BGH 2 StR 146/15 - 2. Juli 2015 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1076 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 146/15, Beschluss v. 02.07.2015, HRRS 2015 Nr. 1076
BGH 2 StR 146/15 - Beschluss vom 2. Juli 2015 (LG Rostock)
Verminderte Schuldfhigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden Hemmungsfhigkeit: Blutalkoholkonzentration als Indikator).
 21 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfhigkeit sehr nahe, die nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille in Betracht zu ziehen ist vgl. BGHSt 37, 231, 235).
2.
Mageblich fr die Frage, ob die Voraussetzungen des  21 StGB gegeben sind, ist dementsprechend eine Gesamtwrdigung, in die sowohl die Hhe der Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen sind.
Bei einer starken Alkoholisierung lsst sich erheblich verminderte Schuldfhigkeit nur ausschlieen, wenn gewichtige Anzeichen fr den Erhalt der Hemmungsfhigkeit sprechen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 107).
3.
Als gegen die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit sprechende psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen dabei nur solche Umstnde in Betracht, die verlssliche Hinweise darauf geben knnen, ob das Steuerungsvermgen des Tters trotz der erheblichen Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist (vgl. NStZ 1997, 592).
Das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschrnkungen kann zwar grundstzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit sprechen; doch ist bei alkoholgewhnten Ttern zu bercksichtigen, dass ueres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfhigkeit durchaus weit auseinander fallen knnen (vgl. BGH NStZ 2007, 696) und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch bung erworbene erstaunliche Kompensationsfhigkeit im Bereich grobmotorischer Aufflligkeiten zeigt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. November 2014 aufgehoben a) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen, soweit es ihn und den Angeklagten K. betrifft, b) im Adhsionsausspruch, soweit es ihn betrifft.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer ttige Strafkammer zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten K. wegen desselben Tatvorwurfs unter Einbeziehung weiterer Urteile zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten M. hat zum Strafausspruch und zur Adhsionsentscheidung Erfolg; hinsichtlich des Strafausspruchs war sie auf den nichtrevidierenden Angeklagten K. zu erstrecken.
2 Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Hingegen weisen der Strafausspruch und die Adhsionsentscheidung Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten M. auf.
3 1.
Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Strafkammer eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
4 a) Das sachverstndig beratene Landgericht hat unter Rckrechnung einer etwa 7  Stunden nach der Tat entnommenen Blutprobe mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,14 Promille festgestellt, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 Promille aufgewiesen habe.
Auf der Grundlage der Trinkmengenangaben des Angeklagten ist es unter Anwendung der Widmark-Formel zu einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 3,03 Promille gekommen.
Ausgehend von einer Alkoholisierung von maximal 3,9 Promille htten gleichwohl die Voraussetzungen des  21 StGB nicht vorgelegen.
Zwar sei bei einer rechnerisch derart hohen Blutalkoholkonzentration regelmig die Prfung einer Aufhebung der Schuldfhigkeit gem  20 StGB veranlasst und noch sorgfltiger zu prfen, ob eine Anwendung des  21 StGB in Betracht komme.
Es gebe aber keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darber, dass ohne Rcksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt verminderten oder gnzlich aufgehobenen Steuerungsfhigkeit auszugehen sei.
Danach lieen die vorliegenden psychodiagnostischen Beweisanzeichen den Schluss zu, dass das krperliche und geistige Leistungsvermgen des alkoholgewhnten Angeklagten M. bei Tatbegehung trotz des angenommenen hohen Blutalkoholwerts von 3,9 Promille nicht wesentlich beeintrchtigt gewesen sei.
Zwar knne Alkohol zu einer Verstrkung der Nebenwirkungen der Medikamente fhren, die der Angeklagte M. habe einnehmen mssen, was sich in Schlfrigkeit und Bewegungsstrungen uere.
So habe die Zeugin P. auch ein Anstoen am Tisch und leichten Atemalkohol bemerkt.
Gegen eine erhebliche Beeintrchtigung von Einsichts- und Steuerungsfhigkeit spreche aber der Umstand, dass der Angeklagte detailreiche Erinnerungen habe, nach Angaben der Zeugin Ma. und des Mitangeklagten K. lngere Wegstrecken problemlos und ohne alkoholbedingte Einschrnkungen habe zurcklegen knnen und auch der Abtransport eines Fernsehers ihm keine Schwierigkeiten bereitet habe.
Zudem sei er in der Lage gewesen, gezielt nach Wertgegenstnden zu suchen und dem Mitangeklagten beim Einpacken des Fernsehers zu helfen.
Motorische Ausflle habe es nicht gegeben.
Nach der Aussage der Zeugin P. habe er genau gewusst, was er tue und sei laut und aggressiv gewesen.
Schlielich sei auch zu bercksichtigen, dass der Angeklagte M. trinkgewohnt gewesen sei.
Danach wrden die gegen eine Einschrnkung der Schuldfhigkeit sprechenden Umstnde berwiegen, zumal der Mitangeklagte K. keinerlei alkoholbedingte Aufflligkeiten beim Angeklagten M. bemerkt habe und dieser auch nur angegeben habe, angetrunken und nicht betrunken gewesen zu sein.
5 b) Diese Begrndung hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfhigkeit sehr nahe, die nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille in Betracht zu ziehen ist (BGH, Urteil vom 22. November 1990- 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, 235; Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 StR 633/93, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 27; Beschluss vom 25. Februar 1998 - 2 StR 16/98, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 34; BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97, NStZ-RR 1998, 107; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 StR 545/11, NStZ 2012, 261).
Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darber gibt, dass ohne Rcksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit ausgegangen werden muss, ist der festgestellte Wert ein gewichtiges Beweisanzeichen fr die Strke der alkoholischen Beeinflussung.
Je hher dieser Wert ist, um so nher liegt die Annahme einer zumindest erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit.
Mageblich fr die Frage, ob die Voraussetzungen des  21 StGB gegeben sind, ist dementsprechend eine Gesamtwrdigung, in die sowohl die Hhe der Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen sind.
Bei einer starken Alkoholisierung lsst sich erheblich verminderte Schuldfhigkeit nur ausschlieen, wenn gewichtige Anzeichen fr den Erhalt der Hemmungsfhigkeit sprechen (BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97, NStZ-RR 1998, 107).
6 aa) Die Erwgungen der Strafkammer gengen diesen Anforderungen nicht.
Sie lassen zum einen besorgen, dass sie ihrer Entscheidung bereits einen fehlerhaften Mastab zugrunde gelegt hat, indem sie - bei lediglich formelhafter Erwhnung der beim Angeklagten M. festgestellten Blutalkoholkonzentration - lediglich eine Wrdigung der so genannten psychodiagnostischen Beweisanzeichen vorgenommen hat, ohne dabei die sehr hohe und deshalb fr die Annahme von erheblich eingeschrnkter Schuldfhigkeit streitende Blutalkoholkonzentration zu bercksichtigen.
Dafr spricht mageblich, dass sie auch hinsichtlich des Mitangeklagten K. eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration von 4,35 Promille festgestellt und bei der sich anschlieenden Wrdigung lediglich die aus ihrer Sicht gegen die Annahme erheblich eingeschrnkter Schuldfhigkeit sprechenden Umstnde in den Blick genommen hat, ohne sich mit der hochgradigen Alkoholisierung auseinander zu setzen.
Dies lsst die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche Gesamtwrdigung von festgestellter Alkoholisierung einerseits und gegen die Herabsetzung der Steuerungsfhigkeit sprechender psychodiagnostischer Kriterien andererseits vermissen.
7 bb) Zum anderen erweist sich die vom Landgericht vorgenommene Wrdigung als nicht tragfhig.
Als gegen die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit sprechende psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen dabei nur solche Umstnde in Betracht, die verlssliche Hinweise darauf geben knnen, ob das Steuerungsvermgen des Tters trotz der erheblichen Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 3 StR 144/97, NStZ 1997, 592).
Wesentlichen vom Landgericht herangezogenen Umstnden kommt eine solche Bedeutung nicht oder nur in eingeschrnktem Umfang zu.
Dass der Angeklagte zielgerichtet nach Wertgegenstnden gesucht und dem Mitangeklagten K. beim Einpacken des Fernsehers geholfen hat, stellt sich lediglich als bloe Verwirklichung des Tatvorsatzes dar, Wertgegenstnde aus der Wohnung zu entwenden; daraus lassen sich regelmig keine tragfhigen Schlsse in bezug auf die Steuerungsfhigkeit des Tters gewinnen (Fischer, StGB, 62. Aufl.,  20 Rn.
25).
Insoweit ist auch der vom Landgericht erwhnte Umstand, der Angeklagte M. habe genau gewusst, was er getan habe, ebenso ohne jede Aussagekraft wie die Einschtzung, er sei laut und aggressiv gewesen (was eher noch ein Umstand fr eine Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit sein knnte).
Das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschrnkungen, das die Strafkammer in verschiedener Weise heranzieht, kann zwar grundstzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit sprechen; doch ist bei - wie hier - alkoholgewhnten Ttern zu bercksichtigen, dass ueres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfhigkeit durchaus weit auseinander fallen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; Beschluss vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14) und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch bung erworbene erstaunliche Kompensationsfhigkeit im Bereich grobmotorischer Aufflligkeiten zeigt (Fischer, aaO,  20 Rn.
23a).
Dass dies selbst bei extrem hoher Blutalkoholkonzentration zu uerer Unaufflligkeit fhren kann, hat das Landgericht, das an anderer Stelle lediglich ohne nhere Erluterung anfhrt, es sei auch zu bercksichtigen, dass der Angeklagte trinkgewohnt sei, nicht erkennbar bedacht oder erwogen.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte nach dem Eindruck der Zeugin P. - was die Strafkammer an dieser Stelle nicht erwhnt - leichte Gleichgewichtsprobleme hatte und damit jedenfalls gewisse Anhaltspunkte fr eine alkoholbedingte Einschrnkung im Raum stehen.
Schlielich ist zu bercksichtigen, dass die bloe Selbsteinschtzung des Angeklagten M., er sei nur angetrunken, aber nicht betrunken gewesen, ebenso wenig wie die Angaben des ebenfalls hochgradig alkoholisierten Mitangeklagten K., er habe keinerlei alkoholbedingte Aufflligkeiten beim Angeklagten M. bemerkt, ohne relevanten Beweiswert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09, BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 41).
8 Darber hinaus zeigt das Tatbild Besonderheiten, die sogar positiv auf eine alkoholbedingte erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfhigkeit des Angeklagten schlieen lassen knnen und die von der Jugendkammer in diesem Zusammenhang nicht errtert werden.
Schon der Auslser fr die Tat ist sonderbar.
Die Angeklagten wurden von einer guten Bekannten gebeten, dem Zeugen D., der sich einer anderen Frau zugewendet habe, eins in die Fresse zu hauen und ihm Sachen zu entwenden.
Daraufhin machten sie sich unmittelbar mit einem Hund auf einen 20-30-mintigen Fuweg zur Wohnung des Zeugen, in der sie lediglich die Zeugin P. antrafen.
Dort entwendeten sie einen Fernseher, den sie in einen Bettbezug packten und zu Fu in die Wohnung des Mitangeklagten K. brachten, wo er spter sichergestellt wurde.
Eine zuvor mit weiteren Gegenstnden bepackte Reisetasche lieen die Ange 8 - klagten am Tatort zurck, weil sie zu schwer war.
Der Zeugin P. gelang es, whrend der Tat die Wohnung zu verlassen.
Als sie nochmals zurckkehrte, um ihr Handy zurckzufordern, hndigten die Angeklagten ihr dies aus und lieen sie wieder gehen.
Neben diesen fr eine spontane und unbedachte Tatausfhrung und damit auch fr eine Herabsetzung der Steuerungsfhigkeit sprechenden Umstnden bleibt auch unerrtert, dass die Angeklagten am frhen Abend des Tattages nochmals zu Fu zur Wohnung des Zeugen D. zurckkehrten und dort den im Hausflur angetroffenen Zeugen Da.
baten, bei diesem zu klingeln und von ihm die am Tatort vergessene Hundeleine und die Fernbedienung fr den entwendeten Fernseher zu fordern.
Ein solches, ersichtlich von vornherein zum Scheitern verurteiltes Vorgehen, das zudem geeignet war, die berfhrung der Angeklagten als Tter wesentlich zu erleichtern, htte die Strafkammer ebenfalls in den Blick nehmen mssen.
9 c) Die Aufhebung des Strafausspruchs ist auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken ( 357 StPO).
Zwar kommt eine Erstreckung bei Rechtsfehlern im Zusammenhang mit der Schuldfhigkeit regelmig nicht in Betracht, weil die Frage der Schuldfhigkeit nur individuell zu bestimmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1992 - 4 StR 615/91, StV 1992, 317).
Liegen die Aufhebungsgrnde aber nicht nur in der Person des Revisionsfhrers vor, sondern betreffen sie - wie hier - auch den nicht revidierenden Angeklagten, kommt eine Erstreckung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417 im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Gesamtwrdigung bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung).
Das Landgericht hat bei seinen Entscheidungen ber die Schuldfhigkeit der Angeklagten bei vergleichbar hohen Blutalkoholkonzentrationen - wie dargelegt - einen unzutreffenden Mastab zum Ausgangspunkt seiner Prfung gemacht, ohne dass es fr die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung noch auf die individuelle Wrdigung hinsichtlich des einzelnen Angeklagten ankme.
10 Dies fhrt - auch hinsichtlich des Mitangeklagten K. als Heranwachsendem - zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass eine ordnungsgeme Prfung bei beiden Angeklagten zur Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit und zu milderen Strafen gefhrt htte.
11 2.
Auch der Adhsionsausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit darin festgestellt wird, dass der Angeklagte M. verpflichtet ist, der Nebenklgerin smtliche materielle und immaterielle Schden aus der zu ihrem Nachteil begangenen Tat vom 27. Mai 2014 zu ersetzen, soweit die Ansprche nicht auf Sozialversicherungstrger bergegangen sind.
Dabei kann dahinstehen, ob der die Ersatzpflicht feststellende Ausspruch nur bereits eingetretene oder auch knftige Schden umfassen soll.
Denn es ist - was aber erforderlich wre - weder dargetan, dass hinsichtlich bereits entstandener Schden, fr deren Vorhandensein sich nichts aus den Urteilsgrnden ergibt, die Geltendmachung im Rahmen eines Leistungsantrags unmglich oder unzumutbar wre, noch ist ersichtlich, dass die Entstehung knftiger Schden wahrscheinlich oder zumindest mglich ist.
Insoweit bedarf der Adhsionsausspruch ebenfalls der Zurckverweisung und Neuverhandlung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1076 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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