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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 947 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 281/07, Beschluss v. 09.08.2007, HRRS 2007 Nr. 947
BGH 3 StR 281/07 - Beschluss vom 9. August 2007 (LG Hannover)
Beweiswrdigung (besondere Anforderungen; Aussage gegen Aussage); sexueller Missbrauch eines Kindes.
 261 StPO;  267 Abs.
3 StPO;  176 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und im brigen freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben, da die Beweiswrdigung den besonderen Anforderungen eines Verfahrens nicht gerecht wird, bei dem sich - ohne nennenswertes objektives Beweismaterial - die Angaben des bestreitenden, nicht vorbestraften Angeklagten und der Nebenklgerin gegenberstehen (vgl. zu solchen Beweislagen Maier NStZ 2005, 246 f.).
3 a) Die Jugendkammer hat nicht verkannt, dass in solchen Verfahren der Entstehung der belastenden Aussage besondere Bedeutung zukommt.
Sie hat zwar aus dem von der Zeugin R. "berichteten Gesprchsinhalt und der Abfolge von Fragen und Antworten" geschlossen, dass eine Suggestion ausgeschlossen werden knne, aber eben diese Abfolge von Fragen und Antworten nicht zusammenhngend und chronologisch geordnet wiedergegeben.
Insbesondere wird nicht ausreichend deutlich, was die Zeugin bewogen hat, im Zusammenhang mit den schlechten schulischen Leistungen die Frage an die Nebenklgerin zu stellen, ob sie mit dem Angeklagten habe schlafen mssen, und wie und in welcher Reihenfolge sich das Gesprch insoweit entwickelt hat.
4 b) Das Landgericht schliet eine erfundene Belastung mit der Begrndung aus, die Nebenklgerin sei intellektuell nicht in der Lage, sich das Tatverhalten ausgedacht zu haben.
Das wird indes nicht nher belegt.
Dabei ist zu bedenken, dass die geschilderten drei Flle des Missbrauchs in H. einerseits und die zwei Flle in Ha. andererseits jeweils nahezu identisch beschrieben werden und weder besondere Komplikationen noch sonstige ungewhnliche Details aufweisen.
Da es sich bei der Geschdigten immerhin um eine Realschlerin handelt, ber deren intellektuelle Fhigkeiten lediglich mitgeteilt wird, sie habe zwar in der Schule Probleme, im Nachhilfeunterricht "knne" sie jedoch den Stoff, htte die Annahme ihrer Unfhigkeit, ein entsprechendes Geschehen zu erfinden, einer nachvollziehbaren Begrndung bedurft.
5 c) Bei den Taten 4. und 5. ist zudem nicht ausreichend belegt, dass sie sich vor dem 28. Februar 2004 und damit vor Vollendung des 14. Lebensjahres der Nebenklgerin ereignet haben.
Zwar wird bei der Sachverhaltsdarstellung als Tatzeitraum die Zeit zwischen dem 28. Februar 2003 und Februar 2004 angegeben.
Nach den Urteilsausfhrungen hat die Nebenklgerin hierzu jedoch nur unklare Angaben gemacht.
So hat sie einerseits ausgesagt, dass sie dreizehn Jahre alt gewesen sei, als der Angeklagte versucht habe, mit dem Penis in sie einzudringen.
Andererseits hat sie erklrt, sie sei sich sicher, dass alles vor der Konfirmation im Mai 2004 geschehen sei.
Fr die Zeit von ihrem vierzehnten Geburtstag bis zur Konfirmation im Mai 2004 knne sie nicht mehr sagen, ob etwas passiert sei, sie glaube das nicht.
Wenn ihr ihre polizeiliche Aussage vorgehalten werde, wonach die letzte Tat kurz vor ihrer Konfirmation im Mai gewesen sei, msse sie angeben, dass sie dazu heute nichts mehr wisse.
6 Angesichts dieser unsicheren zeitlichen Einordnung des Geschehens durch die Zeugin, die immerhin die Mglichkeit offen lsst, dass sich diese Vorflle erst in der Zeit zwischen dem 14. Geburtstag am 28. Februar 2004 und der Konfirmation im Mai 2004 ereignet haben, htte die Jugendkammer darlegen mssen, weshalb sie diese Mglichkeit ausschliet und berzeugt ist, beide Taten htten vor dem 28. Februar 2004 stattgefunden.
Wre die Nebenklgerin jedoch bereits vierzehn Jahre alt gewesen, htte eine Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs nicht erfolgen drfen.
7 2.
Dies erfordert eine erneute tatrichterliche Prfung.
Dabei wird zu beachten sein, dass bereits bei den Taten 1.
- 3., falls sie sich wie bisher erweisen lassen sollten, ein Verbrechen des schweren Kindesmissbrauchs nach  176a Abs.
1 Nr. 1 StGB vorliegen wrde (vgl. zum Eindringen mit dem Finger in die Scheide BGH NStZ 2005, 152 f.).
Diese durch das 6. StrRG geschaffene Vorschrift ist bereits am 1. April 1998 in Kraft getreten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 947 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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