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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 579 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 523/19, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 579
BGH 4 StR 523/19 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); Reihenfolge der Vollstreckung (Vorwegvollzug).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG;  67 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Einfuhr erweist sich dann nicht als unselbstndiger Teilakt des Handeltreibens, wenn die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betubungsmittels teils fr den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils fr den Eigenkonsum bestimmt ist.
Mit Blick auf die gleichzeitige Einfuhr einer Eigenkonsummenge steht das bandenmige Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge insoweit in Tateinheit mit der bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln.
Hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge tritt jedoch der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinter der bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln zurck).
2.
Bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach  67 Abs.
2 StGB hat die erlittene Untersuchungshaft auer Betracht zu bleiben, weil sie im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe anzurechnen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 28. Mai 2019 a) im Schuldspruch - auch soweit es die Mitangeklagte C. betrifft ?
dahin abgendert, dass aa) der Angeklagte wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmiger Einfuhr von Betubungsmitteln in vier Fllen sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und bb) die Mitangeklagte C. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmiger Einfuhr von Betubungsmitteln in drei Fllen verurteilt ist; b) im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs dahin abgendert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neun Monate der gegen ihn verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmiger Einfuhr und Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sieben Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe von weiteren zwei Monaten angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt ?
auch hinsichtlich der nichtrevidierenden Mitangeklagten ?
zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen nderungen im Schuldspruch und zur nderung des Ausspruchs ber die Dauer des Vorwegvollzugs.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam der Angeklagte im Tatkomplex II.2 mit der Mitangeklagten C. und dem ehemaligen Mitangeklagten L. berein, fortgesetzt Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland einzufhren.
Die Betubungsmittel waren jeweils von Anfang an zu 70 % fr den gewinnbringenden Verkauf durch den Angeklagten und die Mitangeklagte C. und zu 30 % fr deren Eigenkonsum bestimmt.
L. kam lediglich die Aufgabe als Fahrer bis zur niederlndischen Grenze zu.
Der Angeklagte organisierte die Betubungsmittelbergaben in den Niederlanden und die Einfuhrfahrten.
Die Mitangeklagte C.
fhrte aufgrund dieser Abreden von Mitte 2018 bis Oktober 2018 in drei Fllen jeweils 100 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 40 % nach Deutschland ein.
In einem weiteren Fall bediente sich der Angeklagte des L. als Fahrer und fhrte am 3. Oktober 2018 weitere 100,84 g Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 49,6 g Heroinhydrochlorid nach Deutschland ein.
II.
3 Die konkurrenzrechtliche Bewertung dieser Flle hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Schuldsprche sind daher wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu ndern.
4 1. a) Soweit die einzufhrenden Heroinmengen zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt waren, verbindet der hierdurch erfllte Tatbestand des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von  30a Abs.
1 BtMG alle im Rahmen desselben Gterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veruerung einschlielich der unerlaubten Einfuhr zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, BGHR BtMG  30a Konkurrenzen 1; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 385/03).
Hinsichtlich des auf die Handelsmengen entfallenden Anteils der Betubungsmittel ist deshalb eine tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmiger Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht mglich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2012 - 4 StR 440/12, Rn.
4).
5 b) Eigenstndige Bedeutung erlangt die bandenmige Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringe Menge indes insoweit, als ein Teil der Betubungsmittel fr den Eigenkonsum der Angeklagten bestimmt war.
Die Einfuhr erweist sich dann nicht als unselbstndiger Teilakt des Handeltreibens, wenn - wie hier - die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betubungsmittels teils fr den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils fr den Eigenkonsum bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, Rn.
13 bzgl.  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2007 - 3 StR 55/07, NStZ 2007, 529 bzgl.  29 BtMG; siehe auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471 bzgl.  29 Abs.
1 Nr. 1 und  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG).
Mit Blick auf die gleichzeitige Einfuhr einer Eigenkonsummenge steht das bandenmige Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge insoweit in Tateinheit mit der bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, Rn.
12 und 14).
Hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge tritt jedoch der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinter der bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln zurck (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1992 - 5 StR 628/91, NStZ 1992, 320, 322; Beschluss vom 25. November 2009 ?
2 StR 344/09, NStZ-RR 2010, 119).
Die Verurteilung wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat deshalb zu entfallen.
6 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der umfassend gestndige Angeklagte anders als geschehen verteidigt htte.
Auf den Strafausspruch hat sich die rechtliche Bewertung der Tat durch das Landgericht nicht ausgewirkt.
7 2.
Gem  357 StPO ist die Berichtigung des Schuldspruchs auf die nicht revidierende Mitangeklagte C. zu erstrecken, soweit sie an drei der vier Taten beteiligt war.
Auch bei ihr bleibt aus den dargelegten Grnden der Strafausspruch bestehen.
8 3.
Die Anordnung eines Vorwegvollzugs von weiteren zwei Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand.
Bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach  67 Abs.
2 StGB hat die erlittene Untersuchungshaft auer Betracht zu bleiben, weil sie im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe anzurechnen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 1 StR 93/18, Rn.
4).
Angesichts der vom Landgericht bestimmten voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von zwei Jahren ist deshalb gem  67 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Abs.
5 Satz 1 StGB mit Blick auf eine mgliche Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt ein Vorwegvollzug von neun Monaten anzuordnen.
Der Senat kann den Urteilstenor entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst abndern, da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2015 ?
1 StR 494/15, Rn.
5).
Der Senat sieht davon ab auszusprechen, dass der Vorwegvollzug entfllt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 37/16; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08, NStZ-RR 2009, 233).
Den Urteilsgrnden ist zwar zu entnehmen, dass sich der Angeklagte seit dem 8. Oktober 2018 in Untersuchungshaft befindet; es bleibt jedoch unklar, ob die Untersuchungshaft seither ununterbrochen vollzogen worden ist.
9 4.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt es nicht, ihn von den Kosten des Revisionsverfahrens teilweise freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 579 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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