BGH 5 StR 500/08 - 25. November 2008 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 500/08 - 25. November 2008 (LG Potsdam) [= HRRS 2009 Nr. 114] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 500/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 114 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 500/08, Beschluss v. 25.11.2008, HRRS 2009 Nr. 114
BGH 5 StR 500/08 - Beschluss vom 25. November 2008 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer alkoholbedingten verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten (Strafrahmenverschiebung bei lebenslanger Freiheitsstrafe).
 212 StGB;  21 StGB;  49 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Mai 2008 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Potsdam zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die mit der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und ist im brigen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der wegen Gewaltdelikten nicht vorbelastete Angeklagte berfiel am 8. November 2006 eine 64 Jahre alte Frau, da er sich spontan entschlossen hatte, ihr die Handtasche mit darin vermutetem Bargeld zu entwenden.
Unter Vorhalt eines Messers forderte er von seinem Opfer die Herausgabe der Tasche.
4 Die berfallene weigerte sich jedoch und "setzte sich zur Wehr", mglicherweise rief sie um Hilfe.
Um ihren Widerstand zu brechen, stie ihr der Angeklagte einmal kraftvoll das Messer in die Brust und zog es wieder heraus.
Gleichwohl lie er sein Opfer mit seiner Tasche ungehindert gehen und flchtete sodann.
Die Frau brach nach hchstens 200 Metern zusammen und verstarb kurz darauf.
5 2.
Die Erwgungen, mit denen das sachverstndig beratene Landgericht eine alkoholbedingte erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ausschliet, sind lcken- und damit rechtsfehlerhaft.
6 Hierzu hat es festgestellt, dass bei dem wegen Trunkenheitsdelikten vorbestraften und wegen eines erheblichen Alkoholexzesses aufgefallenem Angeklagten zwar ein Hang zum Konsum von Alkohol im berma vorliege und er auch bei der Tat - wie er bei einem Tatbekenntnis gegenber Dritten selbst hervorgehoben hatte - alkoholisiert ("besoffen") gewesen sei.
Den "Grad der Alkoholisierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt" konnte es hingegen "nicht mehr exakt bestimmen".
Aufgrund des festgestellten Leistungsverhaltens "vor, whrend und nach der Tat" sei aber die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit ausgeschlossen.
Denn Tat- und Nachtatverhalten beruhe auf "rational nachvollziehbaren Erwgungen"; auch sei die Erinnerungsfhigkeit intakt geblieben.
7 Die vom Landgericht angefhrten Umstnde, aus denen es auf ein unbeeintrchtigtes Leistungsverhalten geschlossen hat, belegen zwar, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten nicht vllig aufgehoben war, der Ausschluss einer erheblichen Verminderung ist aus ihnen jedoch nicht mit gengender Sicherheit abzuleiten (vgl. hierzu BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 38).
Hierfr tragfhige Anknpfungspunkte lassen sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen.
Weder das nur detailarm zu ermittelnde Tatbild als solches, noch der Entschluss zur Begehung der Tat und zum Einsatz des Messers stellen Handlungen dar, die fr eine alkoholgewohnte Person wie den Angeklagten nicht auch im Zustand einer fr die Schuldfhigkeit relevanten Alkoholisierung ausfhrbar sind.
Die Tat stellt sich als Spontantat dar.
Auch zu dem Einsatz des Messers hat sich der Angeklagte spontan entschlossen; ber Verhaltensalternativen fr den Fall, dass sich das Opfer wehren wrde, hatte er nicht nachgedacht.
Die Flucht im Anschluss an den Messerstich, zumal unter Verzicht auf einen Versuch, die Handtasche des Opfers an sich zu bringen, offenbart ebenfalls kein schlssiges Handlungskonzept mit motorischen Kombinationsleistungen, die so nicht mglich gewesen wren, wenn die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt gewesen wre (vgl. hierzu BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 37).
Der Umstand, dass der Angeklagte auch ohne Alkoholeinfluss zu affektiven Entgleisungen neige, lsst keine Rckschlsse auf den Grad der Alkoholisierung bei der Tat zu.
8 3.
Sollte das neue Tatgericht zu einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gelangen, wird zu beachten sein, dass an die Strafrahmenverschiebung angesichts der absoluten Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe geringere Anforderungen zu stellen sind (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 59; BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 40).
9 Da der Rechtsfolgenausspruch insgesamt der Aufhebung unterliegt, wird auch ber die Maregelfrage erneut zu entscheiden sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 114 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 70 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
