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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 371 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 448/18, Beschluss v. 23.01.2019, HRRS 2019 Nr. 371
BGH 1 StR 448/18 - Beschluss vom 23. Januar 2019 (LG Mnchen I)
Schuldunfhigkeit aufgrund von Alkoholkonsum (erforderliche Berechnung der Blutalkoholkonzentration; mgliche Indizien gegen Schuldunfhigkeit).
 20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Von einer Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ist ein Tatgericht nicht schon dann entbunden, wenn die Angaben des Angeklagten zum konsumierten Alkohol nicht exakt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 257, 258).
Vielmehr ist eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schtzungen unter Bercksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefhre zeitliche und mengenmige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermglichen (vgl. BGH StV 1993, 519).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11. April 2018 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, 120 Tage der Mindestverbungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe als vollstreckt erklrt sowie die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Begrndung der Strafkammer, mit der sie eine erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit nach  21 StGB verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 1.
Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten abgelehnt, obgleich es festgestellt hat, dass dieser - wie auch die weiteren nicht revidierenden Mitangeklagten - bei der Tat ganz erheblich alkoholisiert gewesen sei, zum Tatzeitpunkt tglich durchschnittlich zehn bis 15 Flaschen Bier sowie Wodka in erheblichem Umfang getrunken habe und eine ausgeprgte Alkoholproblematik im Sinne eines Missbrauchs bzw. ein chronisch exzessiver Alkoholkonsum vorliege.
Die Strafkammer hat ausgefhrt, der psychiatrische Sachverstndige habe auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung, der eine ziemlich genaue Erinnerung an das Geschehen vom 6. Juli 2017 habe, eine krankhafte seelische Strung aufgrund einer schweren Alkoholintoxikation zur Tatzeit ausgeschlossen.
Nach den eigenen Schilderungen des Angeklagten sei aus psychiatrischer Sicht nicht einmal von einer alkoholbedingten Enthemmung auszugehen, da er sich selbst als emotional unbeteiligt und sein Handeln als durchaus berlegt beschreibe.
Das Landgericht ist im Anschluss an die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen von erhaltener Steuerungsfhigkeit ausgegangen und hat ergnzend darauf abgehoben, dass der Angeklagte motorisch noch in der Lage gewesen sei, ber Stiegen in den 2.
Stock eines Holzlagers zu gelangen.
4 2.
Diese Begrndung hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Die vom Landgericht vorgenommene Wrdigung psychodiagnostischer Faktoren begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das vom Landgericht im Anschluss an den Sachverstndigen herangezogene Kriterium des angeblich genauen und detaillierten Erinnerungsvermgens ist angesichts des Umstandes, dass das Landgericht die Einlassung des Angeklagten zum unmittelbaren Tatgeschehen - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise - nicht fr glaubhaft hlt, schon deshalb nicht tragfhig (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ-RR 2012, 137, 138).
Zudem ist der indizielle Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermgens fr die Beurteilung der Steuerungsfhigkeit ganz generell problematisch (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  20 Rn.
24a f.).
Auch der zweite vom Landgericht herangezogene Gesichtspunkt, dass der Angeklagte ber Stiegen in den 2.
Stock des Holzlagers gelangte, erweist sich als nicht rechtsfehlerfrei.
Abgesehen davon, dass die uere Beschaffenheit der Stiegen schon nicht so hinreichend beschrieben ist, dass sich das Leistungsvermgen des Angeklagten hieraus ersehen liee, ist der Gesichtspunkt fr die Beurteilung der Steuerungsfhigkeit nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
Das Landgericht hat dabei nmlich nicht bedacht und errtert, dass ueres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfhigkeit bei hoher Alkoholgewhnung durchaus weit auseinander fallen knnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Februar 2018 - 4 StR 530/17, NStZ-RR 2018, 136; vom 10. Januar 2012 - 5 StR 517/11, StraFo 2012, 109 und vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696).
Bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch bung erworbene erstaunliche Kompensationsfhigkeit im Bereich grobmotorischer Aufflligkeiten (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Februar 2018 - 4 StR 530/17, aaO und vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, aaO; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  20 Rn.
23a).
6 b) Das Landgericht hat zudem die Einlassung des Angeklagten zu seinem Alkoholkonsum am Tattag nicht mitgeteilt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass seine Angaben keine Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit zulieen (UA S. 87).
Von einer entsprechenden Berechnung ist ein Tatgericht nicht schon dann entbunden, wenn die Angaben des Angeklagten zum konsumierten Alkohol nicht exakt sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258 und vom 20. November 1990 - 2 StR 424/90, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 23).
Vielmehr ist eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schtzungen unter Bercksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefhre zeitliche und mengenmige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermglichen (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, aaO und vom 17. Mrz 1994 - 4 StR 54/94, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 29; Urteil vom 13. Mai 1993 - 4 StR 183/93, StV 1993, 519).
7 3.
Die aufgezeigten Mngel fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Senat nicht auszuschlieen vermag, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit zur Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit gekommen wre, von der Milderungsmglichkeit nach  21, 49 StGB Gebrauch gemacht und auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt htte.
Eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten liegt auf Grundlage der getroffenen Feststellungen zum Tatgeschehen sicher nicht vor.
Der Senat hebt auch die zugehrigen Feststellungen zum Strafausspruch auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende Prfung der Alkoholisierung des Angeklagten und damit zu den Voraussetzungen des  21 StGB zu ermglichen.
8 4.
Die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB kann bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht wird allerdings, sollte es zu der Verhngung einer zeitigen Freiheitsstrafe gelangen, eine Entscheidung ber den Vorwegvollzug der Strafe nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB zu treffen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 371 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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