BGH 4 StR 440/12 - 6. November 2012 (LG Stendal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 193 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 440/12, Beschluss v. 06.11.2012, HRRS 2013 Nr. 193
BGH 4 StR 440/12 - Beschluss vom 6. November 2012 (LG Stendal)
Bewertungseinheit beim unerlaubten bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verdrngung der unerlaubten Einfuhr).
 30a Abs.
1 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. Juli 2012 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubten bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln und unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in fnf Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen bandenmiger unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmigem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat ferner die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und drei Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 1.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und daher gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO unzulssig.
3 2.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der vom Angeklagten erhobenen Sachrge hat mit Ausnahme der geringfgigen Schuldspruchnderung keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
4 a) Da der Tatbestand des unerlaubten bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von  30a Abs.
1 BtMG alle im Rahmen desselben Gterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veruerung einschlielich der unerlaubten Einfuhr zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit verbindet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, BGHR BtMG  30a Konkurrenzen 1; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 385/03), muss der Schuldspruch wegen unerlaubter bandenmiger Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hier entfallen.
5 Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Tter unter Mitwirkung des Angeklagten in allen fnf Fllen jeweils mindestens 1 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 9,2 % in den Niederlanden und verbrachten es nach Deutschland, wo es gewinnbringend weiterverkauft wurde.
Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde schliet der Senat aus, dass der vom Angeklagten in allen Fllen zustzlich zum Zwecke des Eigenkonsums in den Niederlanden erworbene und nach Deutschland eingefhrte Anteil von mindestens 60, maximal 80 g Marihuana den Grenzwert zur nicht geringen Menge erreicht oder berschritten hat.
Insoweit hat sich der Angeklagte wegen tateinheitlichen unerlaubten Erwerbs in (weiterer) Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln schuldig gemacht (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. April 1982 - 2 StR 38/82; vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10).
6 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert;  265 StPO steht nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der umfassend gestndige Angeklagte anders verteidigt htte.
7 b) Da das Landgericht die Einsatzstrafe nur mavoll erhht hat, kann der Senat einen Einfluss der nderung des Schuldspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch mit der erforderlichen Sicherheit ausschlieen.
8 3.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt es nicht, ihn von den Kosten des Revisionsverfahrens teilweise freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 193 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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