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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 730 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 170/18, Beschluss v. 05.06.2018, HRRS 2018 Nr. 730
BGH 2 StR 170/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Darmstadt)
Sexueller bergriff; sexuelle Ntigung; Vergewaltigung (Konkurrenzen).
 177 Abs.
5 StGB;  177 Abs.
6 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Neben dem Qualifikationstatbestand der sexuellen Ntigung gem  177 Abs.
5 StGB ist fr eine tateinheitliche Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des  177 Abs.
6 Nr. 1 StGB kein Raum.
Dies gilt auch nach der Neufassung der Norm durch Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016, nach der die Vergewaltigung weiterhin als Strafzumessungsregel ausgestaltet ist.
2.
Die Indizwirkung des Regelbeispiels des  177 Abs.
6 StGB geht nicht bereits von dem versuchten erzwungenen Beischlaf aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Dezember 2017 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der sexuellen Ntigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, der versuchten sexuellen Ntigung, der versuchten schweren sexuellen Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung sowie der versuchten besonders schweren sexuellen Ntigung schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, sowie wegen versuchter sexueller Ntigung, versuchter schwerer sexueller Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen versuchter besonders schwerer sexueller Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruches.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig,  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
4 2.
Der Schuldspruch im Fall II.3.
der Urteilsgrnde hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte am 7. Januar 2017 mit der Zeugin A. gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollziehen.
Es gelang ihm, die Geschdigte unter Gewaltanwendung zu Boden zu drcken, sich auf ihren Bauch zu setzen, ihr unterhalb der Bekleidung an den Brustansatz zu fassen und seine Zunge in ihren Mund zu schieben.
Aufgrund eines heftigen Bisses der Zeugin auf die Zunge des Angeklagten und der damit fr diesen verbundenen Schmerzen erachtete der Angeklagte sein Vorhaben als endgltig gescheitert und gab dieses auf.
6 Neben dem - durch das Landgericht zutreffend angenommenen - Qualifikationstatbestand der sexuellen Ntigung gem  177 Abs.
5 StGB war fr eine tateinheitliche Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des  177 Abs.
6 Nr. 1 StGB kein Raum (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510 f.; vom 12. Oktober 2000 - 3 StR 185/00, juris).
Dies gilt auch nach der Neufassung der Norm durch Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl.
I, S. 2460), nach der die Vergewaltigung weiterhin als Strafzumessungsregel ausgestaltet ist (BTDrucks.
18/9097, S. 28; vgl. auch Fischer, StGB, 65. Aufl.,  177 Rn.
129).
Der Senat ndert den Schuldspruch selbst entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht htte anders als geschehen verteidigen knnen.
7 3.
Der Strafausspruch hat trotz des durch das Landgericht unzutreffend angewandten Strafrahmens Bestand.
Denn die Strafrahmenwahl erweist sich im Ergebnis fr den Angeklagten als nicht nachteilig.
Die Strafkammer hat zwar ihrer Strafzumessung rechtsfehlerhaft den nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des Regelbeispiels des  177 Abs.
6 StGB zugrunde gelegt.
Denn sie hat bei der Strafrahmenwahl auer Acht gelassen, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht bereits von dem versuchten erzwungenen Beischlaf ausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 425/02, NStZ 2003, 602).
Jedoch ist der durch das Landgericht herangezogene Strafrahmen fr den Angeklagten gnstiger als der zutreffend anzuwendende Strafrahmen des  177 Abs.
5 StGB.
Nach den konkreten Zumessungserwgungen der Strafkammer kommt die Annahme eines minder schweren Falles nicht in Betracht.
8 Soweit das Landgericht bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafe die rechtsfehlerhaft angenommene Tateinheit von versuchter Vergewaltigung und vollendeter sexueller Ntigung strafschrfend bercksichtigt hat, schliet der Senat aus, dass das Urteil hierauf beruht.
Denn in der Sache zielt diese berlegung darauf, die gegenber der sexuellen Ntigung weitergehenden, auf den erzwungenen Beischlaf gerichteten Tathandlungen zu erfassen, was auch bei zutreffender rechtlicher Bewertung zu Ungunsten des Angeklagten Bercksichtigung finden durfte.
9 4.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 und 2, Abs.
4 StPO.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 730 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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