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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 563 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 38/16, Beschluss v. 05.04.2016, HRRS 2016 Nr. 563
BGH 1 StR 38/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Mnchen I)
Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitsichfhrens; Anwendbarkeit des Qualifikationstatbestandes auch in Fllen, in denen die mitgefhrten Drogen nicht entdeckt werden oder der gefhrliche Gegenstand nicht eingesetzt wird; Verhltnis zur unerlaubten bewaffneten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das fr die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln notwendige Mitsichfhren von Gegenstnden, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Tter gefhrliche Gegenstnde bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 137).
Hierfr gengt, dass die gefhrlichen Gegenstnde dem Tter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfgung stehen, d.h. sich so in seiner rumlichen Nhe befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand, und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (vgl. BGHSt 52, 89, 93).
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand des Mitsichfhrens eines gefhrlichen Gegenstands nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.
2.
Eine den erhhten Strafrahmen des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erhhte Rechtsgutsgefhrlichkeit besteht in Situationen einer Kontrolle des bewaffneten Tters durch Angehrige von Strafverfolgungsbehrden auch dann, wenn diesen der Umstand eines unerlaubten Umgangs des Kontrollierten mit Betubungsmitteln (zunchst) unbekannt bleibt.
Im Hinblick auf den Schutzzweck von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist es daher fr solche Fallgestaltungen nicht veranlasst, strengere Anforderungen an die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen bei Mitfhren von gekorenen Waffen zu stellen.
Eine allgemeine Einschrnkung des Qualifikationstatbestandes in Konstellationen, in denen die von Gesetz angenommene (generelle) Gefhrlichkeit sich konkret nicht verwirklicht hat, kommt erst recht nicht in Betracht (vgl. BGHSt 43, 8, 12 f.).
3.
Zwar ist grundstzlich neben dem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben eine Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr nicht mglich.
Die Einfuhr erweist sich aber dann nicht als unselbstndiger Teilakt des Handeltreibens, wenn die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betubungsmittels teils fr den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils fr den Eigenkonsum bestimmt ist (vgl. BGH NStZ 2007, 529).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 15. Oktober 2015 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten seines Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.
Vom Vorwurf nher bezeichneter Verste gegen das Betubungsmittelgesetz ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Der Angeklagte B. ist wegen unerlaubter bewaffneter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt worden.
Zudem hat das Landgericht seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) sowie einen Teilvollzug der Freiheitsstrafe vor dem Maregelvollzug angeordnet.
I.
2 Die auf eine Verfahrensbeanstandung und die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten S. erweist sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden gengt die Verfahrensrge, mit der eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung geltend gemacht wird, nicht den gesetzlichen Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Anders als die Revision meint, ergibt sich der Gang des Verfahrens, nachdem dieses gem  3 StPO gegen beide Angeklagte und einen freigesprochenen (frheren) Mitangeklagten gemeinsam sowie gegen den Angeklagten B. wegen mehrerer Taten gefhrt worden ist, nicht aus den Grnden des angefochtenen Urteils.
Um dem Senat die Beurteilung zu ermglichen, ob das Strafverfahren insgesamt angemessen zgig gefhrt wurde (zum Mastab und der erforderlichen Gesamtwrdigung BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 43 - Grnde), htte die Revision insgesamt zum Ablauf des Strafverfahrens vortragen mssen.
II.
3 Die Revision des Angeklagten B., von der die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ( 64 StGB) wirksam ausgenommen worden ist (vgl. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016,  64 Rn.
29 mwN), hat lediglich zum Strafausspruch Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
4 1.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG).
Der Senat sieht davon ab, bei der Verurteilung aus  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG jeweils den Zusatz in nicht geringer Menge entfallen zu lassen (dazu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, NStZ-RR 2015, 144 [Leitsatz 2]).
5 a) Das fr die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10) notwendige Mitsichfhren von Gegenstnden, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Tter gefhrliche Gegenstnde bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juni 2015 - 1 StR 211/15, Rn.
6; vom 28. November 2013 - 5 StR 576/13, Rn.
4, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Nr. 2 Gegenstand 1 und vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, NStZ 1997, 137; Urteil vom 20. September 1996 - 2 StR 300/96, NStZ-RR 1997, 16).
Hierfr gengt, dass die gefhrlichen Gegenstnde dem Tter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfgung stehen, d.h. sich so in seiner rumlichen Nhe befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand, und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2007 - 4 StR 435/07, BGHSt 52, 89, 93 und vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschluss vom 10. Juni 2015 - 1 StR 211/15, Rn.
6; Patzak in Krner/Patzak/ Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016,  30a Rn.
78 mwN).
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tatbestandserfllung aus, wenn der qualifizierende Umstand des Mitsichfhrens eines gefhrlichen Gegenstands nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.
6 b) Diese Voraussetzungen sind sowohl fr das Handeltreiben mit als auch fr die Einfuhr von mindestens 50 g Methamphetamin aus Tschechien durch die Feststellungen belegt.
Der Angeklagte, der die in zwei Pckchen verpackten Drogen geschluckt und daher in seinem Krper transportiert hatte, konnte als Beifahrer des fr die Rckfahrt nach Deutschland genutzten Fahrzeugs jederzeit ungehindert auf das in der Mittelkonsole neben ihm liegende Butterflymesser mit einer Klingenlnge von 9,5 cm zugreifen.
Dieses war von ihm kurz zuvor ebenfalls in Tschechien erworben worden.
7 Die Feststellung, dass das Messer seitens des Angeklagten zur Verletzung von Menschen bestimmt war (UA S. 14), bedurfte hier keiner nheren Begrndung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, NStZ 2015, 226, 227).
Denn bei dem Butterflymesser handelt es sich um eine sogenannte gekorene Waffe i.S.v.  1 Abs.
2 Nr. 2b WaffG (tragbare Gegenstnde); bei derartigen Waffen liegt die erforderliche Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen ohne weitere Feststellungen regelmig auf der Hand (BGH, Beschlsse vom 8. Januar 2014 - 5 StR 542/13, NStZ 2014, 466 und vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, NStZ 2015, 226, 227).
8 c) Etwas anderes ergibt sich fr den konkreten Einzelfall auch nicht aus dem Umstand, dass bei der Kontrolle des Fahrzeugs in Grenznhe zunchst lediglich das Messer entdeckt, der Transport des Rauschgifts aber unbemerkt blieb.
9 Der Gesetzgeber verfolgt mit der durch das Verbrechensbekmpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl.
I S. 3186) eingefhrten Qualifikation des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG den Zweck, im Betubungsmittelstrafrecht Strafrahmen vorzusehen, mit denen u.a. auch der groen Gefhrlichkeit solcher Taten entsprochen werden kann (vgl. BT-Drucks.
12/6853 S. 41 linke Spalte).
In Bezug auf die Betubungsmittelstraftaten, bei denen die Tter Schusswaffen oder sonst zur Verletzung von Menschen geeignete und bestimmte Gegenstnde mit sich fhren, besteht die Gefhrlichkeit gerade darin, dass die Tter rcksichtslos ihre Interessen beim unerlaubten Umgang mit Betubungsmitteln durchsetzen und dabei die Schusswaffe oder die sonstigen von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstnde einsetzen (BT-Drucks.
12/6853 S. 41 rechte Spalte; BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 126).
Der gegenber den erfassten Grunddelikten erhhte Unrechtsgehalt des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG liegt daher in der generell erheblichen Gefhrlichkeit der Begehung von Betubungsmitteldelikten unter Beisichfhren von Waffen sowohl hinsichtlich des Rechtsguts der Volksgesundheit (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 126) als auch hinsichtlich der Rechtsgter Leben und krperliche Unversehrtheit von Personen, die in Kontakt mit den Ttern von Betubungsmittelstraftaten geraten.
10 Die jederzeitige Verfgbarkeit von Waffen erleichtert dem Tter den unerlaubten Umgang mit Betubungsmitteln, weil ihm Schusswaffen und sonstige zur Verletzung von Menschen geeignete und bestimmte Gegenstnde regelmig ein Bewusstsein von Sicherheit und berlegenheit vermitteln (BGH aaO, BGHSt 43, 8, 13; vgl. auch Patzak aaO,  30a Rn.
89 mwN).
Die generelle Gefhrlichkeit der Zugriffsmglichkeit des Tters auf von  30a Abs.
2 Nr. 2 StGB erfasste Waffen ist jedenfalls stets dann gegeben, wenn der Tter Waffe und Betubungsmittel zugleich verfgungsbereit hat (BGH aaO, BGHSt 43, 8, 13).
Der der Qualifikation zugrunde liegenden generell erhhten Rechtsgutsgefhrlichkeit trgt die Rechtsprechung auch dadurch Rechnung, dass sie bereits ein Beisichfhren der erfassten Waffen bzw. Gegenstnde in irgendeinem Stadium des Tathergangs fr ausreichend erachtet (vgl. Patzak aaO,  30a Rn.
79; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123, 124).
11 Eine erhhte Rechtsgutsgefhrlichkeit besteht in Situationen einer Kontrolle des bewaffneten Tters durch Angehrige von Strafverfolgungsbehrden auch dann, wenn diesen der Umstand eines unerlaubten Umgangs des Kontrollierten mit Betubungsmitteln (zunchst) unbekannt bleibt.
Denn auch in diesen Konstellationen besteht regelmig ein Anreiz fr den Tter sich der Kontrolle, die - fr ihn zu diesem Zeitpunkt nicht ausschliebar - zu einer Entdeckung der Betubungsmittel fhren kann, unter Einsatz der Waffe zu entziehen.
Im Hinblick auf den Schutzzweck von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist es daher fr die vorliegende Fallgestaltung nicht veranlasst, strengere Anforderungen an die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen bei Mitfhren von gekorenen Waffen zu stellen.
Eine allgemeine Einschrnkung des Qualifikationstatbestandes in Konstellationen, in denen die von Gesetz angenommene (generelle) Gefhrlichkeit sich konkret nicht verwirklicht hat, kommt erst recht nicht in Betracht (BGH aaO, BGHSt 43, 8, 12 f.).
12 d) Die tateinheitliche Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betubungsmitteln und bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
13 Zwar ist grundstzlich neben dem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben eine Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr nicht mglich.
Dies folgt schon aus dem Wortlaut des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG: wer ... ohne Handel zu treiben, einfhrt ... (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02; Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 1 StR 35/13, NStZ 2013, 662, 663).
Die Einfuhr in nicht geringer Menge ist regelmig lediglich unselbstndiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens, denn als Qualifikationstatbestand geht  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG dem allgemeineren Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG vor (BGH, Beschlsse vom 17. August 1999 - 1 StR 222/99, NStZ-RR 2000, 91 und vom 5. Mrz 2013 - 1 StR 35/13, NStZ 2013, 662, 663).
14 Die Einfuhr erweist sich aber dann nicht als unselbstndiger Teilakt des Handeltreibens, wenn - wie hier - die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betubungsmittels teils fr den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils fr den Eigenkonsum bestimmt ist (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2007 - 3 StR 55/07, NStZ 2007, 529 bzgl.  29 BtMG; siehe auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471 bzgl.  29 Abs.
1 Nr. 1 und  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG).
Dem steht das Urteil des 3. Strafsenats vom 10. April 1996 (3 StR 5/96, BGHSt 42, 123 ff.)
nicht entgegen.
Dort war ber eine Fallgestaltung zu entscheiden, in der das Tatgericht nicht zu klren vermocht hatte, welcher Anteil einer unter Beisichfhren von Schusswaffen eingefhrten Gesamtmenge von 2,57 g Heroinhydrochlorid fr den Eigenkonsum und welcher fr den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war (BGH aaO, BGHSt 42, 123, 124 f.).
Die Verurteilung beider dort Angeklagten wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge erwies sich als rechtsfehlerfrei, weil der 3. Strafsenat fr die Feststellung der nicht geringen Mengen im Rahmen von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG in der Variante der Einfuhr aus systematischen und teleologischen Grnden auf die Gesamtstoffmenge der eingefhrten Betubungsmittel abgestellt hat (BGH aaO, BGHSt 42, 123, 125 f.).
Zum Konkurrenzverhltnis in der hier vorliegenden Fallgestaltung, bei der sowohl der fr das Handeltreiben als auch der fr den Eigenkonsum bestimmte Anteil an der Gesamtmenge den Grenzwert der nicht geringen Menge berschreitet, verhlt sich die Entscheidung nicht.
15 2.
Der Strafausspruch erweist sich dagegen als rechtfehlerhaft.
Auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs hlt die Begrndung der Ablehnung eines minder schweren Falls gem  30a Abs.
3 BtMG rechtlicher berprfung nicht stand.
16 a) Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend der Prfung des minder schweren Falls eine Gesamtbetrachtung entlastender und belastender Umstnde, gleich ob sie der Tat selbst innewohnen, ihr vorausgehen oder nachfolgen, vorgenommen (zum Mastab BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 581/11, StV 2012, 289).
Allerdings hat es im Rahmen der Gesamtwrdigung nicht erkennbar bedacht, dass die Tatbegehung innerhalb des vom Qualifikationstatbestand erfassten Spektrums der Gefhrlichkeit des Beisichfhrens einer Schusswaffe bzw. eines sonstigen zur Verletzungen von Menschen geeigneten und bestimmten Gegenstandes eher im unteren Bereich angesiedelt ist.
Angesichts der im Krper verborgenen und bei der Kontrolle auch nicht entdeckten Drogen erweist sich konkret die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes des Butterflymessers gegen die kontrollierenden Beamten als vergleichsweise gering.
Da allenfalls mit Ausnahme von weiteren Personen in dem vom Angeklagten genutzten Fahrzeug kaum jemand Kenntnis der im Krper transportierten Betubungsmittel hatte, war auch insoweit kaum mit einer Eskalation durch Verwendung des Messers zu rechnen.
Htte der Tatrichter diese Umstnde mit in die Gesamtwrdigung einbezogen, lsst sich nicht sicher ausschlieen, dass er zusammen mit den bercksichtigten mildernden Umstnden trotz gewichtiger belastender Aspekte zur Annahme eines minder schweren Falls gelangt wre.
17 b) Da das Landgericht auf eine nicht am unteren Rand des Strafrahmens von  30a Abs.
2 BtMG liegende Strafe erkannt hat, htte es nicht ausschliebar innerhalb des milderen Strafrahmens des  30a Abs.
3 BtMG eine niedrigere Strafe als die jetzt ausgesprochene verhngt.
Das gilt selbst unter Bercksichtigung des dem Landgericht zugunsten des Angeklagten unterlaufenen Rechenfehlers bei der Durchfhrung des vorgenommenen Hrteausgleichs.
18 c) Bei dem aufgezeigten Rechtsfehler handelt es sich lediglich um einen Wertungsmangel.
Die Feststellungen bleiben daher aufrechterhalten.
19 Dem neuen Tatgericht ist es nicht verwehrt, weitere, zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen.
Dabei wird es entsprechend den zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in den Blick nehmen, ob es - wie im angefochtenen Urteil erfolgt - eines Hrteausgleichs im Hinblick auf die bereits vollstreckten Strafen aus der Entscheidung des Amtsgerichts Mhldorf am Inn vom 6. November 2013 bedarf oder ob den Entscheidungen desselben Gerichts vom 24. April 2013 und vom 3. Juni 2013 Zsurwirkung zukommt.
Auch wenn die Voraussetzungen fr einen Hrteausgleich sich nicht feststellen lassen sollten, kann eine hhere Strafe als die im angefochtenen Urteil verhngte nicht festgesetzt werden ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 563 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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