BGH 3 StR 37/16 - 10. Mrz 2016 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 37/16 - 10. Mrz 2016 (LG Lneburg) [= HRRS 2016 Nr. 475] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 37/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 475 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 37/16, Beschluss v. 10.03.2016, HRRS 2016 Nr. 475
BGH 3 StR 37/16 - Beschluss vom 10. Mrz 2016 (LG Lneburg)
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe bei der Maregelanordnung.
 67 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 21. Oktober 2015 dahin abgendert, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe entfllt.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor Vollziehung der Maregel elf Monate der Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hinsichtlich des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maregel wie folgt ausgefhrt: 3 Keinen Bestand haben kann jedoch die Anordnung des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe in Hhe von 11 Monaten.
Nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB ist der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB eine Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist.
In Anbetracht der vom Schwurgericht bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs zugrunde gelegten Dauer der Behandlung von 2 Jahren (UA S. 30), wrde sich demnach rechnerisch lediglich eine Vorwegvollzugsdauer von 3 Monaten ergeben.
Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte sich seit dem 28. Mai 2015 in Untersuchungshaft befindet (UA S. 9) ist der zulssige Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft bereits vollstndig erledigt und hat daher zu entfallen (BGH NStZ-RR 2009, 233; BGH StraFo 2010, 207). 4 Dem schliet sich der Senat an.
5 Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 475 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
