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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 52 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 494/15, Beschluss v. 24.11.2015, HRRS 2016 Nr. 52
BGH 1 StR 494/15 - Beschluss vom 24. November 2015 (LG Stuttgart)
Vorwegvollzug (Dauer des Vorwegvollzugs bei einer Freiheitsstrafe von ber drei Jahren).
 67 Abs.
2 Satz 2, Satz 3 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Mai 2015 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und acht Monate der Strafe vor der Maregel zu vollstrecken sind.
2 Seine dagegen gerichtete Revision fhrt lediglich zu dem Wegfall der Anordnung ber den teilweisen Vorwegvollzug der Strafe vor der Maregel.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den vom Tatgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen verbleibt keine vor dem Vollzug der stationren Maregel zu vollstreckende Strafe mehr.
Gem  67 Abs.
2 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Abs.
5 Satz 1 StGB ist bei der Unterbringung in der Entziehungsanstalt neben einer drei Jahre bersteigenden Freiheitsstrafe die Dauer des Vorwegvollzugs auf den Zeitpunkt der Erledigung der Hlfte der Strafe zu beziehen (siehe insoweit nur Fischer, StGB, 62. Aufl.,  67 Rn.
11).
Die Dauer der bereits erlittenen Untersuchungshaft ist gem  51 StGB auf den nach  67 Abs.
2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 f. mwN).
4 Bei Abzug der vom Tatrichter ohne Rechtsfehler mit zwei Jahren bemessenen Therapiedauer von der Hlfte der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe wre lediglich eine Dauer des Vorwegvollzugs von neun Monaten in Betracht gekommen.
Da sich der Angeklagte aber seit dem 29. September 2014 ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft befindet, ist keine nicht bereits durch die zwingend erfolgende Anrechnung ( 51 StGB) erfasste Strafe fr den Vorwegvollzug mehr zu vollstrecken.
5 Da smtliche Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat - wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt - in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO in der Sache selbst entscheiden (BGH aaO mwN) und auf Wegfall des Vorwegvollzugs erkennen.
6 Angesichts des sehr geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den Kosten des Rechtsmittels und den eigenen Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 52 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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