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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 541 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 544/19, Urteil v. 12.03.2020, HRRS 2020 Nr. 541
BGH 4 StR 544/19 - Urteil vom 12. Mrz 2020 (LG Stendal)
Anforderungen an die Durchfhrung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle Wahllichtbildvorlage); Entziehung der Fahrerlaubnis (Begrndung der Anordnung der Maregel; Anordnung einer Sperrfrist: Erforderlichkeit einer Gesamtwrdigung der Tatumstnde bei Fehlen einer Katalogtat).
Nr. 18 Abs.
2 Satz 1 RiStBV;  69 StGB;  69 Abs.
2 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die sequentielle Wahllichtbildvorlage zeichnet sich dadurch aus, dass der Zeuge das Lichtbild von jeweils einer Person sieht und ihm nacheinander die Lichtbilder mehrerer Personen gezeigt werden.
Der hhere Beweiswert einer solchen sequentiell durchgefhrten Wahllichtbildvorlage beruht vor allem darauf, dass dem Zeugen in Ermangelung zeitgleich vorgelegter weiterer Lichtbilder die Identifizierung im Wege eines ?
in der Praxis hufig vorkommenden ?
Ausschlussverfahrens am Mastab eines (relativen) hnlichkeitsurteils regelmig verschlossen ist.
Der Zeuge kann und muss vielmehr bei jedem einzelnen Bild bzw. bei jeder einzelnen Person ausschlielich auf sein aktuelles Erinnerungsbild zurckgreifen.
2.
Die Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO zu begrnden.
Soll wegen einer nicht im Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist eine Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit erforderlich, die die fehlende Eignung des Tters zum Fhren von Kraftfahrzeugen belegt, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhngt.
3.
Zwar liegt es neben den in  69 StGB aufgefhrten Regelfllen auch bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen das Fahren ohne Fahrerlaubnis zhlt, nahe, dass der Tter zum Fhren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist.
Eine auf den Einzelfall bezogene Begrndung wird hierdurch jedoch nicht entbehrlich.
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist nherer Darlegung zur voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6.Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a)im Schuldspruch zu Fall II.1.
der Urteilsgrnde dahin berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorstzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz schuldig ist; b)mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben aa) im Fall II.2.
der Urteilsgrnde und bb) im Rechtsfolgenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung, versuchten Raubes und unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag unter Einbeziehung der Strafbefehle des Amtsgerichts Potsdam vom 14. August 2018 und vom 12. Februar 2019 zu einer einheitlichen Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg und erweist sich im brigen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat, soweit fr die Entscheidung von Bedeutung, in den Fllen II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 3 1.
Am frhen Morgen des 3. Juli 2018 gegen 2 Uhr befuhr der Angeklagte mit einem PKW ffentliche Straen in S., obwohl er ?
wie er wusste ?
die hierfr erforderliche Fahrerlaubnis nicht besa und das von ihm gefhrte Kraftfahrzeug nicht haftpflichtversichert war.
Dabei fhrte er in dem Fahrzeug 336 Gramm Cannabisblten mit einem Wirkstoffgehalt von 27,8 Gramm reinem THC sowie 0,2 Gramm Kokain mit sich, ohne ber eine Erlaubnis zum Umgang mit Betubungsmitteln zu verfgen.
4 2.
Am 17. Oktober 2018 gegen 19.30 Uhr begab sich der Angeklagte gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Mitttern zur Wohnung des T. Der Angeklagte und seine Mittter nahmen an, dass T. in seinem Keller eine grere Menge Cannabis aufbewahrte, und beabsichtigten, sich unter einem Vorwand Zugang zum Haus zu verschaffen und das Rauschgift ohne Gegenleistung und erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt an sich zu bringen.
In Umsetzung des gemeinsamen Tatentschlusses klingelten sie an der Haustr des Mehrfamilienhauses und erklrten dessen Ehefrau S. T., die ihnen ffnete, dass sie von ihrem Ehemann Gras kaufen wollten.
Nachdem die Zeugin zunchst belustigt und schlielich ungehalten reagiert hatte, verschafften sie sich gewaltsam Zutritt zum Haus und suchten nach dem Keller, in dem sie das Rauschgift vermuteten.
Einer der Tter ?
entweder der Angeklagte oder einer seiner Mittter ?
hielt die Zeugin T. whrenddessen fest.
Auf Bitte der Zeugin lieen die Tter es zu, dass diese sich in das Kinderzimmer begab und ihre Kinder, die aufgewacht waren und weinten, beruhigte; dabei folgte ihr der Angeklagte G. und schaltete das Licht im Kinderzimmer an.
S. T. legte daraufhin ihren Sohn, den sie auf den Arm genommen hatte, zurck in sein Bett, schaltete das Licht aus, packte den Angeklagten mit einer Hand am Kopf und drngte ihn aus dem Kinderzimmer; der Angeklagte war hierber erbost, packte die Zeugin grob am Oberarm und forderte sie drohend auf, das nicht noch einmal zu tun.
Gleichwohl gelang es der Zeugin, den Angeklagten in den beleuchteten Wohnungsflur und schlielich aus ihrer Wohnung in den Hausflur zu schieben und die Wohnungstr hinter sich zu schlieen.
Als die Zeugin im Hausflur laut um Hilfe schrie und zudem eine Nachbarin ihr zu Hilfe eilte, erkannten der Angeklagte und seine Mittter, dass ihr Vorhaben gescheitert war, und verlieen das Haus.
II.
5 Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.2.
der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswrdigung auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 ?
4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f. mwN; Franke in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  337 Rn.
117 ff.
mwN) durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
Die in den Urteilsgrnden niedergelegten Beweiserwgungen werden den besonderen Anforderungen nicht gerecht, die hier angesichts der schwierigen Beweislage in Bezug auf die Identifizierung des Tters an sie zu stellen sind.
6 1.
Der Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten und behauptet, nicht am Tatort gewesen zu sein.
Die Jugendkammer hat ihre berzeugung von seiner Tterschaft in Ermangelung sonstiger Beweisanzeichen allein auf die Bekundungen der Zeugin S. T. gesttzt, die bei ihrer Anzeigenerstattung am Tag nach der Tat angab, dass es sich bei den Ttern um zwei Auslnder und einen Deutschen gehandelt habe, und den Angeklagten bei einer am 25. Oktober 2018 durchgefhrten Wahllichtbildvorlage sowie in der Hauptverhandlung zweifelsfrei als einen der beiden auslndischen Tter wiedererkannte.
7 2.
Die Erwgungen der Jugendkammer zum Beweiswert des Wiedererkennens halten rechtlicher berprfung nicht stand.
8 a) Die Jugendkammer hat dem Wiedererkennen des Tters durch die Zeugin aufgrund der Wahllichtbildvorlage nicht ausschliebar einen zu hohen Beweiswert beigemessen.
9 Der Zeugin wurden durch den polizeilichen Ermittlungsbeamten ?
mindestens ?
drei Bltter mit jeweils acht Bildern junger Mnner vorgelegt, unter denen sich Lichtbilder der von den Ermittlungsbehrden als tatverdchtig angesehenen Personen, zu denen auch der Angeklagte zhlte, befanden; mglicherweise wurde der Zeugin aber auch ein ganzer Ordner mit Bildern vorgelegt.
Damit gengte die Wahllichtbildvorlage nicht den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ihre Durchfhrung (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 9. November 2011 ?
1 StR 524/11, NStZ 2012, 172, 173; vom 9. Mrz 2000 ?
4 StR 513/99, StV 2000, 603; Urteil vom 14. April 2011 ?
4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 649).
Sie erfolgte weder ?
wie grundstzlich vorzugswrdig (vgl. Nr. 18 Abs.
2 Satz 1 RiStBV) ?
sequentiell, sondern simultan, noch wurde die Durchfhrung ordnungsgem durch die Polizei (vgl. Nr. 18 Abs.
2 Satz 3 RiStBV) dokumentiert.
10 Soweit die Jugendkammer diesen Umstnden dennoch jeglichen Einfluss auf den Beweiswert des Wiedererkennens aufgrund der Wahllichtbildvorlage mit dem Argument abgesprochen hat, dass der Zeugin mehrere Wahllichtbildvorlagen vorgelegt worden seien, so dass diese den Angeklagten aus den ihr sequentiell vorgelegten Wahllichtbildvorlagen wiedererkannt habe (UA S. 28), ist zu besorgen, dass diese Erwgung auf einem unzutreffenden Verstndnis der Bedeutung einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage beruht.
Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der Zeuge das Lichtbild von jeweils einer Person sieht und ihm nacheinander die Lichtbilder mehrerer Personen gezeigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2000 ?
4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420).
Der Hhere Beweiswert einer solchen sequentiell durchgefhrten Wahllichtbildvorlage beruht vor allem darauf, dass dem Zeugen in Ermangelung zeitgleich vorgelegter weiterer Lichtbilder die Identifizierung im Wege eines ?
in der Praxis hufig vorkommenden ?
Ausschlussverfahrens am Mastab eines (relativen) hnlichkeitsurteils regelmig verschlossen ist.
Der Zeuge kann und muss vielmehr bei jedem einzelnen Bild bzw. bei jeder einzelnen Person ausschlielich auf sein aktuelles Erinnerungsbild zurckgreifen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 ?
4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 649).
11 Vor dem Hintergrund der schon im Tatschlichen unklar gebliebenen und zudem unsachgem durchgefhrten Wahllichtbildvorlage ist die von der Jugendkammer gewonnene berzeugung, der Beweiswert des Wiedererkennens sei bei einer Gesamtschau durch die Art der Durchfhrung der Wahllichtbildvorlage nicht gemindert, nicht tragfhig belegt.
12 b) Die Erwgungen, mit denen die Jugendkammer die Abweichungen zwischen der von der Zeugin T. abgegebenen Tterbeschreibung und dem Aussehen des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie seinem im Rahmen der Wahllichtbildvorlage verwendeten Lichtbild fr bedeutungslos erklrt hat, halten ebenfalls rechtlicher berprfung nicht stand; sie sind unklar.
13 aa) Ausweislich der Urteilsgrnde hatte die Zeugin T. den Tter, bei dem es sich um den Angeklagten handeln soll, sowohl in ihrer polizeilichen Vernehmung als auch in der Hauptverhandlung als einen etwa 20 bis 30 Jahre alten Mann mit kurzen dunklen Haaren, dunklem Teint, groen Augen und riesigen Pupillen, dunkler Augenfarbe und Bart beschrieben.
Die Zeugin T. hatte in ihrer polizeilichen Vernehmung, anlsslich der Wahllichtbildvorlage und in der Hauptverhandlung betont, dass dieser Tter ihr aufgrund seiner groen Augen und seiner riesigen Pupillen (UA S. 24), seiner eindrucksvollen Augenpartie, die sich in ihr Gedchtnis eingebrannt habe (UA S. 27), aufgefallen sei; bei der Wahllichtbildvorlage habe sie den Angeklagten anhand der fr sie prgenden Augenpartie erkannt und sei felsenfest davon berzeugt gewesen, dass es sich bei dem Abgebildeten um den von ihr als aggressiv beschriebenen Tter handele.
14 bb) Diese Beschreibung ist nach den Ausfhrungen des Landgerichts indes weder mit dem Aussehen des Angeklagten auf dem der Identifizierung zugrundeliegenden Lichtbild noch mit seinem Erscheinungsbild in der Hauptverhandlung in Einklang zu bringen.
Danach wies der Angeklagte auf dem Lichtbild, das im Rahmen der Wahllichtbildvorlage Verwendung fand, keine besonders groen Augen auf (UA 29).
Das Aussehen des Angeklagten in der Hauptverhandlung zeichnete sich neben einem hellen Teint ebenfalls durch normal groe Augen aus (UA 31).
Das Landgericht hlt diese Abweichungen von der Tterbeschreibung der Zeugin in Bezug auf die Augenpartie fr bedeutungslos, weil die Zeugin ausgesagt habe, dass der Tter seine Augenaufgerissen habe und seine Pupillen riesig gewesen seien, als stnde er unter Drogen (UA 29).
Diese Angaben sind jedoch auf ein situatives Erscheinungsbild bezogen, nicht aber auf unvernderliche Merkmale der Augenpartie.
Magebliches Kriterium der Zeugin fr die Identifizierung des Angeklagten als den aggressiven Tter war indes ?
worauf sie sowohl bei der Wahllichtbildvorlage als auch in der Hauptverhandlung hinwies ?
die eindrucksvolle und fr sie prgende Augenpartie des Tters, die sie ber diese pauschalen Begrifflichkeiten hinaus nicht weiter przisiert hat.
Da sich die Augenpartie des Angeklagten aber weder auf dem der Wahllichtbildvorlage zugrundeliegenden Lichtbild des Angeklagten noch bei seinem Erscheinungsbild in der Hauptverhandlung als auffallend erwies, ist die Bewertung der auf dem Lichtbild des Angeklagten und seiner Erscheinung in der Hauptverhandlung beruhenden Wiedererkennungsleistung der Zeugin durch die Jugendkammer nicht nachvollziehbar.
15 cc) Soweit das Landgericht schlielich als Indiz fr den Beweiswert des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen hat, dass der Zeugin ein Wiedererkennen des Angeklagten in der Hauptverhandlung erschwert gewesen sei, weil die Anklagebank nicht nur mit dem (bartlosen) Angeklagten G. besetzt gewesen sei, sondern auch mit dem Angeklagten M., der einen dunklen Teint, dunkle kurze Haare, eine dunkle Augenfarbe, einen schwarzen, kurz gestutzten Vollbart sowie berdies groe Augen besitze, und es daher - bei einem Anhaften an ihre eigene Tterbeschreibung - nahe gelegen htte, den Angeklagten M. als Tter zu benennen, erschliet sich nicht, inwiefern es die Verlsslichkeit der Wiedererkennungsleistung erhhen knnte, dass eine andere Person der von der Zeugin tatzeitnah abgegebenen Tterbeschreibung eher entspricht als der Angeklagte.
Das Landgericht htte sich die Frage vorlegen mssen, ob der Umstand, dass das uere Erscheinungsbild des Angeklagten in der Hauptverhandlung erheblich von der Tterbeschreibung der Zeugin abwich, Zweifel an der Belastbarkeit ihrer Wiedererkennungsleistung insgesamt wecken knnte.
16 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.2.
der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
III.
17 Schuld- und Strafausspruch im Fall II.1.
der Urteilsgrnde begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
Jedoch hat der Senat, der Anregung des Generalbundesanwalts folgend, den Tenor dahin berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorstzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz schuldig ist.
Darber hinaus kann die an diese Verurteilung anknpfende Anordnung der isolierten Sperrfrist nicht bestehen bleiben, weil es an einer Begrndung der Maregel fehlt.
18 Die Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO zu begrnden.
Soll wegen einer nicht im Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthaltenen Straftat ?
wie dies bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorstzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln und Verstoes gegen das Pflichtversicherungsgesetz der Fall ist ?
eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist eine Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit erforderlich, die die fehlende Eignung des Tters zum Fhren von Kraftfahrzeugen belegt, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhngt (BGH, Beschlsse vom 27. Mrz 2019 - 4 StR 360/18, NStZ-RR 2019, 209; vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn.
3; vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, NStZ 2015, 579).
19 Zwar liegt es neben den in  69 StGB aufgefhrten Regelfllen auch bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen das Fahren ohne Fahrerlaubnis zhlt, nahe, dass der Tter zum Fhren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist.
Eine auf den Einzelfall bezogene Begrndung wird hierdurch jedoch nicht entbehrlich.
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist nherer Darlegung zur voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02, NZV 2003, 46).
20 Eine solche einzelfallbezogene Begrndung der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Fhren von Kraftfahrzeugen im Straenverkehr und deren voraussichtlicher Dauer lsst das angefochtene Urteil gnzlich vermissen.
IV.
21 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 541 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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