BGH 3 StR 299/17 - 22. August 2017 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1008 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 299/17, Beschluss v. 22.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1008
BGH 3 StR 299/17 - Beschluss vom 22. August 2017 (LG Dsseldorf)
Anforderungen an die Feststellungen zu einem fehlgeschlagenen Versuch bei Eingreifen eines Dritten (subjektives Scheitern der Tat; physische Unmglichkeit; freiwillige Abstandnahme).
 24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Hlt er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten.
2.
Wird der Tter durch eine andere Person von der Tatbegehung abgehalten, bedarf es fr die Annahme eines nicht mehr rcktrittsfhigen fehlgeschlagenen Versuchs Feststellungen dazu, dass der Handelnde sein Vorgehen aufgrund des Einschreitens des Dritten als gescheitert ansieht oder dass ihm die Tatbegehung hierdurch anderweitig unmglich wird.
Dagegen bleibt ein Rcktritt mglich, wenn der Tter das Eingreifen der anderen Person zum Anlass fr eine freiwillige Abstandnahme von der Tat nimmt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 21. Dezember 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen und wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf zwei Verfahrensbeanstandungen sowie die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrgen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
3 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit er wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen verurteilt worden ist.
Der Schuldspruch wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung begegnet demgegenber durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte dazu, die auf dem Fahrersitz ihres Pkw sitzende Zeugin E. mit einem Messer anzugreifen.
Er griff mit einer Hand durch das geffnete Fenster der Fahrertr in die Haare der Zeugin, versuchte daran zu ziehen und fhrte mit einem Messer, das er in seiner anderen Hand hielt, eine Stichbewegung in Richtung ihres Halses aus, um sie dort zu treffen.
Bevor es zu einer Verletzung kam, packte ihn der Mitangeklagte am Arm und zog ihn von dem Fahrzeug weg.
Anschlieend entfernten sich beide mit ihrem Pkw vom Tatort.
5 Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung hat die Strafkammer ausgefhrt, dass der Angeklagte nicht gem  24 Abs.
1 StGB mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurckgetreten sei, weil er die Tatausfhrung nicht freiwillig aufgegeben habe, sondern von dem Mitangeklagten daran gehindert worden sei.
6 b) Diese Bewertung wird von den Feststellungen nicht getragen, weil sich daraus nichts ber das Vorstellungsbild des Angeklagten nach der von ihm vorgenommenen Tatausfhrungshandlung ergibt.
Insoweit gilt: 7 aa) Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Hlt er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris Rn.
4).
8 bb) Hier ist nicht ersichtlich, dass der Mitangeklagte den Angeklagten, nachdem er ihn am Arm gepackt und von dem Fahrzeug der Zeugin weggezogen hatte, auch weiterhin physisch daran hinderte, diese abermals mit dem Messer anzugreifen.
Da sich beide sodann mit ihrem Fahrzeug entfernten, erscheint es vielmehr mglich, dass der Mitangeklagte den Angeklagten zwischenzeitlich losgelassen hatte, so dass diesem die weitere Tatausfhrung objektiv nicht unmglich war.
Die Feststellungen belegen auch nicht, dass der Angeklagte sein Vorhaben durch das Einschreiten des Mitangeklagten als gescheitert ansah; gleichermaen mglich ist, dass ihn dies dazu veranlasste, die weitere Tatausfhrung freiwillig aufzugeben.
9 c) Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung fhrt zum Wegfall der dafr verhngten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und bedingt die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1008 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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