BGH 4 StR 549/19 - 24. Mrz 2020 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 549/19 - 24. Mrz 2020 (LG Dortmund) [= HRRS 2020 Nr. 580] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 549/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 580 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 549/19, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 580
BGH 4 StR 549/19 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (LG Dortmund)
Konkurrenzen (vollendete qualifizierte sexuelle Ntigung und versuchte Vergewaltigung).
 177 Abs.
5 Nr. 1 StGB;  177 Abs.
6 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Neben dem bereits vollendeten Qualifikationstatbestand der sexuellen Ntigung gem  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB ist fr eine Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des  177 Abs.
6 Nr. 1 StGB kein Raum.
Dies gilt auch nach der Neufassung der Norm durch Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016, nach der die Vergewaltigung weiterhin als Strafzumessungsregel ausgestaltet ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. April 2019 im Fall II.
3. der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen bergriffs mit Ntigungsmitteln in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Die berprfung des Urteils fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruches im Fall II.
3. der Urteilsgrnde (Geschdigte S.).
Im brigen ist die Revision des Angeklagten unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Schuldspruch im Fall II.3.
der Urteilsgrnde hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte mit der Zeugin S. gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollziehen.
Er versetzte ihr einen Schlag in den Rcken und nahm sie in einen Wrgegriff.
Die Zeugin wehrte sich beherzt, beide gerieten zu Boden.
Der Angeklagte griff sodann von hinten unter dem Arm der Zeugin hindurch und berhrte oberhalb der Kleidung ihre Brste mit beiden Hnden.
Der Zeugin gelang es unter Auferbietung aller Krfte, sich loszureien, den Angeklagten gegen den Mund zu treten und zu flchten.
5 Neben dem durch den Griff an die Brust des Tatopfers bereits vollendeten Qualifikationstatbestand der sexuellen Ntigung gem  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB war fr eine Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des  177 Abs.
6 Nr. 1 StGB kein Raum (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510 f.; vom 12. Oktober 2000 - 3 StR 185/00, juris; Urteil vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 439/05, Rn.
15, juris).
Dies gilt auch nach der Neufassung der Norm durch Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl.
I, S. 2460), nach der die Vergewaltigung weiterhin als Strafzumessungsregel ausgestaltet ist (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 170/18, Rn.
5, juris; BTDrucks.
18/9097, S. 28; vgl. auch Fischer, StGB, 67. Aufl.,  177 Rn.
147).
Der Senat ndert den Schuldspruch selbst entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht htte anders als geschehen verteidigen knnen.
6 Der Strafausspruch hat trotz des durch das Landgericht auf der Grundlage des Schuldspruchs wegen versuchter Vergewaltigung angewandten Strafrahmens Bestand.
Denn die Strafrahmenwahl erweist sich im Ergebnis fr den Angeklagten als nicht nachteilig.
Der durch das Landgericht herangezogene Strafrahmen ist fr den Angeklagten gnstiger als der zutreffend anzuwendende Strafrahmen des  177 Abs.
5 StGB.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 und 2, Abs.
4 StPO.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 580 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
