BGH 4 StR 339/07 - 9. August 2007 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 875 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 339/07, Beschluss v. 09.08.2007, HRRS 2007 Nr. 875
BGH 4 StR 339/07 - Beschluss vom 9. August 2007 (LG Leipzig)
Vorstzliche Gefhrdung des Straenverkehrs (Eigenhndigkeit bei Tterschaft: Fhrer des Fahrzeugs; Beihilfe); Schuldspruchberichtigung analog  354 Abs.
1 StPO (Beruhen).
 315c StGB;  27 StGB;  354 Abs.
1 analog StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Februar 2007 bezglich der Tat II 2 a der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit Ntigung schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Soweit der Angeklagte im Fall II 2 a der Urteilsgrnde als Mittter wegen (tateinheitlich begangener) vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315 c Abs.
1 Nr. 2 b, Abs.
3 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
2 Nach den Feststellungen ist nicht zu erkennen, dass der Angeklagte selbst als Fhrer seines Fahrzeugs den Nebenklger bei dessen berholvorgang behinderte und gefhrdete.
Der Angeklagte billigte zwar im Rahmen der verabredeten Verfolgungsfahrt die rcksichtslosen und den Nebenklger gefhrdenden Fahrmanver des vorausfahrenden frheren Mitangeklagten, gefhrdete aber durch sein eigenes Fahrverhalten den Nebenklger beim berholen nicht.
Fr die Annahme (mit-)tterschaftlichen Handelns des Angeklagten wre dies jedoch erforderlich gewesen, da  315 c StGB ein eigenhndiges Delikt ist, mithin (Mit-)Tter nur derjenige sein kann, der die Tatbestandshandlung selbst verwirklicht (vgl. BGH NJW 1996, 208).
3 Die Feststellungen tragen jedoch eine Verurteilung des Angeklagten wegen (tateinheitlich begangener) Beihilfe zur vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs.
4 Der Senat kann in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch selbst ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung auf eine entsprechende Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden.
5 Der Strafausspruch wird durch die Schuldspruchnderung nicht berhrt, da das Landgericht die Strafe dem nach  46 a, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des tateinheitlich verwirklichten Ntigungsdelikts entnommen hat und sich der Unrechtsgehalt der Tat durch die rechtlich abweichende Bewertung des Sachverhalts nicht gendert hat.
6 Die Maregelanordnung nach  69, 69 a StGB hat ebenfalls Bestand.
Das Landgericht hat die Fhrerscheinmanahme zu Recht auch darauf gesttzt, dass der Angeklagte sein Kraftfahrzeug als Tatmittel zur Ntigung einsetzte.
7 2.
Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 875 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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