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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 69 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 439/05, Urteil v. 14.12.2005, HRRS 2006 Nr. 69
BGH 2 StR 439/05 - Urteil vom 14. Dezember 2005 (LG Bonn)
Vergewaltigung (Versuch; Vollendung); sexuelle Ntigung.
 177 StGB;  22 StGB;  23 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Februar 2005 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall 6 der Urteilsgrnde der besonders schweren Vergewaltigung und im Fall 8 der Urteilsgrnde der besonders schweren sexuellen Ntigung schuldig ist, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Einzelstrafausspruch in den Fllen 6 und 8 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sieben Fllen (Flle 1 bis 7) und wegen versuchter Vergewaltigung (Fall 8) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft erhebt mit ihrem zulssig beschrnkten Rechtsmittel die Sachrge und erstrebt im Fall 6 eine Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung ( 177 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
4 Nr. 1 StGB) und im Fall 8 wegen besonders schwerer sexueller Ntigung ( 177 Abs.
1, Abs.
4 Nr. 1 StGB).
Auerdem beanstandet sie den gesamten Strafausspruch.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch in den genannten Fllen und gegen die Gesamtfreiheitsstrafe richtet.
In diesem Umfang wird es auch vom Generalbundesanwalt vertreten.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: 3 a) Fall 6: 4 Der Angeklagte hatte seine Lebensgefhrtin, die Nebenklgerin, bereits in den Fllen 1 bis 5 vergewaltigt, als er sie am Morgen des 28. Dezember 2003 im Kinderzimmer weckte und den Geschlechtsverkehr verlangte.
Die Nebenklgerin lehnte dies ab.
Daraufhin holte er seine Matratze, legte sie vor das Bett der Nebenklgerin, packte die schlaftrunkene Frau, zog sie zu sich auf die Matratze und riss ihr trotz heftiger Gegenwehr Jogging- und Unterhose herunter.
Dann hielt er ihr eine spitze Haushaltsschere mit knapp 10 cm Schneidelnge vor den Schambereich.
Dabei sagte er: "Wenn du still hltst, geht alles ganz schnell
".
Die Nebenklgerin erschrak beim bloen Anblick der spitzen Schere und bewegte sich aus Angst nicht mehr.
Der Angeklagte schnitt ihr die Schamhaare oberhalb der Scheide ab und uerte erniedrigende Beleidigungen.
Anschlieend legte er die Schere griffbereit neben die Matratze, rieb den Scheidenbereich der Nebenklgerin mit Babyl ein und vollzog mit ihr, die weiterhin Angst vor der Schere hatte, gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss.
5 Nach Beendigung des Geschlechtsverkehrs kndigte der Angeklagte eine baldige Wiederholung an.
Um dem zuvorzukommen, zog sich die Nebenklgerin Jeans und Pullover an und ging in die Kche.
Der Angeklagte folgte ihr und pickte ihr mit einem groen Kchenmesser auf die Hose, damit sie sie auszge.
Die Nebenklgerin weigerte sich.
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hielt er ihr das Messer an die Kehle.
Als dies die Nebenklgerin nicht beeindruckte, legte er das Messer wieder weg.
Nach einem Gerangel zog sich die Nebenklgerin aus Protest schlielich selbst aus und schlug mit ihren Jeans heftig um sich.
In diesem Moment klingelte das Telefon und der Bruder des Angeklagten kndigte sein baldiges Erscheinen an.
Daraufhin lie der Angeklagte von der Nebenklgerin ab.
6 Diese Tat hat das Landgericht im Schuldspruch als Vergewaltigung gewertet, in den Urteilsgrnden (UA S. 48) jedoch die Qualifikation des Beisichfhrens eines gefhrlichen Werkzeugs ( 177 Abs.
3 Nr. 1 StGB) fr verwirklicht erachtet, ohne dies aber im Tenor zum Ausdruck zu bringen, und hat hierfr eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Eine Qualifikation nach  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB hat das Landgericht nicht geprft.
7 b) Fall 8: 8 In den Morgenstunden des 4. Januar 2004 kam es zum Streit zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin.
Der Angeklagte war bereit aus der Wohnung auszuziehen, wollte aber den gemeinsamen Sohn gegen den Willen der Nebenklgerin und trotz der nchtlichen Stunde gleich mitnehmen.
Als sich die Nebenklgerin schtzend vor die Tr des Kinderzimmers stellte, holte er ein groes Kchenmesser und eine groe Fleischgabel mit 14 cm langen Zinken.
Als der Angeklagte bemerkte, dass die Nebenklgerin telefonisch Hilfe herbeirief, legte er Kchenmesser und Fleischgabel aus der Hand, nahm der Nebenklgerin das Telefon weg, zerstrte es und trat und wrgte die Nebenklgerin.
9 Sodann nahm der Angeklagte die Fleischgabel wieder an sich und hielt sie der Nebenklgerin drohend vor Bauch und Brust, drngte sie ins Wohnzimmer und forderte sie auf, sich auszuziehen.
Mit der Fleischgabel tippte er jeweils auf das Kleidungsstck, das sie als nchstes ausziehen sollte.
Aus Angst vor weiteren Schlgen und der vorgehaltenen Fleischgabel entkleidete sie sich vollstndig.
Dann drckte sie der Angeklagte unter weiterem Vorhalten der Fleischgabel ber das Seitenteil des Sofas nach hinten, whrend ihre Unterschenkel herunterhingen.
Der am Unterleib entblte Angeklagte legte sich nun mit der Fleischgabel in der Hand ber die Nebenklgerin und versuchte, mit seinem erigierten Glied ungeschtzt und gegen den Willen der Nebenklgerin in ihre Scheide einzudringen, wobei er sich sexualbezogen herabwrdigend ber die Nebenklgerin uerte.
Dem Angeklagten gelang es jedoch wegen der heftigen Gegenwehr der Nebenklgerin nicht, in ihre Scheide einzudringen.
Er konnte mit seinem Penis lediglich die ueren Schamlippen berhren.
In diesem Augenblick klingelte die telefonisch herbeigerufene Polizei.
10 Diesen Vorfall hat das Landgericht im Schuldspruch als versuchte Vergewaltigung ( 177 Abs.
2 Nr. 1, 22 StGB) bezeichnet, in den Urteilsgrnden (UA S. 48) jedoch die Qualifikation des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB fr verwirklicht erachtet, weil der Angeklagte die Nebenklgerin mit der Fleischgabel bedroht habe.
Bei der Strafzumessung hat das Landgericht einen minder schweren Fall im Sinne von  177 Abs.
5 Alt.
2 StGB angenommen, weil es beim Versuch der Vergewaltigung geblieben sei, und deshalb im Hinblick auf  50 StGB von einer Strafrahmenmilderung nach  23 Abs.
2 StGB abgesehen.
Es hat fr diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren verhngt.
II.
11 Die angefochtenen Schuldsprche halten der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
12 1.
Im Fall 6 ist der Angeklagte auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen der besonders schweren Vergewaltigung ( 177 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
4 Nr. 1 StGB) schuldig (zur Tenorierung vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  177 Rdn. 78 m.w.N.).
13 Das Landgericht hat in den Urteilsgrnden bereits selbst dargelegt, dass der Angeklagte dadurch, dass er beim erzwungenen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin die spitze Haushaltsschere griffbereit neben sich liegen hatte, zumindest die bereits in der Anklage angenommene Qualifikation des Beisichfhrens eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  177 Abs.
3 Nr. 1 StGB verwirklicht hat.
Dementsprechend hat das Landgericht bei der Strafzumessung fr diese Tat auch den Strafrahmen des  177 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt (UA S. 50).
14 Das Landgericht htte jedoch darber hinaus bercksichtigen mssen, dass der Angeklagte die Haushaltsschere bei der Tatbegehung auch verwendet hat.
Er hatte sie nach der anfnglichen Bedrohung der Nebenklgerin beim Schneiden der Schamhaare auch beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs noch griffbereit neben der Matratze liegen und hat somit die Schere als gefhrliches Werkzeug nicht nur bei sich gefhrt, sondern auch in diesem Tatstadium noch als Drohmittel verwendet.
Hierfr gengt es, dass der Tter das gefhrliche Werkzeug bei der Tat konkludent als Drohmittel einsetzt.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tter - wie hier der Angeklagte - auf Grund der Nhe zum Tatopfer diesem jederzeit ohne Weiteres mit der spitzen Haushaltsschere Verletzungen beibringen kann (vgl. BGH NStZ 2001, 369; NStZ-RR 1999, 7; Trndle/Fischer aaO Rdn. 84; Eser in Schnke/Schrder, StGB, 26. Aufl.  250 Rdn. 29 jeweils m.w.N.) und das Tatopfer wegen seiner fortbestehenden Angst vor der Schere den ungewollten Geschlechtsverkehr ber sich ergehen lsst.
Dass der Angeklagte die Haushaltsschere bei dem erzwungenen Geschlechtsverkehr bewusst und gewollt zur konkludenten Bedrohung der Nebenklgerin neben die Matratze gelegt hat, hat das Landgericht unter den gegebenen Umstnden hinreichend festgestellt.
Dies hat zur Folge, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist.
15 2.
Im Fall 8 fhren die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts ebenfalls zu einer nderung des Schuldspruchs, weil das Tatgeschehen rechtlich als vollendete besonders schwere sexuelle Ntigung ( 177 Abs.
4 Nr. 1 StGB) zu werten ist (zur Tenorierung vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 78 m.w.N.).
Der Angeklagte hat, was das Landgericht verkannt hat, die sexuelle Ntigung der Nebenklgerin nicht nur versucht, sondern mit dem festgestellten Tatverhalten bereits vollendet.
Erst der beabsichtigte Geschlechtsverkehr blieb im Versuchsstadium, weil der Angeklagte wegen der heftigen Gegenwehr der Nebenklgerin nicht in deren Scheide eindringen konnte.
Eine Verurteilung wegen "versuchter Vergewaltigung" kommt aber nicht in Betracht, wenn das Grunddelikt des  177 Abs.
1 StGB vollendet und nur das Regelbeispiel der Vergewaltigung, als eines besonders schweren Falls der sexuellen Ntigung versucht wurde (st.
Rspr.
; vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 77; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  177 Rdn. 18, 28 jeweils m.w.N.).
Durch das bedrohende Vorhalten der langzinkigen Fleischgabel hat der Angeklagte die Qualifikation des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB verwirklicht, weil er ein gefhrliches Werkzeug zur Tatbegehung verwendet hat.
16 Da der Angeklagte die besonders schwere sexuelle Ntigung vollendet hat, htte das Landgericht bei der Prfung, ob ein minder schwerer Fall der sexuellen Ntigung im Sinne von  177 Abs.
5 Alt.
2 StGB vorlag, nicht den vertypten Strafmilderungsgrund des  23 Abs.
2 StGB zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigen drfen.
17 3.
Der Senat kann die Schuldsprche selbst ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn der Senat kann ausschlieen, dass sich der Angeklagte im Falle eines Hinweises anders htte verteidigen knnen.
18 4.
Die nderung der Schuldsprche zum Nachteil des Angeklagten zieht die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fllen 6 und 8 nach sich.
Damit entfllt auch die Grundlage fr die Gesamtfreiheitsstrafe.
19 5.
Soweit die Staatsanwaltschaft darber hinaus auch die Bemessung der brigen Einzelstrafen beanstandet, lsst die sachlichrechtliche Prfung keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten erkennen, auch wenn die verhngten Einzelstrafen eher milde sind.
Ebenso wenig ergibt die durch  301 StPO gebotene Prfung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 69 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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