BGH 3 StR 580/19 - 18. Mrz 2020 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 580/19 - 18. Mrz 2020 (LG Krefeld) [= HRRS 2020 Nr. 783] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 580/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 783 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 580/19, Beschluss v. 18.03.2020, HRRS 2020 Nr. 783
BGH 3 StR 580/19 - Beschluss vom 18. Mrz 2020 (LG Krefeld)
Berichtigung der Einziehungsentscheidung.
 73 StGB;  354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. Juli 2019 in den Entscheidungen ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin gendert, dass die gegen den Angeklagten T. festgesetzte Einziehung hinsichtlich eines Teilbetrages von 1.352  als Gesamtschuldner und gegen den Angeklagten K. die Einziehung von 821  als Gesamtschuldner angeordnet wird.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen schweren Raubes in zwei Fllen und schwerer ruberischer Erpressung in sechs Fllen, wobei es in zwei Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat die Strafkammer gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 3.285 , davon hinsichtlich eines Teilbetrages von 861  als Gesamtschuldner, angeordnet.
Gegen den Angeklagten K. hat das Landgericht wegen schweren Raubes und schwerer ruberischer Erpressung in fnf Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, unter Einbeziehung einer weiteren Entscheidung auf eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 861  als Gesamtschuldner angeordnet.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel fhren in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur nderung des Urteils; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten K. ist in der ausgesprochenen Hhe rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat festgestellt, dass dieser Angeklagte von dem Mitangeklagten T. in den abgeurteilten Fllen 1 bis 5 der Urteilsgrnde Beuteanteile in Hhe von 120 , 135 , 100 , 266  und 200  (UA S. 13 ff.)
erhielt.
Unter Zugrundelegung dieser Feststellungen hat die Strafkammer bei der Bestimmung des Gesamtbetrages rechnerisch unzutreffend Beuteanteile im Gesamtwert von 861  anstatt lediglich 821  angenommen.
3 2.
Die Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten T. hat lediglich in Bezug auf die Hhe des Anteils gesamtschuldnerischer Haftung keinen Bestand.
Das Landgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass dieser Angeklagte aus den abgeurteilten Taten einen Betrag von insgesamt 3.285  erlangte.
Hiervon gab er indessen an den Mitangeklagten K. - wie dargelegt - Teilbetrge von 821  und an den Nichtrevidenten M. solche von 531  weiter (UA S. 13 ff.
), so dass der Anteil gesamtschuldnerischer Haftung ber den Betrag von 861  hinaus auf insgesamt 1.352  festzusetzen ist.
4 3.
Der Senat hat die aufgezeigten Fehler in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO berichtigt und das angefochtene Urteil entsprechend gendert (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mrz 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn.
2 mwN).
5 Angesichts des geringen Erfolges der Revisionen ist es nicht unbillig, die Angeklagten mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 783 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
