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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 379 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 55/07, Beschluss v. 01.03.2007, HRRS 2007 Nr. 379
BGH 3 StR 55/07 - Beschluss vom 1. Mrz 2007 (LG Dsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Konkurrenzen; Bewertungseinheit; Erwerb; Einfuhr; Eigenverbrauch).
 29 BtMG;  30 BtMG;  52 StGB;  53 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 26. Oktober 2006 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2 1.
Soweit bei der Tat vom 23. Mai 2006 neben Handeltreiben nach  29 BtMG auch eine tateinheitlich verwirklichte Einfuhr von Betubungsmitteln angenommen worden ist, ist dies im Ergebnis zutreffend.
Zwar wird bei  29 BtMG (anders als bei  30 BtMG) die Einfuhr vom umfassenden Merkmal des Handeltreibens verdrngt, wenn sich beide Tatmodalitten auf die gleichen Betubungsmittel beziehen (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 400 ff.
m. w. N.).
Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass ein Teil des eingefhrten Marihuanas dem Eigenverbrauch dienen sollte.
Hinsichtlich dieses Teils stellt der Einkauf nicht Handeltreiben, sondern nur Erwerb von Betubungsmitteln dar.
Da der Erwerb die nachfolgende Einfuhr nicht umfasst und mit dieser anders als beim Handeltreiben keine Bewertungseinheit bildet, kann diese in Tateinheit verwirklicht werden und wiederum in Tateinheit mit dem Handeltreiben (in Bezug auf die zum Weiterverkauf bestimmte Teilmenge) stehen.
Der Senat hat davon abgesehen, den Schuldspruch um den - tateinheitlich begangenen - Erwerb zu ergnzen, da der Angeklagte durch diese Unvollstndigkeit nicht beschwert ist.
3 2.
Wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, sind die Voraussetzungen des  31 Nr. 1 BtMG nicht erfllt.
Die Angaben des Angeklagten nach seiner Festnahme bezogen sich nur auf die Mittter bei der vorausgehenden - ohnehin observierten - Fahrt vom 31. Mai 2006.
Soweit die Revision auf weitergehende Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung zu anderen Taten verweist, ergeben die Urteilsgrnde nicht, dass mit ihnen ein Aufklrungserfolg verbunden war.
4 3.
Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass die Strafkammer nicht schon bei der Prfung, ob ein minder schwerer Fall der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gegeben ist, bercksichtigt hat, dass mit einem Teil der eingefhrten Drogen gewerbsmig Handel getrieben werden sollte, und deshalb nicht den Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG, sondern den des  29 Abs.
3 BtMG angewandt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 379 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 529 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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