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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 612 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 38/20, Beschluss v. 17.03.2020, HRRS 2020 Nr. 612
BGH 1 StR 38/20 - Beschluss vom 17. Mrz 2020 (LG Regensburg)
Krperverletzung (Vorsatz des Tters hinsichtlich physischer Sptfolgen der Tat).
 223 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Dass die Drohung mit einer nicht ausschliebar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens beim Opfer zu psychisch vermittelten physischen Folgen fhrt, die als Gesundheitsbeschdigung im Sinne von  223 Abs.
1,  224 StGB einzuordnen sind, und der Tter mit dieser Mglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat, versteht sich nicht von selbst.
Es bedarf regelmig einer nheren Begrndung, warum von einem entsprechenden Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der psychisch vermittelten gesundheitlichen Auswirkungen der Tat insbesondere in Form von starken muskulren Verspannungen auszugehen war.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 19. September 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes verurteilt ist; die tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt sowie die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nebst Vorwegvollzug ausgesprochen und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Mit der Sachrge hat das Rechtsmittel des Angeklagten in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Feststellung der Strafkammer, der Angeklagte habe hinsichtlich der bei der Zeugin H. eingetretenen physischen Tatfolgen vorstzlich gehandelt, ist nicht hinreichend beweiswrdigend belegt.
Dass die Drohung mit einer nicht ausschliebar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens beim Opfer zu - psychisch vermittelten - physischen Folgen fhrt, die als Gesundheitsbeschdigung im Sinne von  223 Abs.
1,  224 StGB einzuordnen sind, und der Tter mit dieser Mglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat, versteht sich nicht von selbst.
Es htte nherer Begrndung bedurft, warum vorliegend von einem entsprechenden Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der psychisch vermittelten gesundheitlichen Auswirkungen der Tat insbesondere in Form von starken muskulren Verspannungen bei der Zeugin H. auszugehen war (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2019 - 4 StR 63/19 Rn.
4 und vom 16. April 2015 - 2 StR 48/15 Rn.
5 f. mwN).
Eine ausreichende Darlegung, warum der Angeklagte von entsprechenden Schden bei dem Tatopfer ausgehen musste, fehlt gnzlich.
Mithin hat die Wrdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe tateinheitlich zum schweren Raub den Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB) verwirklicht, keinen Bestand.
3 Mit Blick auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten und die brigen Feststellungen des Landgerichts kann der Senat ausschlieen, dass weitere Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten getroffen werden knnen, die einen Krperverletzungsvorsatz belegen.
Ob eine fahrlssige Krperverletzung zu Lasten der Zeugin H. tateinheitlich vom Angeklagten verwirklicht wurde, bedarf dagegen keiner Entscheidung, weil die hierfr erforderlichen Strafverfolgungsvoraussetzungen nicht vorliegen.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch selbst entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
4 2.
Nachdem die Strafkammer die tateinheitliche Verwirklichung einer gefhrlichen Krperverletzung nicht straferschwerend zu Lasten des erheblich - auch einschlgig - strafrechtlich vorbelasteten Angeklagten in die Strafzumessung hat einflieen lassen, kann der Senat auch in Anbetracht der Hhe der ausgeurteilten Strafe ausschlieen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
5 3.
Angesichts des lediglich geringfgigen Erfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (vgl.  473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 612 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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