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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 123/06, Beschluss v. 13.06.2006, HRRS 2006 Nr. 635
BGH 4 StR 123/06 - Beschluss vom 13. Juni 2006 (LG Landshut)
Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Aueneingriff und Griff in das Lenkrad bei fahrendem Wagen; straenverkehrsspezifische Gefahr fr Leib oder Leben und Sachen von bedeutendem Wert); gefhrliche Krperverletzung (mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung).
 315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB erforderlich, aber auch gengend ist, dass die Art der Behandlung durch den Tter nach den Umstnden des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefhrden (st.
Rspr.).
Dabei darf aber nicht erst eine mgliche Folge der Krperverletzungshandlung die lebensgefhrliche Eignung aufweisen: Der Krperverletzungserfolg muss "mittels" der Art der Behandlung durch den Tter eintreten.
2.
Der Senat hat in einer frheren Entscheidung (NZV 1990, 35) die Auffassung vertreten, bei einem Griff des Beifahrers in das Fahrzeuglenkrad liege ein gefhrlicher Eingriff im Sinne des  315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB nur vor, wenn der Tter in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu pervertieren, es msse ihm darauf ankommen, durch diesen in die Sicherheit des Straenverkehrs einzugreifen.
Soll hingegen nur auf einen Verkehrsvorgang Einfluss genommen werden, etwa zur Erzwingung eines bestimmten Fahrverhaltens, so seien die Voraussetzungen des  315 b StGB nicht gegeben.
Ob an dieser Rechtsauffassung uneingeschrnkt festzuhalten ist, bleibt offen.
3.
Erfolgt eine Tathandlung nach  315b StGB nicht im Rahmen der Teilnahme am Straenverkehr (sog.
"Aueneingriff"), ist fr die Tatbestandserfllung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des Tters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.; BGHR StGB  315 b Abs.
1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).
4.
 315 b Abs.
1 StGB setzt in allen Tatbestandsvarianten eine besondere kausale Verknpfung zwischen Gefhrdungshandlung und Gefhrdungserfolg voraus.
Erforderlich ist, dass die Tathandlung eine abstrakte Gefahr fr die Sicherheit des Straenverkehrs bewirkt, die sich zu einer konkreten Gefahr fr das Schutzobjekt verdichtet (BGHSt 48, 119, 122).
Eine Gefhrdung fr Leib oder Leben im Sinne des  315b StGB muss die Folge einer abstrakten Verkehrsgefahr sein.
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Dezember 2005 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten erweist sich als unbegrndet.
2 1.
Die erhobene Verfahrensrge ist bereits unzulssig, da sie - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat - nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt.
3 2.
Das Rechtsmittel hat auch in sachlichrechtlicher Hinsicht im Ergebnis keinen Erfolg.
Nherer Errterung bedarf insoweit nur die Annahme des Landgerichts, der Beschuldigte habe durch sein Verhalten auch den objektiven Tatbestand eines gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr ( 315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB) und einer gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB) verwirklicht.
4 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen bestieg der Beschuldigte in Straubing ein Taxi, um sich zum Flughafen Mnchen fahren zu lassen.
Auf der Bundesautobahn A 92 gab er pltzlich vor, einen Herzinfarkt zu haben und keine Luft mehr zu bekommen.
Als die Taxifahrerin daraufhin die Fahrt verlangsamte, um auf dem Seitenstreifen anzuhalten und einen Notarzt zu benachrichtigen, war der auf dem Beifahrersitz sitzende Beschuldigte damit nicht einverstanden und bestand auf eine Weiterfahrt.
Er griff unvermittelt in das Lenkrad des Taxifahrzeugs, so dass dieses ins Schlingern geriet.
Die Taxifahrerin konnte das Fahrzeug jedoch wieder unter Kontrolle bringen, hielt auf dem Seitenstreifen an und weigerte sich weiterzufahren.
Anschlieend stieg sie aus dem Taxi aus und entfernte sich unter Mitnahme der Fahrzeugschlssel einige Meter.
5 Der Beschuldigte nahm darauf hin ihre Verfolgung auf, warf sie zu Boden und entnahm aus ihrer Jackentasche einen Autoschlssel.
Nachdem er festgestellt hatte, dass es sich nicht um die zu dem Taxi passenden Fahrzeugschlssel handelte, verfolgte er die Taxifahrerin erneut und stie sie - als er sie erreicht hatte - wiederum zu Boden.
Die Taxifahrerin fiel dabei seitlich auf die rechte Fahrspur der viel befahrenen Bundesautobahn A 92.
Ihr Kopf kam in Richtung Mittelleitplanke ungefhr auf der Hhe des Mittelstreifens zu liegen.
6 Sodann setzte sich der Beschuldigte auf die Taxifahrerin und forderte sie auf weiterzufahren.
Whrend die Taxifahrerin dergestalt fixiert auf der Fahrbahn lag, fuhren mehrere nachfolgende PKW mit hoher Geschwindigkeit dicht an ihrem Kopf vorbei.
Andere Fahrzeuge mussten ausweichen und auf die linke Fahrspur wechseln, um sie und den Beschuldigten nicht zu berfahren.
Der Beschuldigte nahm hierbei die Gefhrdung des nachfolgenden Verkehrs sowie die lebensbedrohliche Lage der Taxifahrerin billigend in Kauf.
Durch den Sturz erlitt diese unter anderem Prellungen im rechten Schulterbereich sowie Blutergsse am Kopf und am Knie.
7 b) Das Landgericht hat das Verhalten des Beschuldigten rechtlich als einen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr ( 315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB) gewertet.
Zu der fr die (objektive) Tatbestandserfllung erforderlichen (konkreten) Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert hat es ausgefhrt, in der konkreten Verkehrssituation habe es vom bloen Zufall abgehangen, ob es zu einem berfahren der Taxifahrerin und des Beschuldigten komme oder auf Grund eines Ausweichmanvers eines der sich mit hoher Geschwindigkeit herannhernden Fahrzeuge zu einem sonstigen Verkehrsunfall.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung stand.
8 aa) Als taugliche Tathandlung im Sinne des  315 b Abs.
1 Nr. 3 StGB kam zunchst der Griff des Beschuldigten in das Lenkrad des Taxi in Betracht.
Allerdings hat der Senat in einer frheren Entscheidung (NZV 1990, 35 mit Anm. Molketin) die Auffassung vertreten, bei einem Griff des Beifahrers in das Fahrzeuglenkrad liege ein gefhrlicher Eingriff nur vor, wenn der Tter in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu pervertieren, es msse ihm darauf ankommen, durch diesen in die Sicherheit des Straenverkehrs einzugreifen.
Soll hingegen nur auf einen Verkehrsvorgang Einfluss genommen werden, etwa zur Erzwingung eines bestimmten Fahrverhaltens, so seien die Voraussetzungen des  315 b StGB nicht gegeben (vgl. hierzu kritisch Knig in LK 11. Aufl.  315 b Rdn. 54).
9 bb) Ob an dieser Rechtsauffassung uneingeschrnkt festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da der Beschuldigte jedenfalls (objektiv) die Tatbestandsvariante des  315 b Abs.
1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat.
Indem er die Taxifahrerin dergestalt zu Boden stie, dass sie quer auf der rechten Fahrspur einer Bundesautobahn zu liegen kam, und sich anschlieend auf sie setzte, hat er die Sicherheit des Straenverkehrs durch das Bereiten eines Hindernisses beeintrchtigt.
Da diese Tathandlung nicht im Rahmen der Teilnahme am Straenverkehr erfolgte (sog.
"Aueneingriff"), war fr die Tatbestandserfllung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des Tters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.; BGHR StGB  315 b Abs.
1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).
Das Verhalten des Beschuldigten hat auch zu einer konkreten Gefhrdung eines der in  315 b Abs.
1 StGB bezeichneten Rechtsgter gefhrt.
10 Eine solche kann entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts allerdings nicht bereits daraus hergeleitet werden, dass die Taxifahrerin durch den Sturz auf die Fahrbahn verletzt worden ist.
 315 b Abs.
1 StGB setzt in allen Tatbestandsvarianten eine besondere kausale Verknpfung zwischen Gefhrdungshandlung und Gefhrdungserfolg voraus.
Erforderlich ist, dass die Tathandlung eine abstrakte Gefahr fr die Sicherheit des Straenverkehrs bewirkt, die sich zu einer konkreten Gefahr fr das Schutzobjekt verdichtet (BGHSt 48, 119, 122).
Der Sturz der Taxifahrerin, der zu ihren Verletzungen fhrte, war indes nicht die Folge einer abstrakten Verkehrsgefahr, sondern umgekehrt die Ursache dafr, dass eine solche Gefahr berhaupt erst entstand.
Das Landgericht hat jedoch angesichts der hier gegebenen besonderen Umstnde - vollstndige Blockade der Fahrspur einer viel befahrenen Bundesautobahn durch ein schlecht wahrnehmbares Hindernis, mit hoher Geschwindigkeit nachfolgender Verkehr - rechtsfehlerfrei eine konkrete Gefhrdung der herannahenden nachfolgenden Fahrzeuge und deren Insassen bejaht.
11 c) Die Annahme des Landgerichts, der Beschuldigte habe auch den objektiven Tatbestand einer gefhrlichen Krperverletzung verwirklicht, begegnet hingegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB setzt voraus, dass die Krperverletzung "mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung" begangen wird.
Erforderlich, aber auch gengend ist, dass die Art der Behandlung durch den Tter nach den Umstnden des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefhrden (st.
Rspr.
; vgl. nur Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  224 Rdn. 12).
Die getroffenen Feststellungen belegen indes nicht, dass die Art der Behandlung - hier: Stoen auf den Boden - bereits fr sich als lebensbedrohend in diesem Sinne angesehen werden kann.
Der - fr das Landgericht ersichtlich magebliche - Umstand, dass es infolge der durch den Sto verursachten Lage des Tatopfers auf der Fahrbahn zu einem nachfolgenden, sein Leben bedrohendem Unfallgeschehen htte kommen knnen, ist fr die rechtliche Bewertung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB ohne Relevanz.
In diesem Fall wrde der Krperverletzungserfolg erst durch den nachfolgenden Unfall, nicht aber "mittels" der Art der Behandlung durch den Tter eintreten (vgl. auch Senat, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05 zu  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB).
Das Verhalten des Beschuldigten stellt sich danach "nur" als eine vorstzliche (einfache) Krperverletzung ( 223 StGB) dar.
12 d) Der aufgezeigte Rechtsfehler gefhrdet jedoch nicht den Bestand des Maregelausspruchs.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  63 StGB rechtsfehlerfrei dargetan.
Es hat mit zutreffenden Erwgungen ausgefhrt, dass von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Diese Einschtzung wird durch die dargestellte rechtlich fehlerhafte Beurteilung einer der insgesamt fnf Anlasstaten nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 635 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 34 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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