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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 787 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 255/07, Beschluss v. 10.08.2007, HRRS 2007 Nr. 787
BGH 2 StR 255/07 - Beschluss vom 10. August 2007 (LG Darmstadt)
Einziehung (hinreichende Konkretisierung der einzuziehenden Gegenstnde).
 74 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2007 werden mit der Magabe als unbegrndet verworfen, a) dass die Bezeichnung von Taten als "gemeinschaftlich" im Urteilstenor entfllt; b) dass die Anordnung der Einziehung entfllt.
2.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat zu den Schuld- und Strafaussprchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die Bezeichnung der Taten als "gemeinschaftlich" im Urteilstenor entfllt, denn die mittterschaftliche Begehungsweise gehrt nicht zum gesetzlichen Tatbestand, dessen Bezeichnung in die Urteilsformel aufzunehmen ist.
2 Die Anordnung der Einziehung ist fehlerhaft, weil es an einer hinreichenden Konkretisierung der einzuziehenden Gegenstnde fehlt; die Auffhrung von Augenscheinsobjekten in der Anklageschrift kann eine Bezeichnung im Urteil nicht ersetzen.
Aus prozesskonomischen Grnden lsst der Senat die Anordnung entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 787 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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