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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 124 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 471/16, Beschluss v. 23.11.2016, HRRS 2017 Nr. 124
BGH 4 StR 471/16 - Beschluss vom 23. November 2016 (LG Essen)
Versuch (beendeter und unbeendeter, fehlgeschlagener Versuch; Korrektur des Rcktrittshorizonts; Versuch eines Ttungsdelikts).
 22 StGB;  24 StGB;  212 Abs.
1 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
2.
Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdelikts ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt.
Rechnet der Tter dagegen zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser ndert.
3.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Auch dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
4.
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor.
Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus; umgekehrt kommt es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann von Bedeutung ist, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpfen kann.
5.
Allen Fllen ist gemeinsam, dass es auf das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ankommt.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand 6.
Hat ein Tter nach der mit Ttungsvorsatz begangenen Handlung erkannt, dass er noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist, so liegt ein unbeendeter Versuch des Ttungsdelikts auch dann vor, wenn sein anschlieendes Handeln bei unverndertem Vorstellungsbild nicht mehr auf den Todeserfolg gerichtet ist, obwohl ihm ein hierauf gerichtetes Handeln - wie von ihm erkannt - mglich gewesen wre.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Maregeln nach  69, 69a StGB angeordnet.
Hiergegen richtet sich seine auf eine Verfahrens- und die Sachrge gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Nach einem Streit mit seiner Mutter und seinem Vater, in dessen Verlauf dieser dem Angeklagten eine Ohrfeige versetzt hatte, entschloss sich der Angeklagte, mit dem von allen Familienangehrigen genutzten Pkw Mercedes wegzufahren.
Dies versuchte der Vater des Angeklagten zu verhindern, indem er gegen die Seitenscheibe des Fahrzeugs schlug und den Angeklagten aufforderte, den Pkw zu verlassen.
Gleichwohl fuhr der Angeklagte los.
Sein Vater folgte ihm zu Fu - wobei er eine Abkrzung benutzte - und es gelang ihm, sich vor den Pkw zu stellen und hierdurch den Angeklagten an der Weiterfahrt zu hindern.
Daraufhin drohte der Angeklagte: Wenn du jetzt nicht gehst, dann fahre ich dich ber den Haufen. Anschlieend setzte er das Fahrzeug einige Meter zurck und fuhr sodann in der Absicht, seinen Vater frontal mit dem Pkw zu erfassen, auf diesen zu.
Ihm war bewusst, dass sein Vater hierbei zu Tode kommen knnte und er nahm dies billigend in Kauf.
Er fuhr in einem Linksbogen hinter seinem in einen Carport flchtenden Vater her, beschleunigte auf 10 km/h und erfasste ihn noch innerhalb des Carports mit dem vorderen rechten Eckbereich des Pkws.
Hierdurch strzte der Vater des Angeklagten rechts neben dem Fahrzeug zu Boden.
4 Nunmehr stieg der Angeklagte aus dem Fahrzeug aus und lief auf seinen noch am Boden liegenden Vater zu.
Dieser war bei Bewusstsein und hob mglicherweise den Kopf einige Zentimeter vom Boden.
Daraufhin trat ihm der Angeklagte mit dem Vollspann einmal gegen den Kopf und mindestens zwei Mal gegen den Bauch, wodurch er seinen Vater verletzen wollte; auch erkannte er die abstrakte Lebensgefhrlichkeit des Tritts gegen den Kopf und nahm diese billigend in Kauf.
Anschlieend lief er in der Vorstellung davon, dass sein Vater durch die Kollision mit dem Pkw so schwer verletzt worden war, dass er in der Folge versterben knnte (UA S. 12).
5 2.
Das Schwurgericht folgerte seine berzeugung, dass der Angeklagte nach der Tathandlung ein Versterben des Geschdigten fr mglich hielt, vorrangig aus den ueren Umstnden des Tatgeschehens, namentlich dem Anfahren seines Vaters mit dem Pkw und dem anschlieenden Futritt gegen den Kopf (UA S. 29).
Es bewertet die Futritte als gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) und das Anfahren mit dem Pkw - unter anderem - als versuchten Totschlag.
Dieser Versuch sei beendet gewesen; ein Rcktritt sei nicht erfolgt.
II.
6 Diese rechtliche Wrdigung begegnet durchgreifenden Bedenken.
Sie lsst besorgen, dass das Landgericht bei der Prfung, ob ein unbeendeter oder ein beendeter Versuch vorliegt, von einem falschen Mastab ausgegangen ist.
7 1.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdelikts ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt.
Rechnet der Tter dagegen zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser ndert.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Auch dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor.
Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus; umgekehrt kommt es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann von Bedeutung ist, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpfen kann.
Allen Fllen ist gemeinsam, dass es auf das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ankommt.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273 f.; vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470 jeweils mwN).
8 2.
Dies zugrunde gelegt lassen die - insofern auch nicht widerspruchsfreien - Ausfhrungen des Schwurgerichts besorgen, dass es bei der Feststellung des Rcktrittshorizonts fehlerhaft nicht auf den Zeitpunkt unmittelbar nach der letzten Tathandlung, also der Ttungshandlung, bzw. einen mit dieser in obigem Sinn eng zusammenhngenden Korrekturzeitraum abgestellt hat, sondern auf die Vorstellungen des Angeklagten nach der letzten, lediglich von Krperverletzungsvorsatz getragenen Handlung.
Hat ein Tter aber nach der mit Ttungsvorsatz begangenen Handlung erkannt, dass er noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist, so liegt ein unbeendeter Versuch des Ttungsdelikts auch dann vor, wenn sein anschlieendes Handeln bei unverndertem Vorstellungsbild nicht mehr auf den Todeserfolg gerichtet ist, obwohl ihm ein hierauf gerichtetes Handeln - wie von ihm erkannt - mglich gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 4 StR 25/03 mwN).
9 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils insgesamt (vgl. MeyerGoner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  353 Rn.
7a mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 124 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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