BGH 2 StR 544/04 - 10. August 2005 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 788 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 544/04, Beschluss v. 10.08.2005, HRRS 2005 Nr. 788
BGH 2 StR 544/04 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Bonn)
Anhrungsrge (Frist zur Einlegung; Prfungsumfang).
 356a StPO;  344 Abs.
2 StPO;  345 StPO
Leitstze des Bearbeiters
Eine nicht oder nicht formgerecht im Revisionsverfahren erhobene Verfahrensrge prft das Revisionsgericht auch auf die Anhrungsrge im Verfahren nach  356 a StPO nicht nach.
Durch diesen auerordentlichen Rechtsbehelf werden die Frist- und Formerfordernisse der  344 Abs.
2, 345 StPO nicht berhrt; Verfahrensrgen knnen nicht auf diesem Weg unter Umgehung der Formvorschriften des  345 Abs.
2 StPO durch einfaches Schreiben des Angeklagten nachgeschoben werden.
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Angeklagten gegen den Senatsbeschlu vom 9. Mrz 2005 wird zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat mit Beschlu vom 9. Mrz 2005 auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juni 2004 im Schuldspruch gendert und die weitergehende Revision verworfen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seinem Schreiben vom 1. August 2005, eingegangen am 8. August 2005.
2 1.
Die Anhrungsrge gem  356 a StPO ist unzulssig, weil sie nicht innerhalb einer Woche nach Kenntniserlangung von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehrs erhoben worden ist.
Der Angeklagte hat den Senatsbeschlu vom 9. Mrz 2005 bereits am 26. April 2005 erhalten, die Anhrungsrge jedoch erst am 8. August 2005 erhoben.
3 Der Angeklagte teilt hierzu mit, da ihn sein Rechtsanwalt im Anschreiben zu diesem Beschlu belehrt habe, da es dagegen kein Rechtsmittel gebe; erst durch ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichts habe er von der Mglichkeit erfahren, binnen einer Woche nach Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehrs einen Antrag gem  356 a StPO beim Revisionsgericht zu stellen.
Dieser Vortrag des Angeklagten vermag eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versumung der Frist zur Anbringung der Anhrungsrge schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil er nicht mitgeteilt hat, wann er das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts, welches vom 19. Juli 2005 datiert, erhalten hat.
Der Senat kann deshalb nicht nachprfen, ob der Angeklagte den Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt hat, wie es  45 Abs.
1 StPO erfordert.
4 2.
Das Rgevorbringen des Angeklagten rechtfertigt im brigen auch in der Sache keine ihm gnstigere Beurteilung der Begrndetheit seiner Revision.
5 a) Eine Rge der Verletzung des Artikels 6 Abs.
1 und 3 EMRK, Artikel 103 Abs.
1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens hat der Beschwerdefhrer im Revisionsverfahren nicht erhoben.
Eine nicht oder nicht formgerecht im Revisionsverfahren erhobene Verfahrensrge prft das Revisionsgericht aber auch im Verfahren nach  356 a StPO nicht nach.
6 Durch den auerordentlichen Rechtsbehelf des  356 a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse der  344 Abs.
2, 345 StPO nicht berhrt.
Verfahrensrgen knnen nicht auf diesem Weg unter Umgehung der Formvorschriften des  345 Abs.
2 StPO durch einfaches Schreiben des Angeklagten nachgeschoben werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes ber die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehr [Anhrungsrgengesetz] vom 20. Oktober 2004, BT-Drucks.
15/3966 S. 47).
7 b) Die Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts hat der Senat bei seiner Entscheidung vom 9. Mrz 2005 geprft und als unbegrndet zurckgewiesen.
8 Die Begrndung hierfr ergibt sich aus der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Dezember 2004.
Bei seiner Entscheidung hat der Senat weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Beschwerdefhrer nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen bergangen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 788 Externe Fundstellen: StV 2005, 655 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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