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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 644 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 60/08, Urteil v. 03.04.2008, HRRS 2008 Nr. 644
BGH 3 StR 60/08 - Urteil vom 3. April 2008 (LG Aurich)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Konkurrenzen); Kognitionspflicht des Tatrichters.
 29a BtMG;  264 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. November 2007 aufgehoben a) im Fall II.
1. der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 14 Fllen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und - bei der Angeklagten sichergestellte - 1,7 Gramm Heroin eingezogen.
Hiergegen richtet sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Die Staatsanwaltschaft hat - wie der Begrndung des Rechtsmittels (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3) und dem Revisionsantrag zu entnehmen ist - lediglich den Schuldspruch im Fall II.
1. der Urteilsgrnde und den Ausspruch ber die Gesamtstrafe angegriffen.
Das hierauf wirksam beschrnkte Rechtsmittel hat vollen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen fuhr die Angeklagte im Fall II.
1. der Urteilsgrnde mit ihrem Bruder nach G. in den Niederlanden, wo sie vier Gramm Heroin erwarb, das sie zur Finanzierung ihres Eigenbedarfs berwiegend gewinnbringend verkaufen wollte.
Ihr Bruder, der "ein eigenes Interesse am Handel mit Drogen entwickelte", erwarb 100 Gramm Kokain.
Die Angeklagte versteckte das Heroin und das Kokain "in ihrem Krper"; sodann fuhr sie mit ihrem Bruder in dessen Pkw zurck nach L. 3 In der Folgezeit veruerte die Angeklagte 60% des Heroins, mithin 2,4 Gramm, gewinnbringend.
Die Restmenge konsumierte sie selbst.
Ferner untersttzte die Angeklagte ihren Bruder bei dessen gewinnbringenden Verkauf des in den Niederlanden erworbenen Kokains, indem sie hiervon in unregelmigen Abstnden unterschiedliche Teilmengen an eine Zwischenhndlerin auslieferte.
II.
4 1.
Die insoweit erfolgte Verurteilung der Angeklagten kann auf die Revision der Staatsanwaltschaft schon deshalb keinen Bestand haben, weil es das Landgericht rechtsfehlerhaft unterlassen hat, die in den beiden - gesondert erworbenen und zusammen transportierten - Drogen enthaltenen Wirkstoffmengen festzustellen.
Auf konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt kann bei Verurteilungen von Straftaten nach dem Betubungsmittelgesetz regelmig nicht verzichtet werden (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. vor  29 Rdn. 742 f.).
So ist es auch hier.
Denn der Wirkstoffgehalt der Drogen wirkte sich entscheidend auf die rechtliche Beurteilung aller von der Angeklagten begangenen Betubungsmitteldelikte, auf deren konkurrenzrechtliches Verhltnis und auf den Schuldumfang der Taten aus.
Handelte es sich etwa - wie es nach den durchschnittlichen Wirkstoffgehalten gehandelten Heroins und Kokains zumindest nicht fern liegt (s. Weber aaO Anhang H) - bei den von der Angeklagten insgesamt erworbenen vier Gramm Heroin um keine nicht geringe Menge (1,5 Gramm HHC), whrend das von ihrem Bruder angekaufte und abgesetzte Kokain den fr diese Droge geltenden Grenzwert (5,0 Gramm KHC) mindestens erreichte, so htte sich die Angeklagte wie folgt strafbar gemacht: 5 Der Einkauf des von vornherein teilweise zum gewinnbringenden Weiterverkauf und zum Eigenkonsum bestimmten Heroins wre fr sich rechtlich als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln zu wrdigen ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG; vgl. Weber aaO  29 a Rdn. 186 ff., 192).
Mit dem gleichzeitigen Schmuggel der beiden erworbenen Drogenmengen htte die Angeklagte den Verbrechenstatbestand der (gemeinschaftlichen) Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verwirklicht ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG).
Hinter dieses Delikt trte hier sowohl der Erwerb der fr den Eigenverbrauch bestimmten Teilmenge des Heroins (1,4 Gramm;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) als auch der - durch den Krperschmuggel beider Drogen gegebene - Besitz der Angeklagten von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) zurck (vgl. BGHSt 42, 162, 164 f.; Weber aaO  30 Rdn. 276 sowie  29 a Rdn. 195 - 197).
Hingegen stnde das Handeltreiben mit der Teilmenge von 2,4 Gramm Heroin ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) in Tateinheit mit der Einfuhr (BGHSt 31, 163; vgl. Weber aaO  30 Rdn. 272).
Darber hinaus htte die Angeklagte durch den Schmuggel des Kokains und die Auslieferungen von Teilmengen hiervon ihrem Bruder Beihilfe zu dessen Betubungsmittelhandel in nicht geringer Menge geleistet ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  27 StGB); trotz der mehrfachen, an sich selbstndigen Untersttzungshandlungen lge nur eine Beihilfetat vor (vgl. BGH NStZ 1999, 451), die mit dem Handeltreiben und der Einfuhr der Angeklagten in Tateinheit stnde.
Das demgegenber vom Landgericht hinsichtlich dieser Untersttzungshandlungen ersichtlich angenommene mittterschaftliche Handeltreiben mit ihrem Bruder (UA S. 9) scheidet - unabhngig vom vlligen Fehlen der zur Abgrenzung von Beihilfe und Tterschaft gebotenen wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Angeklagten umfassten Umstnde (vgl. BGHSt 28, 346, 348 f.; 37, 289, 291) - schon wegen eines insoweit nicht festgestellten Eigennutzes der Angeklagten aus (vgl. BGHSt 31, 163).
6 Indem das Landgericht die umfassende Prfung sowie die sich hieraus ergebende rechtliche Einordnung des festgestellten Verhaltens der Angeklagten unterlassen und diese lediglich wegen (gewerbsmigen) Handeltreibens mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) schuldig gesprochen hat, ist es seiner Pflicht nicht nachgekommen, die angeklagte Tat, so wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt, ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung, die dem Erffnungsbeschluss und der unverndert zugelassenen Anklageschrift zugrunde lag ( 264 Abs.
2 StPO), in rechtlicher Hinsicht erschpfend abzuurteilen ( 264 Abs.
1 StPO; vgl. Engelhardt in KK 5. Aufl.  264 Rdn. 10, 23 m. w. N.).
Dies stellt einen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils dar (vgl. BGH NStZ 1983, 174, 175).
Dass die Staatsanwaltschaft neben dem (gewerbsmigen) Betubungsmittelhandel "schwerwiegendere Vorwrfe" nicht geahndet wissen wollte (so UA S. 9), nderte nichts an der umfassenden Kognitionspflicht der Strafkammer.
7 2.
Der Wegfall der Einzelstrafe im Fall II.
1. der Urteilsgrnde hat die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
Diese knnte auch deshalb nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer bei ihrer Bildung mit rechtsfehlerhafter Begrndung einen Hrteausgleich von zwei Monaten gewhrt hat.
Nach den Urteilsgrnden ist dies geschehen, "weil die am 29. Mrz 2007 vom Amtsgericht Leer ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht gesamtstrafenfhig war".
Ein Hrteausgleich setzt indessen voraus, dass eine an sich gesamtstrafenfhige Vorstrafe gegeben ist, die zum Zeitpunkt der neuen Verurteilung nach  55 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht (mehr) einzubeziehen ist (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  55 Rdn. 21).
Nach den Feststellungen war die verhngte Freiheitsstrafe von drei Monaten aber gerade nicht gesamtstrafenfhig; denn sie ist vor Begehung der zeitlich frhesten der gegenstndlichen Straftaten verhngt worden.
8 3.
Da die - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen des angefochtenen Urteils von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berhrt sind, knnen sie aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter wird die unterbliebenen Feststellungen zu den in beiden erworbenen Drogen enthaltenen Wirkstoffmengen nachzuholen haben.
Fr die hierzu notfalls anzustellende Schtzung der Mindestqualitt kann - neben anderen Umstnden (vgl. Weber aaO vor  29 Rdn. 747 ff.)
- auch der Wirkstoffgehalt des bei der Angeklagten sichergestellten Heroins von Bedeutung sein.
Auf der Grundlage der konkreten Wirkstoffmengen und der bisherigen Feststellungen wird er die strafbaren Handlungen der Angeklagten im Fall II.
1. des angefochtenen Urteils umfassend rechtlich zu wrdigen haben.
Sonstige neue Feststellungen darf er nur treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 644 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 471 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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