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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1021 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 303/17, Beschluss v. 23.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1021
BGH 5 StR 303/17 - Beschluss vom 23. August 2017 (LG Grlitz)
Anforderungen an die Feststellungen bei der Rcktrittsprfung (unbeendeter Versuch; beendeter Versuch; Rcktrittshorizont; Ttervorstellung; Korrektur des Rcktrittshorizonts; alsbaldiges Erkennen des Irrtums; Abstandnahme von weiteren Ausfhrungshandlungen).
 24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
Ein beendeter Ttungsversuch ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
2.
Eine Korrektur des Rcktrittshorzionts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdeliktes ist danach nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldigem Erkennen seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfungen nicht stand
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 20. Mrz 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, ausgenommen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
2 Das mit der Sachrge gefhrte Rechtsmittel hat Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verschaffte sich die in finanziellen Nten befindliche Angeklagte unter der Vorspiegelung, vom Arbeiter-Samariter-Bund zu kommen, Zugang zu der Wohnung der 85-jhrigen Nebenklgerin.
Die Angeklagte hatte den Plan, das Opfer abzulenken und ihm in einem unbeobachteten Moment Geld zu entwenden.
Als dies misslang, entschloss sich die Angeklagte, die Nebenklgerin mit einer im Flur ihrer Wohnung aufgefundenen etwa 50 cm langen Textilschnur so lange zu wrgen, bis sie bewusstlos werden wrde, um dann an das Geld zu gelangen.
Die Angeklagte trat an die in ihrem Sessel sitzende arglose Nebenklgerin von hinten heran, warf die Schnur um den Hals, zog beide Enden ber Kreuz zusammen und wrgte die Nebenklgerin solange, bis sie bewusstlos wurde.
Der als Altenpflegerin ausgebildeten Angeklagten war bewusst, dass die Drosselung lebensgefhrlich war und die Nebenklgerin wegen des nicht mehr von der Angeklagten beherrschten Geschehensablaufs versterben knnte, was sie jedoch um ihres Ziels willen billigend in Kauf nahm.
Nachdem die Angeklagte die Bewusstlosigkeit der Nebenklgerin bemerkt hatte, lste sie die Schnur vom Hals.
Dabei sah sie, dass Blut aus dem Mund und einem Ohr trat.
Infolge der Strangulation nsste die Nebenklgerin zudem ein.
Nunmehr entwendete die Angeklagte ungefhr 140 Euro aus dem Wohnzimmerschrank.
Als sie zufllig Streichhlzer entdeckte, kam ihr spontan der Gedanke, Feuer zu legen, um Spuren zu verwischen.
Dabei war ihr bewusst, dass die Geschdigte dabei versterben knnte (UA S. 9).
Die Angeklagte entzndete einen Stapel Zeitungen.
Als diese Feuer gefangen hatten, kamen ihr Bedenken, weil sie nicht wollte, dass der gesamte Wohnblock abbrennt.
Auf das Leben der Nebenklgerin kam es ihr allerdings nicht an.
Die Angeklagte lschte das Feuer, berprfte den Pulsschlag der immer noch bewusstlosen Nebenklgerin und verlie die Wohnung.
Nach wie vor erkannte die Angeklagte die Lebensgefahr der Nebenklgerin und nahm sie billigend in Kauf.
Nach einiger Zeit erwachte diese und wurde in rztliche Behandlung gebracht.
4 2.
Das Landgericht hat die Tat der Angeklagten unter anderem auch als versuchten Mord gem  211, 22, 23 StGB bewertet.
Von diesem Versuch sei die Angeklagte nicht nach  24 Abs.
1 StGB zurckgetreten, weil sie, als sie die Geschdigte strangulierte, bis sie bewusstlos war, bereits alles getan hatte, was aus ihrer Sicht erforderlich war.
Der Versuch war damit beendet (UA S. 38).
5 3.
Diese Wrdigung lsst besorgen, dass das Landgericht bei der Prfung, ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorliegt, von einem falschen rechtlichen Mastab ausgegangen ist.
6 Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
Ein beendeter Ttungsversuch ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14; NStZ 2014, 507; Beschluss vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16).
Eine Korrektur des Rcktrittshorzionts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdeliktes ist danach nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldigem Erkennen seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfungen nicht stand (BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12 mwN, NStZ-RR 2013, 273).
7 Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht.
Die Strafkammer stellt bei der Prfung, ob ein beendeter Versuch vorliegt, auf die Vorstellungen der Angeklagten whrend des Strangulierens und damit den Zeitpunkt der Ttungshandlung ab.
Ausdrckliche Feststellungen zum Vorstellungsbild der Angeklagten nach deren Abschluss enthlt das Urteil nicht.
Diese kann der Senat trotz der von der Angeklagten erkannten schweren Folgen des Strangulierens auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen.
Denn das Landgericht fhrt hinsichtlich der kurze Zeit spter erfolgten Brandlegung aus, der Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die Nebenklgerin durch den Brand (dabei) versterben knne.
Also ist jedenfalls fr diesen Zeitpunkt zweifelhaft, ob sie davon ausging, allein mit dem Strangulieren alles fr den Todeseintritt Erforderliche getan zu haben.
8 4.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs.
Die Feststellungen zum objektiven Tathergang werden von ihm nicht berhrt und knnen deshalb aufrechterhalten bleiben.
Ergnzende Feststellungen - etwa betreffend ein Ttungsdelikt durch Unterlassen - sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird auch die Voraussetzungen eines versuchten Raubes mit Todesfolge zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1021 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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