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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 583 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 596/19, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 583
BGH 4 StR 596/19 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (LG Arnsberg)
Versuch; Rcktritt (Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Soweit sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen lsst, kann das Urteil einer sachlich-rechtlichen berprfung nicht standhalten.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. Juli 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Ferner beantragt er Wiedereinsetzung in die Revisionsbegrndungsfrist.
Der Wiedereinsetzungsantrag und die Revision des Angeklagten haben in vollem Umfang Erfolg.
2 1.
Dem Wiedereinsetzungsantrag ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 3. Februar 2020 dargelegten Grnden zu entsprechen.
3 2.
Whrend die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durchgreifen, fhrt die Sachrge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zum Rcktritt vom versuchten Mord halten einer revisionsgerichtlichen berprfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts schlich sich der Angeklagte gegen 3.00 Uhr nachts in das Zimmer des A., der auf dem Bauch liegend auf einer Couch schlief.
In Ttungsabsicht versetzte er ihm mit einem Fleischermesser mit zwanzig Zentimeter langer Klinge einen senkrecht gefhrten, wuchtigen Stich in den Kopf.
Das Messer drang oberhalb des linken Ohres in den Schdel ein.
Der Geschdigte wurde hierdurch aus dem Schlaf gerissen, schrie auf und fiel auf den Boden.
Eine Verteidigung gegen den Angeklagten war ihm nicht mglich.
Der Angeklagte beugte sich ber ihn und sagte Fhlst du dich wie Chef?.
Dem Angeklagten war bewusst, dass er A. schwer verletzt hatte, er ging jedoch davon aus, diesen (noch) nicht tdlich verletzt zu haben.
Die Zeugin S., die durch die Schreie des A.
erwacht war, eilte aus dem Nachbarzimmer zu diesem und zog den Angeklagten vom Geschdigten weg.
Nun kam auch der Zeuge M. hinzu und schob den Angeklagten weiter auf den Flur.
Der Angeklagte musste erkennen, dass er seinen Tatplan, den Geschdigten A. zu tten, aufgrund der anwesenden Zeugen nicht mehr wrde umsetzen knnen.
5 Das Landgericht hat einen Rcktritt vom versuchten Mord verneint, weil der unbeendete Versuch aus Sicht des Angeklagten fehlgeschlagen sei.
Aus seiner Sicht htten ihm, nachdem der Geschdigte zu schreien anfing und die Zeugen S. und M. hinzukamen und ihn wegzogen, keine Mittel mehr zur Verfgung gestanden, mit denen er die Ttung des Geschdigten erreichen konnte.
6 b) Die knappen Ausfhrungen des Landgerichts zum Rcktritt vom versuchten Mord leiden an einem durchgreifenden Errterungsmangel.
Denn das Landgericht setzt sich nicht hinreichend mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung - dem sogenannten Rcktrittshorizont - auseinander.
Soweit sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen lsst, kann das Urteil einer sachlich-rechtlichen berprfung nicht standhalten (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169; vom 23. August 2017 - 5 StR 303/17, NStZ-RR 2018, 10; vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16, JuS 2017, 550; vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263 und vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, StraFo 2003, 206; Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273).
7 Im vorliegenden Fall hat das Landgericht schon nicht festgestellt, dass der ber den Geschdigten gebeugte Angeklagte, der nach Beibringung des fr die Beurteilung des Rcktrittshorizonts mageblichen Stichs nicht von einer tdlichen Verletzung ausging, berhaupt weitere Ttungshandlungen vornehmen wollte.
Die Zeugin S., die herbeieilte, als der Angeklagte ber den Geschdigten gebeugt stand, hat offenbar keine weiteren Stichversuche bemerkt.
8 Es erscheint deshalb nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte bei Eintreffen der Zeugen am Tatort seinen Tatvorsatz bereits aufgegeben und von einem Weiterhandeln freiwillig Abstand genommen hatte.
Angesichts der ausdrcklichen Feststellung der Strafkammer, dass der Versuch aus Sicht des Angeklagten trotz der Schwere der zugefgten Kopfverletzung noch nicht beendet war, htte dies einen strafbefreienden Rcktritt begrndet.
Die Erwgung des Landgerichts, der Versuch sei fehlgeschlagen, weil dem Angeklagten keine Mittel zur Tatvollendung mehr zur Verfgung standen, als die Zeugen S. und M. ihn vom Geschdigten wegzogen, setzt nicht, wie erforderlich, zum Zeitpunkt der letzten Ausfhrungshandlung, sondern erst zu einem spteren Zeitpunkt an.
Es erschliet sich aus den Urteilsgrnden insoweit insbesondere nicht, ob der Angeklagte bis zum Eintreffen der Zeugen S. und M. - dieser eilte aus dem Obergeschoss des Hauses herbei -, die Mglichkeit hatte, erneut mit dem Messer zuzustechen.
Nach den bisherigen Feststellungen ist auch nicht sicher ausgeschlossen, dass der mit einem Messer bewaffnete Angeklagte selbst nach Eingreifen der genannten Zeugen nach seinem Vorstellungsbild noch weitere Ausfhrungshandlungen htte vornehmen knnen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 299/17, NStZ-RR 2017, 335).
Ob der Angeklagte nach Zufgung des Stichs die Ttung des Opfers noch fr mglich hielt und freiwillig die weitere Tatausfhrung aufgab oder ob er sich wegen des Erscheinens der Zeugen S. und M. auerstande sah, sein Ziel noch zu erreichen, htte das Landgericht daher nher errtern mssen.
9 Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes; erfasst wird auch die an sich rechtsfehlerfreie tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung.
Dies entzieht ohne Weiteres dem Strafausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 583 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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