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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 622 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 48/15, Beschluss v. 16.04.2015, HRRS 2015 Nr. 622
BGH 2 StR 48/15 - Beschluss vom 16. April 2015 (LG Kln)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kriterien fr die Festlegung der erforderlichen Kompensation); gefhrliche Krperverletzung (lebensgefhrliche Behandlung: Gefhrdungsvorsatz).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK;  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  15 StGB;  16 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allgemeine Kriterien fr die Festlegung einer fr erforderlich erachteten Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung lassen sich nicht aufstellen.
Entscheidend sind stets die Umstnde des Einzelfalles, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.
2.
Jedoch ist im Auge zu behalten, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die damit verbundenen Belastungen des Angeklagten stets bereits strafmildernd im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen sind.
In diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung geht es daher nur mehr um einen Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Verzgerung (vgl. BGHSt 52, 124 Rn.
56 mwN), d.h. einer weitergehenden Kompensation bedarf es insoweit, als der Angeklagte gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung belastet war (vgl. BGH NStZ 2009, 287).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 26. September 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben - im Fall B.I. der Urteilsgrnde, - im Gesamtstrafenausspruch und - soweit das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung festgestellt, von einer darber hinausgehenden Kompensation aber abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme einer tateinheitlich verwirklichten gefhrlichen Krperverletzung im Fall B.I. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen der Angeklagte und sein Mittter gegen zwei Uhr nachts in die Wohnung der zur Tatzeit 65jhrigen Geschdigten ein.
Sie weckten sie, indem sie ihren Hals in ein Kissen drckten.
Anschlieend fesselten sie ihre Hnde, verklebten ihren Mund und zerrten sie ins Wohnzimmer.
Whrend der Mittter nun die Wohnung durchsuchte, passte der Angeklagte auf die Geschdigte auf, die um einen Arzt bat, da sie gleich umkippen werde.
Spter bat sie um ein Glas Wasser und eine Zigarette, was der Angeklagte ihr gewhrte.
Als der Mittter der Geschdigten eine Schere an den Hals hielt, um das Versteck des Safes in Erfahrung zu bringen, und sie dabei leicht verletzte, schlug der Angeklagte dessen Arm weg.
Er wollte nicht, dass die Geschdigte mit einer Schere verletzt wird.
Anschlieend fragte er erneut nach dem Versteck und drohte, ihre Finger abzuschneiden.
Im weiteren Verlauf drohte er der Geschdigten mit dem Tod, whrend er einen Finger an ihren Kopf drckte, um den Eindruck zu erwecken, er verfge ber eine Pistole.
Die Geschdigte gab daraufhin das Versteck preis.
Nachdem die Tter Geld und Schmuck im Wert von ber 30.000 Euro an sich genommen hatten, fesselten sie die Geschdigte an einen Tisch, zerstrten das Telefon und schlossen die Wohnung von auen ab.
Der Geschdigten gelang es spter, sich zu befreien und um 6.40 Uhr die Polizei zu verstndigen.
Durch die Tat erlitt sie einen Schock, der in der Folgezeit zu einer stressbedingten Kardiomyopathie (broken-heart-syndrom) fhrte, ein einem Herzinfarkt hnliches Syndrom, das potentiell lebensgefhrlich ist.
4 b) Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte durch die Art und Weise des Angehens der Geschdigten tateinheitlich einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 4 und 5 StGB schuldig gemacht habe.
Die Verletzung mit der Schere hat sie ihm nicht zugerechnet.
Der Angeklagte habe aber erkannt und billigend in Kauf genommen, dass die Geschdigte aufgrund der schreckauslsenden Vorgehensweise gesundheitlichen Schaden erleiden knnte.
5 Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen ist zwar belegt, dass die durch die Tat bedingte psychische Beeintrchtigung die Geschdigte in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzte, womit der objektive Tatbestand einer Krperverletzung erfllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 1 StR 480/00; Urteil vom 26. November 1985 - 1 StR 393/85, NStZ 1986, 166).
Auch soweit das Landgericht zur Begrndung des Vorsatzes des Angeklagten im Ansatz davon ausgegangen ist, dass es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass massive Stresssituationen und panikauslsende Ereignisse, gerade zur Nachtzeit und bei lteren Personen, zu schweren gesundheitlichen Schden fhren knnen, gibt es dagegen nichts zu erinnern.
6 Hinsichtlich der subjektiven Seite ist es aber auch erforderlich, dass der Angeklagte eine krperliche Beeintrchtigung der Geschdigten billigend in Kauf genommen hat; andernfalls kme nur eine fahrlssige Krperverletzung in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1985 - 1 StR 393/85, NStZ 1986, 166).
Dieses voluntative Element wird indes nicht tragfhig bzw. nur mit unzulssigen Erwgungen begrndet.
7 Zur Begrndung hat die Strafkammer unter anderem darauf abgestellt, der Angeklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass er mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet oder gedacht habe, es werde schon gut gehen; wenn er darber nachgedacht htte, htte er dies - wie andere entlastende Momente - auch geltend gemacht.
8 Dass der Angeklagte sich hierzu nicht geuert hat, durfte die Strafkammer indes nicht zu seinem Nachteil werten.
Zwar drfen grundstzlich auch aus einem Teilschweigen nachteilige Schlsse fr einen Angeklagten gezogen werden.
Dies gilt aber nur dann, wenn nach den Umstnden Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wren, andere mgliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden knnen und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118 mwN).
Es besteht indes kein Anhalt dafr, dass sich der Angeklagte im Sinne einer zusammenhngenden Schilderung veranlasst gesehen haben musste, auch Angaben dazu zu machen, was er im Hinblick auf den Eintritt mglicher gesundheitlicher Folgen fr die Geschdigte gedacht hat.
Den Urteilsgrnden ist auch nicht zu entnehmen, dass er danach gefragt worden ist.
9 Ungeachtet dessen lsst die Beweiswrdigung, die der Annahme zugrunde liegt, der Angeklagte habe eine schwere Gesundheitsschdigung billigend in Kauf genommen, die Errterung dagegen sprechender Umstnde vermissen.
So wollte der Angeklagte nicht, dass die Geschdigte mit der Schere verletzt wird und er schlug dem Mittter gegen den das Werkzeug fhrenden 7Arm.
Zudem reichte er der Geschdigten im Verlauf der Tat unter teilweiser Entfernung des Klebebands ein Glas Wasser und ermglichte ihr, eine Zigarette zu rauchen, was sie offensichtlich entspannte.
10 c) Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass noch ergnzende Feststellungen mglich sind, ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurckzuverweisen.
Von der Aufhebung erfasst sind auch die fr sich genommen rechtfehlerfreie tateinheitliche Verurteilung wegen besonders schweren Raubs sowie der Gesamtstrafenausspruch.
11 2.
Erfasst wird zudem die Kompensationsentscheidung des Landgerichts.
12 a) Die Strafkammer hat es bei der ausdrcklichen Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von einem Jahr und sechs Monaten bewenden lassen und eine weiter gehende Kompensation des Konventionsverstoes im Sinne der sog.
Vollstreckungslsung fr nicht geboten erachtet.
Begrndet hat sie dies damit, dass der Zeitablauf seit der Tat den Angeklagten nicht nur belastet habe.
Vielmehr habe er die Zeit fr sich nutzen knnen, um seinem Leben eine Wende zu geben, was ganz mageblich dazu beigetragen habe, dass die Tat im Fall B.I. als minder schwerer Fall habe eingeordnet werden knnen.
Vor dem Hintergrund, dass sich die lange Verfahrensdauer als Chance fr den Angeklagten erwiesen habe, reiche daher die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Verfahrensverzgerung zur Entschdigung des Angeklagten aus.
13 Damit aber hat die Strafkammer bei ihrer Kompensationsentscheidung an einen Umstand angeknpft, der mit Aufhebung der Verurteilung im Fall B.I. entfallen ist.
Dies entzieht der getroffenen Entscheidung die Grundlage.
14 b) Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass das Absehen der Strafkammer von einer ber die Feststellung hinausgehenden Kompensation, auch fr sich genommen, rechtlichen Bedenken begegnet.
15 Zwar lassen sich allgemeine Kriterien fr die Festlegung einer fr erforderlich erachteten Kompensation nicht aufstellen.
Entscheidend sind stets die Umstnde des Einzelfalles, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.
Jedoch ist im Auge zu behalten, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die damit verbundenen Belastungen des Angeklagten stets bereits strafmildernd im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen sind.
In diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung geht es daher nur mehr um einen Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Verzgerung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn.
56 mwN; Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08, StV 2008, 633, 634; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 20), d.h. einer weitergehenden Kompensation bedarf es insoweit, als der Angeklagte gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung belastet war (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; Senat, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 297/10; BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
Eine Auseinandersetzung mit den danach mageblichen Umstnden lsst das angefochtene Urteil vermissen.
Der Umstand, dass sich die lange Verfahrensdauer als eine Chance fr einen Angeklagten erwiesen hat, ist nicht geeignet, gerade die Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensverzgerung auszugleichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 622 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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