - nicht anders als in den Fllen der Sitzblockade - tatbestandsmige Gewalt mit der Begrndung zu verneinen, da das Verhalten des Angeklagten "lediglich in krperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Gentigten nur psychischer Natur ist" (BVerfG aaO Beschluabdruck S. 25 = StV aaO S. 244).
Da der Angeklagte auf der Strae ging (und nicht auf der Strae sa), stellt keinen rechtserheblichen Unterschied dar; im Gegenteil ist letztlich die Einwirkung desjenigen, der sich als Fugnger fahrtrichtungsgem, d.h. vor den Fahrzeugen her, fortbewegt, eher geringer.
21 Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, da - was das Urteil in diesem Zusammenhang nicht ausdrcklich errtert - in beiden Fllen die beteiligten Kraftfahrer Vollbremsungen durchfhren muten.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, da strafbare Ntigung in der Gewaltalternative in Fllen zu bejahen sein kann, in denen der Tter sein Fahrzeug willkrlich scharf abbremst, um nachfolgende Kraftfahrer zu einer Vollbremsung zu zwingen (vgl. Dreher/Trndle aaO  240 Rdn. 28 m. Rspr.-N.).
Diese Rechtsprechung wird - wie der Senat in seinem Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 725/94 - NZV 1995, 325, 326 - betont hat -, durch die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berhrt.
Jedoch ist der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt den jener Rechtsprechung zugrunde liegenden Fllen schon nach den ueren Umstnden nicht vergleichbar.
Hinzu kommt, da - wie oben zu 3. b) cc) dargelegt - nichts dafr spricht, da der Angeklagte eine Vollbremsung der beteiligten Kraftfahrer bezweckte oder auch nur Situationen, in denen die nachfolgenden Kraftfahrer nicht ausweichen konnten, bewut zu deren Behinderung ausnutzte.
Deshalb wrde auch die Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95 - (zum Abdruck in BGHSt bestimmt) hier zu keinem anderen Ergebnis fhren: Zwar hat der 1. Strafsenat darin unbeschadet des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 die von den Angeklagten bewirkte Straenblockade als strafbare Ntigung mittels Gewalt bewertet; er hat jedoch entscheidend darauf abgestellt, da die beabsichtigte Fortbewegung der Kraftfahrer "durch tatschlich nicht berwindbare Hindernisse unterbunden" wurde, indem "die Tter die von ihnen (mglicherweise nur) durch psychischen Zwang angehaltenen Wagen als Mittel zur Bildung einer Barriere" benutzten (S. 9/10 der Urteilsabschrift; vgl. ferner Beschlsse desselben Senats vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 - und vom 1. August 1995 - 1 StR 334/95).
So liegt es hier aber gerade nicht.
22 5.
Der Senat schliet aus, da sich aufgrund neuer Verhandlung noch weitere Feststellungen treffen lassen, die ein strafbares Verhalten des Angeklagten belegen knnten.
Der Senat spricht den Angeklagten daher frei ( 354 Abs.
1 StPO).
23 Soweit das Verhalten des Angeklagten in beiden Fllen eine Ordnungswidrigkeit nach  24 StVG in Verbindung mit  25 Abs.
1, 49 Abs.
1 Nr. 24 Buchst. a StVO darstellt, ist Verfolgungsverjhrung eingetreten.
Die Verjhrungsfrist fr Verkehrsordnungswidrigkeiten betrgt bis zum Erla des Bugeldbescheides oder - wie hier - zur Erhebung der ffentlichen Klage drei Monate ( 26 Abs.
3 1. Alternative StVG).
Bis zur Erhebung der Anklage vom 20. Dezember 1993, die bei Gericht am 21. Dezember 1993 einging (SA Bd.
I Bl. 376), wurde die Verjhrung zuletzt durch die Beauftragung der psychiatrischen Sachverstndigen durch Verfgung der Staatsanwaltschaft vom 1. April 1993 unterbrochen ( 33 Abs.
1 Nr. 3 OWiG; SA Bd.
I Bl. 149).
Die Dreimonatsfrist war im Zeitpunkt der Anklageerhebung mithin bereits abgelaufen.
Dem Eintritt der Verjhrung steht auch  33 Abs.
3 Satz 3 OWiG nicht entgegen.
Danach gilt als gesetzliche Verjhrungsfrist diejenige, die sich aus der Strafdrohung ergibt, wenn jemandem in einem bei Gericht anhngigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt wird, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist.
Voraussetzung dieser - die uerste Grenze der Verjhrung hinausschiebenden - Regelung ist aber, da die Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt der Gerichtshngigkeit nicht schon verjhrt war, die fr die Ordnungswidrigkeiten geltende Verjhrung zuvor also jeweils rechtzeitig unterbrochen worden ist (Weller in KK-OWiG  33 Rdn. 117, 118).
Das war hier nicht der Fall.
Nach den Grundstzen der Entscheidung BGHSt 36, 340 fhrt die Verjhrung nicht zur Einstellung des Verfahrens, sondern zum Freispruch (ebenso BGHR StPO  260 Abs.
3 Freispruch 3).
24 6.
Der Angeklagte ist fr die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung (vorlufige Festnahme am 14. Januar 1993, Untersuchungshaft vom 15. bis 26. Januar 1993) zu entschdigen ( 2 Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StrEG).
Ein Versagungsgrund nach  5 Abs.
2 Satz 1 oder  6 Abs.
1 Nr. 1 StrEG besteht nicht.
Es kann dem Angeklagten nicht als vorstzliche oder auch nur grob fahrlssige Verursachung seiner Strafverfolgung angelastet werden, da er trotz ihm zuvor erteilter Belehrungen ber die vermeintliche Strafbarkeit des "Straengehens" weiterhin an seinen Aktionen festhielt.
Dies um so weniger, als er - im Ergebnis zu Recht - von vornherein von der Straflosigkeit seines Verhaltens berzeugt war.
25 7.
Der vorliegende Fall gibt dem Senat Veranlassung zu dem Hinweis, da ungeachtet der in diesem Fall fehlenden Strafbarkeit eine Regelungslcke fr die Flle des "Straengehens" nicht besteht.
Abgesehen von der Verfolgung einer darin liegenden Ordnungswidrigkeit sind, soweit und solange dies die Sicherung der Allgemeinheit und des Angeklagten selbst gegen Gefhrdungen in Fllen dieser Art gebieten, die zur Verfgung stehenden ordnungspolizeilichen Mittel anzuwenden und dabei - zumal angesichts der psychischen Aufflligkeiten in der Person des Angeklagten (dazu UA 18, 20/21) - auch, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die Manahmen nach Magabe der landesrechtlichen Unterbringungsgesetze (vgl. fr Bayern Art.
1 Abs.
1 Satz 1 und 2 Bay.
Unterbringungsgesetz in der Bek. vom 5. April 1992, BayGVBl.
S. 60) in Betracht zu ziehen.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 231; NJW 1996, 203 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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