BGH 3 StR 443/19 - 19. Mrz 2020 (LG Bad Kreuznach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 781 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 443/19, Beschluss v. 19.03.2020, HRRS 2020 Nr. 781
BGH 3 StR 443/19 - Beschluss vom 19. Mrz 2020 (LG Bad Kreuznach)
Verminderung der Steuerungsfhigkeit und Alkoholkonsum (Berechnung er BAK; fehlende exakte Angaben zur Alkoholmenge; Schtzung; Berechnungsgrundlage; zweckrationales Verhalten; unauffllige Motorik).
 21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Von einer Berechnung der Blutalkoholkonzentration darf ein Tatgericht nicht schon dann absehen, wenn die Angaben des Angeklagten zum konsumierten Alkohol nicht exakt sind.
Vielmehr ist eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration auf Grund von Schtzungen unter Bercksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefhre zeitliche und mengenmige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermglichen.
2.
Planmiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten eines Angeklagten hat in erster Linie Beweiswert fr die Frage seiner Einsichtsfhigkeit; es steht jedoch einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit nicht von vorneherein entgegen.
Ebenso wenig ist eine unauffllige Motorik beim Gehen und Bewegen in jedem Fall ohne weiteres geeignet, eine erhebliche Herabsetzung des Steuerungsvermgens zu Lasten des Angeklagten auszuschlieen.
Insbesondere der alkoholgewohnte Tter kann sich unter Umstnden im Rausch noch motorisch kontrollieren und uerlich geordnet verhalten, obwohl sein Hemmungsvermgen mglicherweise schon erheblich beeintrchtigt ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 17. April 2019 im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten der gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen und den Angeklagten F. L. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten N. L. unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, vier Monaten und zwei Wochen sowie den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewhrung verurteilt.
Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte F. L. zudem die Verletzung formellen Rechts, rgen, fhren hinsichtlich aller Angeklagten zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die von dem Angeklagten F. L. erhobenen Verfahrensbeanstandungen bleiben aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
3 2.
Whrend die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat, erweist sich der Strafausspruch als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
4 Diesbezglich hat der Generalbundesanwalt alle drei Angeklagten betreffend im Wesentlichen gleichlautend wie folgt ausgefhrt: 5 Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen die Erwgungen, mit denen die Strafkammer bei den Angeklagten eine alkoholbedingt erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB verneint.
Auf der Grundlage der Angaben der Angeklagten und auch der Zeugin H. durfte das Landgericht nicht ohne Weiteres von einer Berechnung der Blutalkoholkonzentration absehen.
Von ihr ist ein Tatgericht nicht schon dann entbunden, wenn die Angaben des Angeklagten zum konsumierten Alkohol nicht exakt sind (BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 23).
Vielmehr ist eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration auf Grund von Schtzungen unter Bercksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie die Bekundungen von Zeugen - wie hier der Zeugin H. - zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefhre zeitliche und mengenmige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermglichen (BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, StV 1993, 519; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 StR 448/18).
Die durch die Strafkammer mitgeteilten Einlassungen der Angeklagten (UA S. 18 f.) waren als Berechnungsgrundlage - auch in Gesamtschau mit den Angaben der Zeugin H. (UA S. 18) - nicht offensichtlich ungeeignet.
Zumindest die Angeklagten [L. ] hatten Art und Gesamtmenge des konsumierten Alkohols sowie eine noch eingrenzbare Konsumzeit ('im Verlaufe des Abends') angegeben.
Vor diesem Hintergrund ist die nur auf das Vorhandensein vager Angaben zur Trinkmenge gesttzte Begrndung der insofern zwar sachverstndig beratenen Strafkammer, mit der sie die Mglichkeit der schtzungsweisen Feststellung des Blutalkoholgehalts ablehnt, nicht tragfhig, zumal sie sich nicht dazu verhlt, warum ihr eingedenk ausreichender Anknpfungstatsachen eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration verwehrt war.
Die Ausfhrungen im Urteil lassen indes besorgen (UA S. 19), dass das Landgericht bei seiner Beurteilung, ob die Voraussetzungen des  21 StGB vorliegen, nicht in den Blick genommen hat, dass dem Blutalkoholgehalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Prfung, ob die Schuld des Tters zur Tatzeit erheblich eingeschrnkt war, gewichtige Indizwirkung zukommt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 4, 11, 12, 13, 14, 15).
Angesichts der konsumierten erheblichen Mengen an Alkohol (eine Flasche Wodka; [hinsichtlich des Angeklagten K. ungefhr 15 Mischgetrnke mit jeweils etwa zwei Zentilitern im Verlaufe des Aufenthalts in der Gaststtte]) durfte dieser Gesichtspunkt hier nicht auer Betracht bleiben.
Die vom Tatgericht aufgefhrten Umstnde wie korrektes Erfassen der entsprechenden Situationen und dementsprechendes Handeln wie [die mit hoher Geschwindigkeit erfolgte Flucht sowie] migendes Einwirken auf den Angeklagten K. (UA S. 19 f.) schlieen die Mglichkeit einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit nicht aus.
Planmiges, zielstrebiges und folgerichtiges Vorgehen des Tters hat in erster Linie Beweiswert fr die Frage der Einsichtsfhigkeit des Tters, steht einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit aber nicht entgegen (BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 4, 11, 15).
Da eine Schuldunfhigkeit der Angeklagten auf Grundlage der getroffenen Feststellungen zum Tatgeschehen sicher nicht vorliegt, ist der Schuldspruch hiervon nicht betroffen. 6 Dem schliet sich der Senat unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles an.
7 Jedenfalls im Hinblick auf die detaillierten Angaben der Zeugin H. betreffend die Dauer des Aufenthalts der Angeklagten in der Gaststtte und die dortigen Trinkmengen war eine Rckrechnung zumindest zu diesem Teil des relevanten Konsumzeitraums mglich und erfolgversprechend.
Die darber hinausgehenden landgerichtlichen Feststellungen zu der Frage des vorangegangenen Alkoholkonsums der Angeklagten sind unklar.
Dass die Angaben der Angeklagten L., sie htten im Verlauf des Abends jeweils eine Flasche Wodka konsumiert, als unglaubhaft angesehen worden sind, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
Ebenso wenig ergibt sich, von welchem vorherigen Alkoholkonsum des Angeklagten K., der nach Angaben der Zeugin H. ebenso wie die Mitangeklagten whrend des Aufenthalts in dem Lokal ungefhr 15 Mischgetrnke mit jeweils etwa zwei Zentilitern hochprozentigen Alkohols konsumierte, die Strafkammer konkret ausgegangen ist.
Zwar trifft es zu, dass ein Tatgericht nicht gehalten ist, seiner rechtlichen Wrdigung Umstnde zugunsten des Angeklagten zugrunde zu legen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255 f. und vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381; KKStPO/Ott, 8. Aufl.,  261 Rn.
65 mwN); vorliegend ist allerdings angesichts der Gesamtumstnde - die Zeugin H. hat zumindest die Angeklagten L. zum Zeitpunkt ihres Erscheinens in der Gaststtte als bereits gut angestochen bezeichnet - die Annahme einer erheblichen Alkoholisierung - auch im Bereich einer Blutalkoholkonzentration von 2  oder mehr - nicht ausgeschlossen.
8 Auch die weitere Beanstandung, das Landgericht habe den Beweiswert des planmigen, zielstrebigen und folgerichtigen Vorgehens der Angeklagten fr die Beurteilung der Steuerungsfhigkeit berbewertet, greift hier durch.
Das Hemmungsvermgen eines Tters darf - was die Strafkammer mglicherweise verkannt hat - nicht mit zweckrationalem Handeln gleichgesetzt werden.
Solches Verhalten des Tters hat in erster Linie Beweiswert fr die Frage seiner Einsichtsfhigkeit; es steht jedoch einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit nicht von vorneherein entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308, 311; Beschluss vom 25. November 2008 - 5 StR 500/08, NStZ-RR 2009, 70).
Ebenso wenig ist eine unauffllige Motorik beim Gehen und Bewegen in jedem Fall ohne weiteres geeignet, eine erhebliche Herabsetzung des Steuerungsvermgens zu Lasten des Angeklagten auszuschlieen.
Insbesondere der alkoholgewohnte Tter - die Zeugin H. hat weiter angegeben, die Angeklagten L. trnken des fteren und mehr als andere vertragen knnten - kann sich unter Umstnden im Rausch noch motorisch kontrollieren und uerlich geordnet verhalten, obwohl sein Hemmungsvermgen mglicherweise schon erheblich beeintrchtigt ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NStZ-RR 2015, 367, 368 und vom 28. Februar 2018 - 4 StR 530/17, NStZ-RR 2018, 136; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  20 Rn.
23a mwN).
9 3.
Die Aufhebung des Strafausspruchs in Bezug auf den Angeklagten N. L. hat zur Folge, dass auch der ihn betreffende Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben kann.
Im Hinblick auf dessen etwaige Neufestsetzung ist darauf hinzuweisen, dass die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts zur Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe zwar rechtlich zutreffen, wegen des Verschlechterungsverbots aus  358 Abs.
2 Satz 1 StPO eine Erhhung des Gesamtstrafbels im konkreten Fall aber ausscheidet.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 781 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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