BGH 5 StR 55/15 - 3. Juni 2015 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 723 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 55/15, Urteil v. 03.06.2015, HRRS 2015 Nr. 723
BGH 5 StR 55/15 - Urteil vom 3. Juni 2015 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswrdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prfung; fernliegende hypothetische Mglichkeit; lediglich formelhafte Gesamtabwgung aller Indizien; Darlegung der Beschuldigtenvernehmung des schweigenden Angeklagten; Widerspruch zwischen schriftlichem und mndlichem Sachverstndigengutachten).
 261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. Mrz 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatschlichen Grnden von den Vorwrfen freigesprochen, eine versuchte schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung und mit einem Versto gegen das Waffengesetz sowie eine schwere Brandstiftung in Tateinheit mit einem Versto gegen das Waffengesetz begangen zu haben, und ihm Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen zugesprochen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat schon mit der Sachrge Erfolg; auf die Verfahrensrgen kommt es deshalb nicht mehr an.
I.
2 1.
Zu den in der Anklage erhobenen Vorwrfen hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 In den frhen Morgenstunden des 11. Juni 2011 gegen 3:20 Uhr kam es zunchst auf dem Gelnde des Zustellsttzpunkts der Deutschen Post in Spremberg zu einem Brand von Lieferfahrzeugen, der mittels offener Flamme bei zwei Fahrzeugen gelegt worden war.
Insgesamt sieben Fahrzeuge, die auf zwei sich gegenberliegenden Hofseiten jeweils nebeneinander stehend abgestellt waren, brannten aus.
Ein Teil der Fahrzeuge stand vor der Wand eines zur Tatzeit von mehreren Menschen bewohnten Wohnhauses, deren Isolierung groflchig abbrannte.
Auerdem wurden durch die Hitzeeinwirkung ein weiteres Kraftfahrzeug, ein berdachter Fahrradstnder sowie drei Fahrrder der Deutschen Post beschdigt.
Ihr Gesamtschaden belief sich auf ca. 35.000 Euro.
An dem Wohnhaus entstand ein Schaden von ca. 27.000 Euro.
4 Der unbestrafte, zur Tatzeit 21 Jahre alte Angeklagte war Mitglied des Jugendclubs P.
e.V., der als Vereinsrumlichkeit ein Hinterhaus auf einem Grundstck an einer Nachbarstrae des Postgelndes nutzt.
Dorthin hatte sich der Angeklagte in der Nacht zwischen 1:00 Uhr und 2:00 Uhr begeben, nachdem er sich abends gegen 22:00 Uhr per SMS vergeblich mit einer Bekannten zu einer Aktion mit Treffpunkt beim Jugendclub zu verabreden versucht hatte, zu der er ihre Nachfrage auf dem Kurznachrichtenweg nicht beantworten wollte.
Noch zuvor hatte der Angeklagte, der ein vorbergehend vom Dienst suspendiertes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr war, abends gegen 20:00 Uhr bei einem Treffen der Freiwilligen Feuerwehren aus der Region vorbeigeschaut, die an diesem Tag in Spremberg ihren alljhrlichen Pokal-Wettkampf austrugen.
Wo sich der Angeklagte im weiteren Verlauf der Tatnacht aufhielt, blieb ungeklrt.
5 Kurz nach Ausbruch des Brandes wurde in einer nahe dem Postgelnde gelegenen Gasse ein schwarzer Stoffbeutel mit Glasscherben und einem Deckel gefunden, in dessen Innenseite als Zeichen die Zahl 3 oder der Buchstabe M eingeritzt war.
In dem Stoffbeutel, von dem starker Benzingeruch ausging und an dem Kraftstoffreste nachgewiesen wurden, befanden sich schwarzes Gewebeklebeband und ein Stofffetzen, der eine vom Angeklagten herrhrende DNA-Spur aufwies.
Weitere DNA-Mischspuren an Deckel und Klebeband stammten nicht von ihm.
Schwarzes Klebeband der Art, wie es im Stoffbeutel aufgefunden wurde, befand sich auf einer Klebebandrolle in den Rumen des Jugendclubs.
Kurz nach dem Lschen des Brandes wurde bemerkt, dass eines der Post-Fahrrder auf dem Hofgelnde nicht wie blich im Fahrradstnder abgestellt war, sondern an der Innenseite einer ber zwei Meter hohen Mauer stand, die das Gelnde von einer angrenzenden Strae trennt; das Zugangstor zum Hof war zur Tatzeit verschlossen.
Auf dem Sattel des Fahrrades, das erst am 16. Juni 2011 sichergestellt wurde, befand sich der Schuhabdruck eines Stiefels des Angeklagten.
6 Wenige Minuten nach der Brandlegung auf dem Postgelnde brannte in Spremberg in einer Kleingartenanlage eine bungalowartige Laube, in der die Eheleute G. nchtigten.
Der Zeuge G. hatte sich bereits planmig gegen 3:20 Uhr wegen eines frhen Arbeitstermins wecken lassen, als er pltzlich rollende Gerusche vom Laubendach her hrte.
Als er nach drauen trat, sah er an der Rckseite der Laube Flammen aufsteigen.
Trotz seiner Lschversuche brannte die Laube aus.
Durch den Brand entstand ein Sachschaden von ber 10.000 Euro.
Nach Beendigung der Lscharbeiten wurde bei der Spurensuche unmittelbar neben der Laube eine offene, mit schwarzem Klebeband versehene Glasflasche gefunden, auf die mit blauer Farbe der Buchstabe F geschrieben war.
In der Flasche befand sich noch Flssigkeit, in der mit Lschwasser vermischt Reste von Benzin nachgewiesen wurden.
Ca. 10 bis 20 Meter von der Laube entfernt lagen an einer Bschung neben einem an der Kleingartenanlage entlang fhrenden Fahrradweg unter anderem drei Schraubdeckel mit schwarzem Klebeband, in deren Innenseiten die Zahlen 1, 4 und 5 eingeritzt waren, eine Glasflasche mit einem Stofffetzen, auf die mit blauer Farbe die Zahl 5 geschrieben war, und ein weier Stoffbeutel.
An zwei Schraubdeckeln und an dem Stoffbeutel befanden sich DNA-Spuren, die von dem Angeklagten herrhrten; an dem weiteren Schraubdeckel befand sich eine nicht von dem Angeklagten stammende DNA-Spur.
Das schwarze Klebeband war von der gleichen Art wie jenes auf der Klebebandrolle in den Rumen des Jugendclubs, bei der es sich um Massenware handelte.
7 Am Morgen nach den Brnden lief eine Hundefhrerin mit einem Fhrtenhund, dem als Geruchsspur der in der Gasse nahe dem Postgelnde aufgefundene schwarze Stoffbeutel vorgehalten worden war, von dessen Fundort ber den durch die Kleingartenanlage fhrenden Fahrradweg an der abgebrannten Laube vorbei bis zu den Rumlichkeiten des Jugendclubs.
Bei der anschlieenden Durchsuchung wurden dort ein Plastikkanister mit Benzin, eine leere Glasflasche mit einem Deckel, in dessen Innenseite der Buchstabe R eingeritzt war, und die Rolle mit schwarzem Klebeband sichergestellt.
8 2.
Das Landgericht hat sich von der Tterschaft des Angeklagten, der sich zu den Tatvorwrfen in der Hauptverhandlung nicht eingelassen hat, nicht berzeugen knnen.
Hinsichtlich des Brandes der Gartenlaube ist das Landgericht im Anschluss an das Gutachten eines Sachverstndigen zu der berzeugung gelangt, dass zwar die genaue Brandursache, die von den Ermittlungsbehrden nicht ermittelt worden sei, nicht mehr festzustellen sei, ein von der Anklage angenommener Wurf eines Molotow-Cocktails auf das Laubendach den Brand aber nicht verursacht haben knne.
Vielmehr habe sich der Brand vom Innenraum des Daches nach auen hin ausgebreitet.
9 Fr eine Tterschaft des Angeklagten bei dem Brand auf dem Postgelnde sprchen zwar einige Indizien wie der Schuhabdruck des Angeklagten auf dem Sattel des Zustellfahrrades, der ihn unmittelbar mit dem Tatort in Verbindung bringe, und seine DNA am Stofffetzen im Beutel in unmittelbarer Tatortnhe, in dem sich Utensilien befunden htten, die zur Herstellung eines Brandsatzes geeignet und wohl auch bestimmt gewesen seien.
Diese und die weiteren Indizien reichten jedoch auch in der Gesamtschau nicht aus, um den Angeklagten der Brandstiftung zu berfhren.
II.
10 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, denn die Beweiswrdigung des Landgerichts ( 261 StPO) hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
11 a) Das Revisionsgericht muss es zwar grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts; die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswrdigung lckenhaft, in sich widersprchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit bertriebene Anfor9 10 11 derungen gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16).
Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401; vom 20. Mai 2009 - 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, insoweit in NStZ 2012, 648 nicht abgedruckt; vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454, und vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15).
12 b) Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil in mehrfacher Hinsicht nicht.
13 aa) Das Landgericht hat der vom Angeklagten herrhrenden Schuhabdruckspur auf dem Sattel des Zustellfahrrades, das naheliegend als Steighilfe zur berwindung der Mauer diente, den Beweiswert als Indiz, das den Angeklagten unmittelbar mit dem Tatort in Verbindung bringt, rechtsfehlerhaft aufgrund lediglich theoretischer Erklrungsanstze abgesprochen.
Es durfte mangels in diese Richtung zielender objektiver Anhaltspunkte zugunsten des - in der Hauptverhandlung schweigenden - Angeklagten als alternative Erklrung fr die Verursachung des Abdrucks nicht unterstellen, er knne nachtrglich aus Neugierde auf das Postgelnde gegangen sein und sich auf den Sattel gestellt haben, um sich den Tatort nher anzuschauen.
14 Diese hypothetische Mglichkeit lag nach den Gesamtumstnden zudem uerst fern: Das an der Mauer lehnende Fahrrad war bereits kurz nach dem Lschen des Brandes bemerkt worden (UA S. 9), und noch am Tattag war der Angeklagte mittags vorlufig festgenommen und als Beschuldigter vernommen worden.
Wenn die Strafkammer meint, der Angeklagte habe auch im weiteren Zeitverlauf Gelegenheit gehabt, die Spuren auf dem Fahrrad zu hinterlassen, weil der mgliche Tatort sptestens nach dem Pfingstwochenende nicht mehr abgesperrt war (UA S. 20), bercksichtigt es nicht, dass der Angeklagte in dieser Zeit gar keinen Anlass mehr gehabt hatte, von dem Fahrrad aus den Brandort anzuschauen; denn die Inaugenscheinnahme wre nach ffnung des Gelndes fr die Allgemeinheit aus der Nhe und wesentlich einfacher als durch Erklettern eines Fahrradsattels mglich gewesen.
Dass sich auf dem Sattel des Fahrrades Spuren befnden, war der Polizei im brigen schon am Pfingstmontag, dem 13. Juni 2011, von einer Sicherheitsmitarbeiterin der Deutschen Post mitgeteilt worden (UA S. 11), also noch bevor das Postgelnde im Rahmen der Aufnahme des Dienstbetriebes wieder der ffentlichkeit zugnglich wurde.
Schlielich htte ein Besteigen des Fahrrades an dem festgestellten vom Brandgeschehen abgelegenen Standort zwar einen Blick ber die Mauer auf den auch vom Landgericht fr mglich gehaltenen Fluchtweg (UA S. 21) zugelassen, jedoch keine nhere Betrachtung des rckseitig gelegenen Tatorts ermglicht.
15 bb) Mit dem den Angeklagten erheblich belastenden Indiz seiner DNA-Spuren auf dem Stofffetzen, der mitsamt der weiteren im Stoffbeutel in unmittelbarer Nhe des ersten Tatorts gefundenen Utensilien zur Herstellung eines Brandsatzes geeignet war (UA S. 19), hat sich das Landgericht lediglich isoliert auseinandergesetzt, indem es die Wertung traf, dass diese Spuren allein nicht den Beweis der Tterschaft des Angeklagten erbrchten (UA S. 22).
Abgesehen davon, dass auch insoweit wiederum konkrete Anhaltspunkte fr die Annahme des Landgerichts fehlen, ein Alternativtter knne im Jugendclub den Stofffetzen mit der DNA des Angeklagten an sich genommen und verwandt haben, htte schon hier auch der Umstand Bercksichtigung finden mssen, dass allein der Angeklagte in der Tatnacht in den ebenfalls in Tatortnhe befindlichen Rumen des Jugendclubs von deren Vermieter gesehen worden ist.
16 cc) Dies hat das Landgericht ebenfalls bei seiner eher formelhaft vorgenommenen Gesamtabwgung unbeachtet gelassen und auch im brigen die Vielzahl der vorhandenen Beweisanzeichen nicht erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt.
Diese Vorgehensweise lsst besorgen, dass das Landgericht den Blick dafr verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln betrachtet nicht zum Nachweis der Tterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende berzeugung vermitteln knnen (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 20, und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12), und dass es hierdurch zugleich berspannte Anforderungen an die tatgerichtliche berzeugungsbildung gestellt hat.
17 dd) berdies enthlt die Beweiswrdigung Lcken.
18 (1) Zunchst fehlt es an einer, bei der hier gegebenen Beweislage unerlsslichen, nheren und in sich geschlossenen Darlegung der Einlassung des Angeklagten in seiner Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren.
Seine diesbezglichen polizeilichen Angaben sind in den Urteilsgrnden lediglich so bruchstckhaft und verstreut mitgeteilt worden, dass keine revisionsgerichtliche berprfung erfolgen kann (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228, und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11).
Das Landgericht selbst hat die Einlassung als in Teilen merkwrdig bewertet (UA S. 27), wobei offen bleibt, worauf diese Wertung fut.
Auch insoweit hat das Landgericht im brigen mit der Spekulation, der Angeklagte habe sich vielleicht zunchst in der Rolle des Tatverdchtigen gefallen oder tatschlich Kenntnis von den wahren Ttern gehabt und diese decken wollen, erneut nicht beachtet, dass Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten nur dann rechtsfehlerfrei sind, wenn hierfr reale Anknpfungspunkte bestanden.
19 (2) Zutreffend beanstandet die Revision zudem, dass die Darlegungen unzureichend sind, mit denen das sachverstndig beratene Landgericht seine Annahme begrndet hat, der Brand der Laube habe sich - bei ungeklrter Brandursache - vom Innenraum des Daches ausgehend nach auen ausgebreitet und eine Brandverursachung durch den Wurf eines Molotow-Cocktails sei demgem ausgeschlossen (UA S. 13, 15).
Insbesondere hat sich das Landgericht im Zusammenhang mit seiner Beweiswrdigung zur Brandentstehung und den hierzu mitgeteilten Erwgungen des Sachverstndigen nicht nher mit der Spurenlage befasst, die eine Inbrandsetzung von auen nahelegt.
So wurde unmittelbar neben der abgebrannten Laube unter einem Fenster eine Glasflasche mit einem Benzinrest sichergestellt, deren Fund sich mit dem vom Zeugen G. vernommenen rollenden Gerusch vom Dach her unschwer in Einklang bringen lsst.
Zudem wurde wenige Meter von der Laube entfernt eine weitere Glasflasche mit Stofffetzen gefunden, die ebenso wie die am Brandort sichergestellte eine Markierung in blauer Farbe aufwies.
Unbercksichtigt geblieben ist weiter der Umstand, dass der Zeuge G. nach dem Verlassen der Laube an der Rckseite des Bungalows Flammen aufsteigen sah, whrend nach den Feststellungen der Brand im Dach(innen)bereich ausgebrochen sein soll.
20 Die Urteilsgrnde lassen darber hinaus nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, inwieweit und aus welchen Grnden der gerichtliche Sachverstndige in seinem mndlich erstatteten Gutachten von seinem vorlufigen schriftlichen Gutachten abgewichen und offenbar zu einer genderten Einschtzung des Brandverlaufs gelangt ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen bei Widerspruch zwischen vorbereitendem schriftlichen und mndlichen Sachverstndigengutachten BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 4 StR 120/04, NStZ 2005, 161 mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11).
Den Urteilsgrnden ist lediglich zu entnehmen, dass es eine Divergenz zwischen den schriftlichen und den mndlichen Ausfhrungen des Sachverstndigen gab, der in der Hauptverhandlung von einer Brandentwicklung vom Inneren des Daches nach auen hin ausgegangen ist.
Aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse sich eine abweichende frhere Beurteilung des Sachverstndigen als unrichtig erwiesen haben sollte, teilen die Urteilsgrnde nicht mit, die nur auf weitere nicht nher beschriebene Lichtbilder und eine erneute Befragung des zuvor schon vernommenen Zeugen G. hinweisen.
Damit ist eine revisionsgerichtliche berprfung, ob das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten, das eine Inbrandsetzung der Gartenlaube ausgeschlossen hat, zutreffend zu einem anderen Ergebnis als das vorbereitende Gutachten gelangt ist, nicht mglich.
21 2.
Das Urteil beruht auch auf den aufgezeigten Darstellungs- und Beweiswrdigungsmngeln; der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und der gebotenen wertenden Gesamtschau aller be- und entlastenden Indizien die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten gewonnen htte.
22 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass gegen eine Verwertbarkeit der Einlassung des Angeklagten in seiner haftrichterlichen Beschuldigtenvernehmung vom 12. Juni 2011 (UA S. 28), deren Nichtverwertung die Revision mit einer Inbegriffsrge ( 261 StPO) beanstandet hat, nach bisherigem Stand keine durchgreifenden Bedenken ersichtlich sind.
III.
23 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zuerkennung von Haftentschdigung ist damit gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 723 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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