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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 38 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 102/17, Beschluss v. 26.10.2017, HRRS 2018 Nr. 38
BGH 2 StR 102/17 - Beschluss vom 26. Oktober 2017 (LG Aachen)
Tateinheit (erforderliche gesonderte Betrachtung fr jeden einzelnen Beteiligten).
 52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten G. D. und J. D. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen zwei bis acht der Urteilsgrnde, auch soweit es den Angeklagten M. betrifft, b) in den Fllen zehn bis 24 der Urteilsgrnde, c) im Ausspruch ber die jeweiligen Gesamtstrafen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. D. wegen Betrugs in 24 Fllen und wegen vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit dem vorstzlichen Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; den Angeklagten J. D. hat es wegen Betrugs in 24 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es den nicht revidierenden Mitangeklagten M. wegen Betruges in 12 Fllen, wegen vorstzlicher Krperverletzung und wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
2 Die hiergegen gerichteten und auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten G. und J. D. haben den aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Teilerfolg und fhren zur Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen zwei bis acht sowie zehn bis 24 der Urteilsgrnde; die Urteilsaufhebung in den Fllen zwei bis acht der Urteilsgrnde, an denen der nicht revidierende Mitangeklagte M. beteiligt war, war gem  357 Satz 1 StPO auf diesen zu erstrecken.
Im brigen sind die Rechtsmittel der Angeklagten unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Die tatrichterliche Annahme, dass die Taten zwei bis acht und zehn bis 24 der Urteilsgrnde jeweils im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) zueinander stehen, ist nicht tragfhig belegt.
4 Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften zutreffend ausgefhrt: 5 In den Fllen 2 bis 8 und 10 bis 24 kann die Verurteilung [] keinen Bestand haben.
Die Urteilsgrnde lassen eine Nachprfung der von der Strafkammer angenommenen tatmehrheitlichen Begehung dieser Taten nicht zu.
Die hierzu getroffenen Feststellungen sind lckenhaft.
6 1.
Das Landgericht hat - insoweit rechtsfehlerfrei - die Verwirklichung des Betrugstatbestands jeweils darin gesehen, dass entweder als Scheinhalter vorgesehene Personen oder zwischengeschaltete Vermittler vor der Zulassung von Fahrzeugen telefonisch oder durch persnliche Vorsprache bei einem Versicherungsmakler die Zusage vorlufigen Versicherungsschutzes sowie die bermittlung einer elektronischen Versicherungsbesttigungsnummer herbeifhrten und dabei wahrheitswidrig die Bereitschaft zur Zahlung der anfallenden Versicherungsprmie vorspiegelten (UA S. 11-14, 43 f., 46).
Nhere Einzelheiten zum tatbestandsmigen Verhalten der unmittelbar handelnden Personen - insbesondere zum Zeitpunkt der Kontakte mit den Versicherungen - hat das Landgericht nicht festgestellt.
Dies wre indes im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass die Zulassungen der Fahrzeuge in den Fllen 2 und 8, 3 und 6, 4 und 7, 13 und 15, 14 und 16, 21 und 22 sowie 23 und 24 jeweils am selben Tag erfolgten und hinsichtlich der Person des Scheinhalters und des die vorlufige Deckung zusagenden Versicherungsunternehmens bereinstimmen (vgl. UA S. 15 f., 18, 20).
Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass die jeweiligen Deckungszusagen im Rahmen derselben - telefonischen oder persnlichen - Kontaktaufnahme mit der betroffenen Versicherung eingeholt wurden.
Unter dieser Voraussetzung kommt - wie die Kammer nicht erkennbar bedacht hat - die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit und damit jeweils nur einer Tat im Rechtssinne in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, BeckRS 2014, 19394; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 4 StR 75/16, NStZ-RR 2016, 281).
7 2.
Unabhngig davon hat das Landgericht auch nicht erkennbar bedacht, dass bei einer Deliktserie fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen ist, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Leistet ein Beteiligter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die mehrere Einzeldelikte anderer Beteiligter gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm diese als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundstzen ihrerseits gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr., BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177-189 (182 f.).
Danach trfe die Annahme des Landgerichts, die Zahl der selbstndigen Einzeltaten des Angeklagten entspreche der Anzahl der von den unmittelbar tatausfhrenden Ttern begangenen Betrugstaten, nur unter der Voraussetzung zu, dass er hinsichtlich jedes Betruges einen (allein) diesen frdernden Beitrag geleistet hat.
Hierzu verhlt sich das Urteil jedoch nicht abschlieend; insbesondere hat die Strafkammer nicht festgestellt, dass den Scheinhaltern bzw. den Vermittlern, die jeweils in engem zeitlichem Zusammenhang mehrere Fahrzeuge versichert und zugelassen haben, zu jeder Einzeltat ein gesonderter Auftrag erteilt wurde.
8 3.
Diese Umstnde zwingen zur Aufhebung der Schuldsprche in den bezeichneten Fllen.
[] 9 Diesen Ausfhrungen tritt der Senat bei.
10 2.
Die Urteilsaufhebung war in den Fllen zwei bis acht der Urteilsgrnde auf den an diesen Taten beteiligten, nicht revidierenden Mitangeklagten M. zu erstrecken ( 357 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387).
11 3.
Die Urteilsaufhebung fhrt hinsichtlich aller drei Angeklagten zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
12 4.
Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 38 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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