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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 462 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 63/19, Beschluss v. 12.03.2019, HRRS 2019 Nr. 462
BGH 4 StR 63/19 - Beschluss vom 12. Mrz 2019 (LG Kaiserslautern)
Krperverletzung (Gesundheitsschdigung durch psychische Beeintrchtigungen: Flashbacks; Vorsatz).
 223 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gengt fr eine Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  223 StGB eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berhrt, nicht.
2.
Freilich kann auch eine psychische Beeintrchtigung den krankhaften Zustand hervorrufen, der fr eine Gesundheitsbeschdigung im Sinne der Krperverletzungstatbestnde erforderlich ist.
Jedoch mssen die psychischen Folgen jedenfalls den Krper im weitesten Sinne in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzen.
Dies versteht sich fr sog.
Flashbacks nicht von selbst.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2018 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Krperverletzung in drei Fllen, Sachbeschdigung in zwei Fllen, Bedrohung und gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist; c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung in drei Fllen, Sachbeschdigung in zwei Fllen, versuchter gefhrlicher Krperverletzung, Bedrohung und gefhrlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen zum Fall II.5 der Urteilsgrnde fuhr der Angeklagte am 11. Mai 2018 gegen 21.10 Uhr nach einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Lebensgefhrtin mit dem Fahrrad ein Werbeschild einer Gaststtte um.
Da er weiterfuhr, sprach ihn die Zeugin S. K. auf den Vorfall an.
Der Angeklagte stieg ab und begab sich zu der Zeugin.
In einem Abstand von weniger als einem Meter holte er im Rahmen einer einzigen schwungvollen Bewegung aus seiner rechten Jackentasche einen beiderseitig geschliffenen, insgesamt 23 cm langen Dolch mit einer Klingenlnge von 13 cm heraus und fhrte ihn in einer stoenden Bewegung mit der Klinge voraus gegen den Oberkrper der Zeugin, wobei er deren Tod zumindest billigend in Kauf nahm.
Die Zeugin konnte dem Stich nur durch das Einziehen des Oberkrpers sowie eine schnelle Schrittbewegung nach hinten ausweichen.
Als ihr der in der Nhe befindliche Zeuge M. K., ihr Ehemann, zu Hilfe eilte, wandte sich der Angeklagte diesem zu und bedrohte ihn mit dem Dolch.
Als Tatfolge stellt das Landgericht fest, dass die Zeugin S. K. immer wieder Flashbacks in Bezug auf das Tatgeschehen erlebt.
3 Das Landgericht ist in der rechtlichen Wrdigung von einem strafbefreienden Rcktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch ausgegangen: Der Versuch sei nicht fehlgeschlagen und der Angeklagte habe die weitere Tatausfhrung freiwillig aufgegeben.
Damit verbleibe es bei einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5,  22, 23 StGB.
4 2.
Diese Verurteilung beanstandet die Revision mit Recht.
Wie sie zutreffend rgt, erfasst der - vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommene - strafbefreiende Rcktritt vom versuchten Totschlag auch den Versuch der gefhrlichen Krperverletzung.
Das Landgericht hat sich mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt und es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine differenzierende Behandlung rechtfertigen knnten.
Zwar meint der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift, hierauf komme es nicht an, weil das Landgericht bersehen habe, dass die Tat vollendet sei: Die festgestellten Flashbacks der Zeugin K. belegten eine krankheitswertige Traumatisierung iSd  223 Abs.
1 StGB.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gengt aber fr eine Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  223 StGB eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berhrt, nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 292/12; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383 ff.
; vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  223 Rn.
12 mwN).
Freilich kann auch eine psychische Beeintrchtigung den krankhaften Zustand hervorrufen, der fr eine Gesundheitsbeschdigung im Sinne der Krperverletzungstatbestnde erforderlich ist.
Jedoch mssen die psychischen Folgen jedenfalls den Krper im weitesten Sinne in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzen.
Dass die Flashbacks der Zeugin K. von dieser Art waren, ist auch nicht im Ansatz dargetan.
Im brigen spricht nichts dafr, dass das Hervorrufen von Flashbacks vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1996 aaO).
5 3.
Der Senat schliet aus, dass sich aufgrund neuer Hauptverhandlung Feststellungen treffen lassen, die eine Verurteilung des Angeklagten im Fall II.5 der Urteilsgrnde tragen knnten.
Der Senat spricht den Angeklagten deshalb insoweit frei.
Dies fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
6 4.
Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache entsprechend  354 Abs.
3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 ff.
nicht abgedruckt; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  354 Rn.
42).
Denn mit Rechtskraft des Teilfreispruchs ist der die Zustndigkeit des Schwurgerichts begrndende Tatvorwurf des versuchten Totschlags weggefallen.
7 5.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 462 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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