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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 492 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 5/20, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 492
BGH AK 5/20 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (Hanseatisches OLG in Hamburg)
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung).
 112 StPO;  121 StPO;  129a StGB;  129b StGB
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg bertragen.
Grnde
I.
1 Die Angeschuldigte ist am 9. September 2019 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. September 2019 (2 BGs 596/19) festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des ursprnglichen Haftbefehls war der Vorwurf, die Angeschuldigte habe sich in der Zeit von Ende Januar 2015 bis August 2016 in zwei rechtlich selbstndigen Fllen als Mitglied an der auslndischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beteiligt, deren Zwecke und deren Ttigkeit darauf gerichtet seien, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) oder Kriegsverbrechen ( 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, jeweils tateinheitlich dazu - in drei rechtlich zusammentreffenden Fllen - ihre Frsorge- und Erziehungspflicht gegenber einer Person unter sechzehn Jahren grblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr gebracht, in seiner krperlichen und psychischen Entwicklung erheblich geschdigt zu werden, sowie zustzlich in einem Fall tateinheitlich die tatschliche Gewalt ber Kriegswaffen ohne Genehmigung nach  2 Abs.
2 KrWaffKG erworben.
Der Senat hat den Haftbefehl mit Beschluss vom 17. Oktober 2019 (StB 26/19) auf eine - im brigen verworfene - Beschwerde der Angeschuldigten dahin gendert, dass sie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ausbung der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe sowie in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verletzung der Frsorge- und Erziehungspflicht, nach  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2,  171, 52, 53 StGB,  22a Abs.
1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29 Buchst. c der Anlage zu  1 Abs.
1 KrWaffKG dringend verdchtig ist.
3 Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 3. Mrz 2020 wegen der dem genderten Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwrfe sowie des darberhinausgehenden Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerem Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und Freiheitsberaubung Anklage zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben.
II.
4 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
5 1.
Die Angeschuldigte ist der ihr im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Verbindung mit dem Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2019 zur Last gelegten Taten weiterhin dringend verdchtig.
Auf diesen wird hinsichtlich der Einzelheiten der die Untersuchungshaft tragenden Tatvorwrfe, des dringenden Tatverdachts und der Haftgrnde Bezug genommen.
Im Hinblick auf die Beweislage verweist der Senat ergnzend auf die Ausfhrungen in der Anklageschrift.
6 2.
Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) sind gegeben.
Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen.
7 Nach der Festnahme der Angeschuldigten waren diverse bei ihr sichergestellte Mobiltelefone, Speicherkarten, Laptops und Tablets mit einer Vielzahl von mehreren tausend - teils zu bersetzenden - Text-, Audio- und Videodateien sowie Bildern auszuwerten und zahlreiche berwachte Telefongesprche zu verschriften.
Trotz berdies durchgefhrter Zeugenvernehmungen und weiterer Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Hamburg bereits im Februar 2020 die Ermittlungen abgeschlossen und der Generalbundesanwalt am 6. Mrz 2020 Anklage erhoben.
Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats beim Oberlandesgericht hat am selben Tag die Zustellung der Anklageschrift veranlasst und eine dem Umfang der Sache angemessene Erklrungsfrist bis zum 27. Mrz 2020 gesetzt.
8 3.
Schlielich steht die Untersuchungshaft nach Abwgung zwischen dem Freiheitsgrundrecht der Angeschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits nicht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe auer Verhltnis ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Hierfr kommt es auf die weitere angeklagte Tat, die nicht Grundlage der vollzogenen Untersuchungshaft ist und ber die der Senat vorliegend nicht zu befinden hat, nicht an.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 492 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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