BGH 3 StR 558/19 - 18. Mrz 2020 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 558/19 - 18. Mrz 2020 (LG Koblenz) [= HRRS 2020 Nr. 592] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 558/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 592 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 558/19, Beschluss v. 18.03.2020, HRRS 2020 Nr. 592
BGH 3 StR 558/19 - Beschluss vom 18. Mrz 2020 (LG Koblenz)
Nur eine Betrugstat bei mehreren auf einer Tuschung beruhenden Vermgensverfgungen des Getuschten; Einziehung von Wertersatz (fehlende Bezifferung des Wertes der sichergestellten Gegenstnde).
 263 StGB;  52 StGB;  73 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten D. R. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. Juli 2019 soweit es diesen betrifft im Schuldspruch dahin gendert, dass er des Betruges in vier Fllen schuldig ist, im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten, soweit es den Mitangeklagten A. R. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass er des Betruges in acht Fllen schuldig ist, in den Einzelstrafen in den Fllen II.7 bis II.31 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten, soweit es den Mitangeklagten M. R. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass er des Betruges in zehn Fllen schuldig ist, soweit es den Angeklagten und die beiden Mitangeklagten betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 14.022,60  als Gesamtschuldner mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. R. wegen Betruges in 25 Fllen unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Den Mitangeklagten A. R. hat es des Betruges in 29 Fllen schuldig gesprochen und unter Einbeziehung weiterer Strafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gegen ihn erkannt.
Den Mitangeklagten M. R. hat die Strafkammer wegen Betruges in 31 Fllen unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Neben weiteren Einziehungsentscheidungen hat sie gegen alle drei Angeklagten die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 14.022,60  als Gesamtschuldner angeordnet.
2 Die von dem Angeklagten D. R. auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat - gem  357 StPO in unterschiedlichem Umfang auch zugunsten der Mitangeklagten - den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schlossen sich die Angeklagten zusammen, um sich aus wiederholten Betrugstaten eine nicht nur vorbergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
An den Fllen II.1 bis II.6 der Urteilsgrnde war der Revisionsfhrer nicht beteiligt.
Aufgrund eines jeweils zuvor entwickelten Plans begingen alle drei gemeinsam sodann die folgenden Taten: 4 Am 27. Juni 2016 berredeten sie einen in seiner geistigen Entwicklung zurckgebliebenen 18 Jahre alten Zeugen, mit seiner ec-Karte Waren fr sie einzukaufen, indem sie ihm vorspiegelten, dass sie diese spter mit Gewinn veruern und ihn am erzielten berschuss beteiligen wrden.
Der Geschdigte glaubte dies und lie sich von den Angeklagten in zehn verschiedene Geschfte fhren.
Dort kaufte er auf ihr Gehei Gegenstnde im Gesamtwert von 7.867,24 , die er den Angeklagten bergab (Flle II.7 bis II.16 der Urteilsgrnde).
In Wahrheit hatten diese zu keinem Zeitpunkt vor, ihm Geld zu erstatten oder ihn an Verkaufserlsen zu beteiligen.
5 Am 29. Juni 2016 berzeugten die Angeklagten den Geschdigten abermals wahrheitswidrig davon, dass er durch den Einkauf von Waren fr sie einen Gewinn erzielen werde.
An diesem und dem Folgetag erwarb er im Vertrauen auf ihr Versprechen in vier verschiedenen Lden Gegenstnde im Gesamtwert von 906,37  fr die Angeklagten (Flle II.17 bis II.20 der Urteilsgrnde).
6 Nachdem die ec-Karte des Zeugen gesperrt worden war, wandten sich die Angeklagten am 1. Juli 2016 an einen anderen ebenfalls geistig zurckgebliebenen Frderschler.
Durch die Vorspiegelung, dass er nach dem Einkauf von Waren mittels seiner ec-Karte das Doppelte des Preises von ihnen erhalten werde, erreichten sie, dass er in drei verschiedenen Geschften Waren im Gesamtwert von 5.505,98  fr sie erstand (Flle II.21 bis II.23 der Urteilsgrnde).
Das im Hinblick auf den zugesagten Profit gutglubige Tatopfer erhielt von ihnen 200 .
7 Am 6. Juli 2016 kontaktierten die Angeklagten diesen Geschdigten ein weiteres Mal und gaben wieder das Versprechen ab, ihm das Doppelte des ausgegebenen Betrages zu erstatten, wenn er zum Erwerb diverser Waren seine ec-Karte zur Verfgung stellt.
Im erneuten Glauben an diese Zusage kaufte er an diesem Tag in acht verschiedenen Geschften fr die Angeklagten ein und bezahlte ausweislich der acht Einzelsummen insgesamt 1.148,96  (Flle II.24 bis II.31 der Urteilsgrnde).
Das Landgericht hat insoweit - rechnerisch nicht nachvollziehbar, aber den Revisionsfhrer nicht beschwerend - einen Schaden in Hhe von 1.085,45  festgestellt (UA S. 31).
8 Bei einer polizeilichen Durchsuchung kam es spter zur Sicherstellung diverser Gegenstnde aus den Taten, die bei den Ausfhrungen zur Strafzumessung nher bezeichnet, allerdings in ihrem Wert nicht beziffert sind (UA S. 54 f.).
II.
9 1.
Die rechtliche Wrdigung der Strafkammer, die das Tatgeschehen als 25 Einzelflle des gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall gem  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1, 2 Nr. 1 Alternative 1,  25 Abs.
2 StGB gewertet und beim Angeklagten sowie dem Mitangeklagten A. R. mit einer entsprechenden Anzahl von Einzelstrafen geahndet hat, hlt hinsichtlich der Anzahl der Taten sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
10 a) Fhren ein einziger Tatentschluss und eine einzige Tuschung zu mehreren Vermgensverfgungen des Opfers, so liegt nur eine Tat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 2 StR 102/17, juris Rn.
4 mwN).
Die Feststellungen tragen demnach vier Betrugsdelikte, nicht 25.
Denn die Angeklagten tuschten die beiden Geschdigten jeweils zu zwei Gelegenheiten.
Diese entwickelten aufgrund der jeweils zwei Tuschungen einen Irrtum.
Alle ihre diesen Irrtmern nachfolgenden Einkufe beruhten auf den zugrundeliegenden insgesamt vier Tuschungshandlungen.
Insoweit ist der Schuldspruch in den Fllen II.7 bis II.31 der Urteilsgrnde zu ndern.
11 b) Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass die Voraussetzungen des  263 Abs.
5 StGB - gewerbsmiger Bandenbetrug - nach den getroffenen Feststellungen erfllt sind, sich dieser Umstand aber in der rechtlichen Wrdigung der Strafkammer nicht niederschlgt.
12 c) Die nderung des Schuldspruchs von 25 auf vier Taten bedingt die Aufhebung der von der Strafkammer gegen den Revisionsfhrer verhngten 25 Einzelstrafen.
Dies entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
Zwar weist die Strafzumessung des Landgerichts fr sich genommen - einschlielich der nicht gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung - auch unter Bercksichtigung des Revisionsvorbringens keinen Rechtsfehler auf.
Jedoch ist es dem Revisionsgericht verwehrt, in der hier gegebenen Konstellation selbst neue Einzelstrafen und infolgedessen eine neue Gesamtstrafe festzusetzen.
Die der Strafzumessung zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
13 d) Die nderung des Schuldspruchs in den Fllen II.7 bis II.31 der Urteilsgrnde ist gem  357 StPO auf die beiden Mitangeklagten zu erstrecken.
Der dargelegte Rechtsfehler betrifft sie gleichermaen.
14 Beim Mitangeklagten A. R. bedingt dieser ebenfalls die Aufhebung der fr ihn insoweit festgesetzten 25 Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe.
Auch bei ihm wirkt sich der Rechtsfehler nicht auf die fr die Strafzumessung bedeutsamen Feststellungen aus, weshalb diese aufrechterhalten bleiben.
15 Beim Mitangeklagten M. R. hat die nderung des Schuldspruchs nicht die Aufhebung der gegen ihn ausgeurteilten Einheitsjugendstrafe zur Folge, weil dieser keine Einzelstrafen zugrunde liegen.
Die vernderte konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten berhrt deren Unrechts- und Schuldgehalt nicht (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 9. Mrz 2005 - 2 StR 544/04, NStZ-RR 2005, 199, 200; vom 7. Juli 2015 - 3 StR 190/15, juris Rn.
6 mwN) und ndert nichts an dem vom Landgericht festgestellten Erziehungsbedarf.
16 e)  265 Abs.
1 StPO steht der nderung der Schuldsprche nicht entgegen, weil die Angeklagten sich nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
17 2.
Darber hinaus kann die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 14.022,60  keinen Bestand haben.
18 a) Dieser Betrag ist im Urteil nicht aufgeschlsselt und deshalb revisionsrechtlich nicht berprfbar (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn.
6 mwN).
Es fehlt insbesondere an der Bezifferung des Werts der sichergestellten Gegenstnde.
Hierzu htte Anlass bestanden, weil die Einziehung von Wertersatz gem  73c Satz 1 StGB voraussetzt, dass die unmittelbare Einziehung des Erlangten nicht durchfhrbar ist (vgl. nher BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, aaO, Rn.
9 mwN).
Die Vorschrift kommt mithin vorliegend nur zum Tragen, soweit die von den Angeklagten betrgerisch erlangten Gegenstnde nicht sichergestellt worden sind.
Dies hat die Strafkammer im Ansatz auch erkannt, denn die von ihr angeordnete Wertersatzeinziehung weist eine Differenz zum festgestellten Gesamtschaden aus, die sich nur mit einem Abzug fr die sichergestellten Gegenstnde erklren lsst.
Das Landgericht hat es allerdings versumt, die Grundlagen seiner diesbezglichen Berechnung offenzulegen.
In den Fllen II.8, II.15, II.19 und II.23, aus denen ausweislich der Ausfhrungen zur Strafzumessung Teile der sichergestellten Waren stammten, kauften die Geschdigten weitgehend eine Vielzahl von Gegenstnden.
Die Urteilsgrnde teilen aber nur den Gesamtpreis pro Einkauf mit, so dass ein Rckschluss auf die Preise der sichergestellten Waren ausscheidet.
Es ist danach nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei einer nachvollziehbaren Berechnung zu einem geringeren Einziehungsbetrag gelangt wre.
19 b) Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird Gelegenheit haben, bei der von ihr zu treffenden Einziehungsentscheidung den aufgezeigten Additionsfehler hinsichtlich des in den Fllen II.24 bis II.31 festgestellten Schadens - unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) - in den Blick zu nehmen.
Entgegen den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts hat die Revision im brigen keine rechnerischen Unrichtigkeiten bei der Schadenshhe aufgedeckt.
20 c) Auch die Aufhebung der Einziehungsanordnung ist gem  357 StPO auf die beiden Mitangeklagten zu erstrecken.
Von dem Rechtsfehler sind sie als Gesamtschuldner in gleicher Weise betroffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 592 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
