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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 112 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 344/09, Beschluss v. 25.11.2009, HRRS 2010 Nr. 112
BGH 2 StR 344/09 - Beschluss vom 25. November 2009 (LG Aachen)
Konkurrenzen unter den Betubungsmitteldelikten (Besitz und Einfuhr in nicht geringer Menge).
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG;  30 Abs.
2 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Mrz 2009 wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in zwei Fllen, wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 16 Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Die auf die - nicht ausgefhrte und daher unzulssige - Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision fhrt zu einer Berichtigung des Schuldspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Schuldspruch in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde ist rechtsfehlerhaft.
4 Das Landgericht hat bersehen, dass der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge als Auffangtatbestand gegenber der unerlaubten Einfuhr dieser Betubungsmittel zurcktritt (BGH NStZ-RR 2004, 88, 89; NStZ-RR 2009, 121; Senat NStZ-RR 2009, 122).
Da der Angeklagte jedoch, seinem Tatplan entsprechend, mit Teilmengen der eingefhrten Betubungsmittel Handel getrieben hat und die Einfuhr deshalb ein Teilakt des Handeltreibens ist, steht die unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG in Tateinheit mit dem unerlaubten Handeltreiben von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG (BGHSt 31, 163).
Der Schuldspruch war daher entsprechend zu ndern.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Senat kann ausschlieen, dass sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat, da das Landgericht in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde zutreffend den Strafrahmen des  30 Abs.
2 BtMG zugrunde gelegt hat.
5 2.
Der Schuldspruch in den Fllen 6-18, 21, 22 und 30 der Urteilsgrnde ist unvollstndig, soweit das Landgericht den Angeklagten jeweils nur wegen (unerlaubten) Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat.
Da der Angeklagte in diesen Fllen auch mit Teilmengen der Betubungsmittel Handel getrieben hat, steht hierzu  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in Tateinheit (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5).
Der Schuldspruch war daher entsprechend zu ergnzen.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 3.
Die Kammer hat keine Feststellungen zur Erledigung des Urteils des Amtsgerichts Jlich vom 5. Dezember 2006 getroffen.
Insoweit kann der Senat nicht berprfen, ob die Bildung einer Gesamtstrafe mit den Strafen fr die Flle der Urteilsgrnde in Betracht kommt, deren Tatzeiten vor diesem Zeitpunkt liegen.
Dies drfte nach den Feststellungen jedenfalls fr die Flle 1 - 5 sowie eine nicht nher bestimmbare Zahl der Flle 6 - 18 gelten, die "in dem Zeitraum von etwa Juli 2006 bis etwa Mai/Juni 2007" begangen wurden.
Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass der Angeklagte durch einen eventuellen Versto gegen  55 StGB beschwert ist.
Aufgrund der Zsurwirkung wren insoweit zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden gewesen.
Diese htten unter Bercksichtigung der rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen den Angeklagten im Ergebnis strker als die vorliegende, auf einer sehr straffen Zusammenziehung der Einzelstrafen beruhende, Gesamtfreiheitsstrafe belastet.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 112 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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