BGH 4 StR 320/16 - 29. September 2016 (LG Waldshut-Tiengen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 320/16 - 29. September 2016 (LG Waldshut-Tiengen) [= HRRS 2016 Nr. 1163] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 320/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1163 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 320/16, Urteil v. 29.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1163
BGH 4 StR 320/16 - Urteil vom 29. September 2016 (LG Waldshut-Tiengen)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: kein Sttzen auf rein abstrakt-theoretisch mgliche Geschehensablufe, Abweichen von der Einschtzung eines Sachverstndigen: Darstellung im Urteil, Wiedergabe der Ausfhrungen des Sachverstndigen).
 261 StPO;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 5. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts Freiburg zurckverwiesen.
Grnde
1 Nach der zugelassenen Anklage liegt dem Angeklagten sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in fnf Fllen, sexueller Missbrauch von Kindern und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen zur Last.
Der zur Tatzeit an einer Schule fr Krperbehinderte als Lehrer ttige Angeklagte soll an dem am 6. August 1998 geborenen Nebenklger, einem seiner Schler, im Sommer 2009 whrend einer Unterrichtspause in seinem in Schulnhe geparkten Reisemobil den Oralverkehr ausgebt (Fall 1) und vor ihm in der Dusche des Schulschwimmbads onaniert haben (Fall 2).
Auerdem soll es bei Besuchen des Nebenklgers in der Wohnung des Angeklagten in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Schuljahrs 2010/2011 zu sexuellen Handlungen des Angeklagten vor und an dem Nebenklger und zu sexuellen Handlungen des Nebenklgers an dem Angeklagten gekommen sein.
Dabei soll der Angeklagte nach der Vorfhrung von mehreren kurzen Pornofilmen sein erigiertes Geschlechtsteil an dem Nebenklger gerieben und diesen an seinem Geschlechtsteil berhrt (Fall 3) sowie bei einer anderen Gelegenheit sein erigiertes Geschlechtsteil zwischen dessen Beine geschoben haben (Fall 4).
Auerdem soll der Nebenklger von dem Angeklagten dazu veranlasst worden sein, ihm bei der Selbstbefriedigung zuzusehen und das zu diesem Zweck gezuckerte Sperma von seinem Penis abzulecken (Fall 5), in den Mund des Angeklagten zu urinieren (Fall 6) sowie an dem Angeklagten den Oralverkehr auszuben (Fall 7).
Schlielich soll der Angeklagte zur eigenen sexuellen Stimulation vor dem Nebenklger einen Lffelstiel in die Harnrhre seines erigierten Penis eingefhrt und ihn dazu veranlasst haben, an dem Penis zu fhlen, wie weit der Lffelstiel bereits eingefhrt sei (Fall 8).
Das Landgericht hat den Angeklagten von allen Vorwrfen aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der nicht vorbestrafte Angeklagte war in den Schuljahren 2005/2006 bis 2010/2011 Lehrer des Nebenklgers an einer Schule fr Krperbehinderte.
Das Lehrer-Schler-Verhltnis war gut.
Der Angeklagte war der Lieblingslehrer des Nebenklgers.
Zu im Einzelnen nicht nher feststellbaren Zeitpunkten zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Ende des Schuljahrs 2010/2011 kam es zu mindestens zwei bernachtungen des Nebenklgers im Haus des Angeklagten, die jeweils mit dessen Mutter abgesprochen waren.
Zum Schuljahr 2011/2012 wechselte der Nebenklger - auch auf Empfehlung des Angeklagten - auf eine andere Schule.
4 Der Angeklagte ist Eigentmer eines selbst ausgebauten gelndegngigen Reisemobils, mit dem er regelmig auch zur Schule fuhr.
Das auffllige Fahrzeug stie bei dem Nebenklger und seinen Mitschlern auf groes Interesse und wurde ihnen seitens des Angeklagten auch von innen gezeigt.
5 Die Schule verfgt ber ein eigenes Schwimmbad.
Der Angeklagte duschte nach dem von ihm betreuten Schwimmen nackt mit den Jungen in der Gemeinschaftsdusche.
Kurz vor Weihnachten des Jahres 2009 oder 2010 fasste der Angeklagte beim gemeinsamen Duschen nach dem Schwimmunterricht einem seiner Schler an den Penis und schob die Vorhaut zurck.
Danach begab er sich sogleich zum Schulleiter, berichtete von dem Vorfall und gab zur Erklrung an, er habe dem Schler aus hygienischen Grnden zeigen wollen, wie man die Vorhaut zurckschiebt.
6 Jedenfalls seit dem Jahr 2013 konsumierte der Angeklagte zumindest gelegentlich pornografische Bild- und Videodateien, die er sich in groem Umfang aus dem Internet herunterlud und auf verschiedenen Datentrgern vorrtig hielt.
Dabei interessierten ihn insbesondere transsexuelle Inhalte, daneben aber auch weniger verbreitete bis ausgesprochen selten vorkommende Sexualpraktiken wie Urinspiele oder das - selbst im Internet nur schwierig aufzufindende - Einfhren von schmalen Gegenstnden in die Harnrhre des Penis.
Auf einem USB-Stick des Angeklagten waren unter anderem vier Bilder abgespeichert, bei denen sich Mnner schmale lngliche Gegenstnde in die Harnrhre einfhren.
Weiterhin finden sich auf dem USB-Stick drei Bilder, die Urinspiele zum Gegenstand haben.
Auf einem Bild uriniert eine Frau unmittelbar in den Mund eines Mannes.
Bilder oder Videos mit pdophilem Inhalt waren auf den Datentrgern des Angeklagten nicht gespeichert.
7 2.
Der Angeklagte hat alle Vorwrfe von sich gewiesen.
Die Strafkammer hat sich - in Abweichung von der Einschtzung der aussagepsychologischen Sachverstndigen - von der Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben des Nebenklgers nicht vollstndig zu berzeugen vermocht.
Zwar habe die Beweisaufnahme eine Reihe von Indizien erbracht, die fr eine Tterschaft des Angeklagten sprchen.
Dies betreffe insbesondere die Angaben des Nebenklgers zu zum Teil nur sehr selten vorkommenden Sexualpraktiken, die sich mit Bilddateien gedeckt htten, die der Angeklagte aus dem Internet heruntergeladen habe.
Doch seien insoweit auch andere Erklrungsmglichkeiten aufgezeigt worden, die zu erwgen gewesen seien.
Auch habe die Aussage des Nebenklgers in den Bereichen Aussageentstehung, Aussageentwicklung und Aussageinhalt zahlreiche Schwchen aufgewiesen, die jeweils fr sich genommen zwar keinen berragenden Erkenntniswert gehabt htten.
Diese htten es aber doch in der Summe unmglich gemacht, sich von der uneingeschrnkten Glaubwrdigkeit des Nebenklgers und der Richtigkeit seiner Angaben zu berzeugen.
II.
8 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, weil der Freispruch des Angeklagten auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung beruht.
9 1.
Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswrdigung ist grundstzlich Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berhhte Anforderungen stellt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn.
9; weitere Nachweise bei Brause, NStZ-RR 2010, 329, 330 f.).
Der Tatrichter ist gehalten, die Grnde fr den Freispruch so vollstndig und genau zu errtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, anhand der Urteilsgrnde zu prfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwgungen beruht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, Rn.
10; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15, Rn.
2; Urteil vom 20. November 2013 - 2 StR 460/13, NStZ-RR 2014, 56).
10 2.
Daran gemessen hlt die Beweiswrdigung des Landgerichts revisionsrechtlicher berprfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
11 a) Die Ausfhrungen zum Beweiswert der Angaben des Nebenklgers in Bezug auf Fall 8 der Anklage (Befhlen des erigierten Penis des Angeklagten beim Einfhren eines Gegenstands in die Harnrhre) lassen besorgen, dass die Strafkammer berhhte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat.
12 aa) Der Tatrichter darf bei der berzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Mglichkeit grnden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN).
13 Auch ist es rechtsfehlerhaft, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; Urteil vom 17. Mrz 2005 - 4 StR 581/04, StV 2005, 421; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35; Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 [insoweit in BGHSt 47, 243 nicht abgedruckt]; weitere Nachweise bei Miebach in MKo-StPO  261 Rn.
88 und 129).
14 bb) Gegen diese Grundstze hat das Landgericht verstoen.
15 Nach den Urteilsgrnden hat der Nebenklger in der Hauptverhandlung, bei seiner polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren und im Rahmen des Explorationsgesprches mit der aussagepsychologischen Sachverstndigen konstant geschildert, dass der Angeklagte einen Gegenstand in die Harnrhre seines erigierten Penis eingefhrt und er auf seine Aufforderung hin immer wieder gefhlt habe, wie tief dieser eingedrungen sei.
Lediglich zu der Beschaffenheit des Gegenstandes machte er unterschiedliche Angaben.
Die Strafkammer hat in dem Umstand, dass sich auf einem USB-Stick des Angeklagten Bilddateien befanden, die das Einfhren von Gegenstnden in die Harnrhre und damit eine sehr seltene Sexualpraktik zeigen, ein Indiz fr die Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklgers gesehen.
Dessen Gewicht hat sie dann aber mit der Erwgung relativiert, dass kaum zuverlssig ausgeschlossen werden knne, dass der Nebenklger im Internet auf solche Inhalte gestoen sei.
Denn die Beweisaufnahme habe auch ergeben, dass die betreffenden Inhalte im Internet frei zugnglich gewesen seien und der Nebenklger sowohl im Elternhaus als auch in seiner Wohngruppe Zugang zum Internet gehabt habe.
Schlielich sei es auch keinesfalls fernliegend, dass der Nebenklger die von ihm beschriebenen Sexualpraktiken gekannt habe, weil er sich zusammen mit dem Angeklagten entsprechende Bilder angesehen habe.
Weder fr die erste noch fr die zweite als mgliche Erklrung fr die Kenntnis des Nebenklgers von derartigen Sexualpraktiken herangezogene Variante hat das mitgeteilte Beweisergebnis konkrete Anhaltspunkte erbracht.
Sowohl die Mutter des Nebenklgers als auch sein Betreuer in der Wohngruppe haben angegeben, dass der Nebenklger nie ber lngere Zeit im Internet unbeaufsichtigt habe surfen knnen.
Zudem seien jeweils Jugendschutzfilter installiert gewesen.
Dass der Nebenklger von selbst im Internet auf - wie die Strafkammer an anderer Stelle festgestellt hat - dort nur schwierig aufzufindende Bilder ber das Einfhren von schmalen Gegenstnden in die Harnrhre des Penis gestoen sein knnte, ist unter diesen Umstnden eine lediglich abstrakt-theoretische Mglichkeit.
Gleiches gilt fr die Annahme, der Nebenklger knnte sich derartige Bilddateien zusammen mit dem Angeklagten angesehen haben.
In diese Richtung weisende Angaben des Nebenklgers sind in den Urteilsgrnden nicht aufgefhrt.
Der Angeklagte hat behauptet, die einschlgigen Bilddateien nicht gekannt zu haben und damit auch ein Betrachten dieser Dateien zusammen mit dem Nebenklger in Abrede gestellt.
16 Das Urteil beruht auch auf diesem Beweiswrdigungsmangel.
Denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien Bewertung dieses Gesichtspunktes die Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklgers insgesamt anders beurteilt htte.
17 b) Soweit die Strafkammer bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklgers von der Einschtzung der aussagepsychologischen Sachverstndigen abgewichen ist, lassen die schriftlichen Urteilsgrnde eine revisionsgerichtliche berprfung nicht zu.
18 aa) Weicht der Tatrichter von der Einschtzung eines Sachverstndigen ab, nachdem er zuvor glaubte, einer Beratung durch diesen Sachverstndigen zu bedrfen, muss er sich erschpfend mit dessen Ausfhrungen auseinandersetzen und diese im Einzelnen darlegen.
Dazu gehrt auch eine Wiedergabe der Stellungnahme des Sachverstndigen zu den Gesichtspunkten, auf die der Tatrichter seine abweichende Auffassung sttzt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 5 StR 181/12, NStZ 2013, 55, 56; Urteil vom 20. Juni 2000 - 5 StR 173/00, NStZ 2000, 550).
Andernfalls ist dem Revisionsgericht eine Prfung nicht mglich, ob das Tatgericht das Gutachten zutreffend gewrdigt und aus ihm rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat sowie woher sich sein besseres Fachwissen oder seine fortbestehenden Zweifel ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106; Urteil vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01; Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05, NStZ-RR 2006, 242, 243).
19 bb) Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
20 Die Strafkammer hat zwar mitgeteilt, dass sie sich eingehend mit dem zu einem anderen Ergebnis gelangenden aussagepsychologischen Sachverstndigengutachten auseinandergesetzt habe.
Sie hat es aber verabsumt, den wesentlichen Inhalt des Gutachtens mitzuteilen und im Zusammenhang darzulegen, warum sie der Einschtzung der Sachverstndigen im Ergebnis nicht zu folgen vermocht hat.
Auch wird nicht nachvollziehbar dargestellt, wie sich die Sachverstndige zu den Gesichtspunkten verhalten hat, auf die das Landgericht seine abweichende Auffassung sttzt.
Das Revisionsgericht kann daher nicht prfen, ob die in den Urteilsgrnden an verschiedenen Stellen angefhrten Defizite des Gutachtens (unzureichende Auseinandersetzung mit den recht drftigen Angaben des Nebenklgers zu dem jeweiligen Randgeschehen und seinen ausweichenden Reaktionen auf Vorhalte, keine erschpfende Thematisierung mglicher suggestiver Beeinflussung durch betreuende Personen, mangelnde Errterung von Abweichungen und Widersprchen, Beschrnkung der Konstanzanalyse auf die Angaben vor der Polizei, gegenber der Sachverstndigen und in der Hauptverhandlung) und die Zurckweisung von einzelnen Bewertungen der Sachverstndigen (etwa zum fehlenden Interesse des Nebenklgers an sexualbezogenen Handlungen und der Beurteilung seiner Persnlichkeitsstruktur) auf einer zutreffenden Wrdigung des Gutachtens beruhen.
21 3.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 2.
Fall StPO Gebrauch und verweist die Sache an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1163 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
