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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 709 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 190/15, Beschluss v. 07.07.2015, HRRS 2015 Nr. 709
BGH 3 StR 190/15 - Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Verden)
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichartige Tateinheit aufgrund von Teilidentitt der jeweiligen tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. November 2014 dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlichen Fllen schuldig ist und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die konkurrenzrechtliche Einordnung des Tatgeschehens als zwei eigenstndige, real konkurrierende Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen fasste der Angeklagte den Entschluss, sich im groen Stil Amphetamin und Ecstasy zu verschaffen, das er gewinnbringend ber das Internet verkaufen wollte.
Seinem Vorhaben entsprechend erwarb er von einem unbekannt gebliebenen Dritten knapp 20 kg Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge von ber 15,8 kg Amphetaminsulfat.
Durch eine weitere Bestellung verschaffte er sich etwa 1,48 kg Ecstasy mit einer Wirkstoffmenge von mehr als 1,39 kg MDMAHCl.
Am 18. Mrz 2014 brachte der Angeklagte insgesamt 37 Briefe, die er an Besteller der Betubungsmittel im In- und Ausland verschicken wollte, zu einem Briefkasten und warf sie dort ein; 30 Briefe enthielten einen Teil des Amphetaminvorrats, sieben Briefe einen Teil des Ecstasys.
4 Durch die einheitliche Briefaufgabe fielen die bezglich des gewinnbringenden Verkaufs des Amphetamin- und Ecstasyvorrats zunchst selbstndigen Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Handlungsteil - der Auslieferung der Betubungsmittel (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162) - zusammen.
Die Teilidentitt der jeweiligen tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen verknpft beide Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur (gleichartigen) Tateinheit (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Juli 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).
5  265 StPO steht der entsprechenden nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf zweier tateinheitlicher Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht effektiver als geschehen htte verteidigen knnen.
6 2.
Die nderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge.
In entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn.
5) kann die Gesamtstrafe jedoch als Einzelstrafe bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse eine niedrigere Strafe verhngt htte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei - wie hier - unverndertem Schuldumfang kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung bildet (BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 460/03, juris Rn.
64; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn.
5).
7 3.
Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 709 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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