BGH 5 StR 551/08 - 10. Dezember 2008 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 123 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 551/08, Beschluss v. 10.12.2008, HRRS 2009 Nr. 123
BGH 5 StR 551/08 - Beschluss vom 10. Dezember 2008 (LG Chemnitz)
Anordnung des Vorwegvollzugs der Maregel (Mageblichkeit der Halbstrafenentlassung und Erledigung durch Untersuchungshaft).
 67b Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14. Juli 2008 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Auch die in der Urteilsformel fehlende, vom Landgericht jedoch ausweislich der Urteilsgrnde (UA S. 31) offenbar gewollte Anordnung des Vorwegvollzugs von einem Jahr und sechs Monaten der verhngten Freiheitsstrafe fhrt im Ergebnis nicht zur Abnderung des Urteils.
Denn die Anordnung ber die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maregel knnte nicht bestehen bleiben, weil sich der nach der Rechtsprechung zulssige Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bereits erledigt hat.
2 Insoweit fhrt der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 17. November 2008 aus: 3 "Die Begrndung des Landgerichts fr die Festsetzung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe auf ein Jahr und sechs Monate lsst nicht erkennen, dass  67 Abs.
2 Satz 3 i.V.m. Abs.
5 Satz 1 StGB n. F. beachtet worden ist.
4 Gem  67 Abs.
2 Satz 3 StGB ist' dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist, also eine Halbstrafenentlassung.
Darauf, ob es naheliegend erscheint, dass die zustndige Strafvollstreckungskammer zu gegebener Zeit eine solche Entscheidung auch treffen wird, kommt es nicht an.
Aus der Begrndung der Maregel und den Ausfhrungen zur Persnlichkeit des Angeklagten ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, dass die sachverstndig beratene Strafkammer davon ausgegangen ist, dass die Therapie mindestens ein Jahr dauert.
Dies ist aufgrund der konkreten Umstnde, insbesondere der langjhrigen Alkoholabhngigkeit des Angeklagten auch rechtsbedenkenfrei.
5 Ausgehend von einer voraussichtlichen Therapiedauer von einem Jahr wre die Hhe des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe auf neun Monate zu bestimmen.
Nach dessen Vollstreckung und einer ein Jahr dauernden Unterbringung ist mit einem Jahr und neun Monaten die Hlfte der verhngten Freiheitsstrafe (drei Jahre und sechs Monate) erledigt.
6 Im Hinblick auf die bisher verbte und auf den Vorwegvollzug anzurechnende Untersuchungshaft von inzwischen mehr als neun Monaten wrde daher jede weitere Haft der Mglichkeit einer Halbstrafenentlassung zuwiderlaufen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 142)."
7 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 123 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 233 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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