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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 530/17, Beschluss v. 28.02.2018, HRRS 2018 Nr. 411
BGH 4 StR 530/17 - Beschluss vom 28. Februar 2018 (LG Saarbrcken)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen (Beurteilung der Steuerungsfhigkeit bei alkoholgewohnten Angeklagten).
 20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
ueres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfhigkeit knnen bei hoher Alkoholgewhnung auseinanderfallen.
Gerade bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch bung erworbene Kompensationsfhigkeit insbesondere im Bereich grobmotorischer Aufflligkeiten.
Dem Verhalten nach der Tat kommt in diesem Zusammenhang nur geringe Aussagekraft zu, weil bei dem Angeklagten durch den Unfall eine Ernchterung eingetreten sein kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 8. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte im Fall 2 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs (Fall 1) sowie wegen Verkehrsunfallflucht in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs (Fall 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es Fahrerlaubnismanahmen angeordnet; die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgelehnt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die sachlich-rechtliche berprfung des Urteils fhrt im Fall 2 zu einer nderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Verurteilung wegen (vorstzlicher) Gefhrdung des Straenverkehrs.
Den Urteilsfeststellungen ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte insoweit vorstzlich handelte.
3 Das Landgericht hat weder festgestellt noch belegt, dass der Angeklagte nach dem von ihm bemerkten Entlangschrammen an der Bordsteinkante der Straenbahnhaltestelle seine Fahrt nunmehr im Wissen und zumindest unter billigender Inkaufnahme seiner alkoholbedingten Fahruntauglichkeit fortsetzte.
Vielmehr ergeben auch die Urteilsgrnde im brigen, dass das Landgericht im Fall 2 - Auffahren des Angeklagten auf das Gebude der Hauptpost mit Verursachung eines Sachschadens in Hhe von 20.000 Euro - in Bezug auf den Vorwurf der Gefhrdung des Straenverkehrs - wie im Fall 1 - nur von einer Fahrlssigkeitstat des Angeklagten gem  315c Abs.
1 Nr. 1. a), Abs.
3 Nr. 2 StGB ausgegangen ist.
Der Schuldspruch ist deshalb entsprechend zu ndern.
4 Im brigen weist der Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
5 2.
Der Strafausspruch hlt indes sachlich-rechtlicher Prfung insgesamt nicht stand, weil das Landgericht die Ablehnung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB nicht tragfhig begrndet hat.
6 a) Die Ausfhrungen des Landgerichts weisen insoweit bereits durchgreifende Widersprche auf, die eine berprfung der Annahme, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten uneingeschrnkt schuldfhig gewesen, nicht zulassen.
7 Die Strafkammer hat zur Begrndung der Ablehnung der Voraussetzungen des  21 StGB darauf verwiesen, der Angeklagte habe bei seiner Fahrt durch ein ausnehmend gutes Leistungsverhalten beeindruckt und seinen LKW ber die gesamte Fahrt vollumfnglich im Griff gehabt; er sei ber einen Groteil der Fahrt den Anforderungen an ein situationsadquates Verhalten gerecht geworden.
Damit nicht in Einklang zu bringen sind die festgestellten und vom Landgericht ausdrcklich als alkoholbedingt bezeichneten Wahrnehmungsbeeintrchtigungen, die beim Angeklagten whrend der Fahrt zu Tage traten und zu erheblichen Fahrfehlern fhrten.
So ist das Landgericht davon ausgegangen, der Angeklagte habe die der Verurteilung im Fall 1 zugrunde liegende Kollision mit dem Fahrradfahrer aufgrund seiner Alkoholisierung zu spt oder mglicherweise gar nicht wahrgenommen, denn gerade bei dieser Kollision htten sich die typischen Alkoholauswirkungen in Form der Beeintrchtigung der Wahrnehmungsfhigkeit ausgewirkt.
Auch der vom Landgericht festgestellte weitere Fahrtverlauf, neben dem Missachten von Rotlicht zeigenden Ampeln insbesondere die lngere, von (Beinahe-)Kollisionen begleitete Fahrt ber eine von der Fahrbahn abgesetzte Straenbahntrasse, weist, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, auf das Vorliegen von erheblichen Wahrnehmungsstrungen beim Angeklagten hin.
Mit der Annahme, der Angeklagte habe bei seiner Fahrt ein ausnehmend gutes Leistungsverhalten gezeigt und die Fahrt vollumfnglich im Griff gehabt, lassen sich diese auf alkoholbedingte Wahrnehmungsdefizite zurckzufhrenden Fahrfehler nicht vereinbaren.
8 b) Von diesen Widersprchen abgesehen lassen die Ausfhrungen des Landgerichts zudem besorgen, dass es dem Fehlen wesentlicher Ausfallerscheinungen bei Feststellung des Angeklagten am Unfallort eine zu groe Bedeutung bei der Schuldfhigkeitsbeurteilung beigemessen hat.
9 Soweit die Strafkammer - der Sachverstndigen folgend - gemeint hat, die fr die Schuldfhigkeitsbeurteilung magebliche hohe Blutalkoholkonzentration des Angeklagten (3,05 ) knne deswegen eine Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit nicht begrnden, weil der alkoholabhngige Angeklagte alkoholgewhnt gewesen sei und (auch) bei seiner Feststellung nach dem Unfall keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe - er habe auf Fragen im Kontext geantwortet, er sei weder getorkelt noch habe er gelallt oder Denkstrungen aufgewiesen -, hat es nicht bedacht, dass ueres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfhigkeit bei hoher Alkoholgewhnung durchaus auseinanderfallen knnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281 f.; und vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 ff.
; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  20 Rn.
23a).
Gerade bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch bung erworbene Kompensationsfhigkeit insbesondere im Bereich grobmotorischer Aufflligkeiten.
Dem Verhalten nach der Tat kommt in diesem Zusammenhang nur geringe Aussagekraft zu, weil, was das Landgericht ebenfalls nicht erkennbar bedacht hat, bei dem Angeklagten durch den Unfall eine Ernchterung eingetreten sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308, 311; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 5 StR 517/11, StraFo 2012, 109; Schnke/Schrder/Perron/Weier, StGB, 29. Aufl.,  20 Rn.
16d mwN).
10 3.
Die Nichtanordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung in Form der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) kann hingegen bestehen bleiben.
Die zwar knappe Begrndung, es bestehe beim Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, trgt die ablehnende Entscheidung des Landgerichts mit Blick darauf, dass der Angeklagte zum einen der deutschen Sprache nicht mchtig ist und zum anderen eine Verweigerungshaltung in Bezug auf die Durchfhrung einer Alkoholentwhnungsbehandlung zum Ausdruck gebracht hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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