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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 43 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 524/11, Beschluss v. 09.11.2011, HRRS 2012 Nr. 43
BGH 1 StR 524/11 - Beschluss vom 9. November 2011 (LG Heilbronn)
BGHR; Anforderungen an die Wahllichtbildvorlage und Verwertbarkeit sowie Beweiswert bei Fehlern.
 261 StPO
Leitstze
1.
Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden.
Dabei ist es vorzugswrdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen.
Wird die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorspielen von acht Lichtbildern abgebrochen, weil der Zeuge erklrt hat, eine Person wiedererkannt zu haben, macht dies das Ergebnis der Wahllichtbildvorlage zwar nicht wertlos, kann aber ihren Beweiswert mindern.
(BGHR) 2.
Einem Zeugen sollten auf jeden Fall im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage (mindestens) acht Personen gezeigt bzw. vorgespielt werden, auch wenn er schon zuvor angibt, eine Person erkannt zu haben: Der Zeuge kann bei einer greren Vergleichszahl etwaige Unsicherheiten in seiner Beurteilung besser erkennen und dementsprechend offen legen, so dass im Ergebnis eine Wiedererkennung unter (mindestens) acht Vergleichspersonen einen hheren - in Grenzfllen mglicherweise entscheidenden - Beweiswert gewinnen kann.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 30. Mai 2011 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags und weiterer Gewaltdelikte sowie wegen mehrerer Unterschlagungen unter Einbeziehung einer frheren Verurteilung (ebenfalls wegen vorstzlicher Krperverletzung) zu einer Jugendstrafe verurteilt.
2 Seine Revision bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Die (gefhrliche) Krperverletzung zum Nachteil des ihm bis dahin nicht bekannten Mi. R. hat der Angeklagte bestritten.
Dieser und weitere Zeugen der Tat hatten den Angeklagten bei einer im Ermittlungsverfahren durchgefhrten Wahllichtbildvorlage nicht oder nicht sicher wiedererkannt.
hnlich war das Ergebnis der Hauptverhandlung, auch soweit dort weitere Tatzeugen vernommen wurden, mit denen im Ermittlungsverfahren keine Wahllichtbildvorlage durchgefhrt worden war.
Soweit Mi. R. den Angeklagten in der Hauptverhandlung erkannte, hat die Jugendkammer zutreffend erwogen, dass er mglicherweise das ihm frher gezeigte Lichtbild wiedererkannt haben knnte.
Die Jugendkammer sttzt ihre berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten entscheidend auf die Aussage des ebenfalls bei der Tat anwesenden M. R. .
Dieser hatte den Angeklagten vor allem deshalb wiedererkannt, weil er einige Monate zuvor selbst einen Streit und eine ttliche Auseinandersetzung mit dem Angeklagten gehabt hatte.
Auerdem hat er, wie die Vernehmung des damit befassten Polizeibeamten besttigte, den Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt.
Der Angeklagte war auf dem fnften dem Zeugen vorgelegten Lichtbild abgebildet gewesen.
Nachdem der Zeuge erklrt hatte, er erkenne den Angeklagten auf diesem Bild als denjenigen wieder, der Mi. R. mit dem Messer verletzt hatte, wurde die Wahllichtbildvorlage beendet, obwohl die Vorlage von neun Lichtbildern vorbereitet gewesen war.
Die Jugendkammer fhrt nher aus, dass trotz des Abbruchs der Wahllichtbildvorlage deren Ergebnis, etwa wegen der Angabe M. R. s, den Angeklagten von der frheren Auseinandersetzung her zu kennen, und aus sonstigen, von der Jugendkammer dargelegten Grnden, "nicht wertlos" gewesen sei.
4 Die Revision knpft an den Abbruch der Wahllichtbildvorlage an und meint, dass unter den gegebenen Umstnden "der Beweiswert [der Wahllichtbildvorlage] ... gegen Null (strebt)".
5 Der Senat sieht keinen Rechtsfehler.
6 Allerdings sollen, dies ist ein Ergebnis kriminalistischer Erfahrung, einem Zeugen bei einer Gegenberstellung "eine Reihe" von Vergleichspersonen gegenbergestellt werden (vgl. Nr. 18 RiStBV), wobei eine Zahl von mindestens acht Vergleichspersonen empfehlenswert ist.
Die gleiche Anzahl von Lichtbildern ist bei Wahllichtbildvorlagen sachgerecht (vgl. Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl., Rn.
1257, 1251 mwN).
Dabei ist es vorzugswrdig, wenn dem Zeugen die Lichtbilder nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2000 - 4 StR 513/99, StV 2000, 603; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10; generell zur sequentiellen Vorlage Odenthal NStZ 2001, 580 ff.
mwN).
7 Der nicht nher ausgefhrte Hinweis des Generalbundesanwalts, der Abbruch einer Wahllichtbildvorlage, sobald eine Person erkannt sei, beruhe (nicht nur) auf "polizeilichen Richtlinien" (vgl. insoweit auch Odenthal aaO S. 582), sondern sei auch "in entsprechender Software implementiert", spricht dafr, dass hier - die Urteilsgrnde uern sich hierzu nicht ausdrcklich - die Wahllichtbildvorlage nicht in Papierform sondern (rechtlich unbedenklich) mit Videotechnik durchgefhrt wurde.
Unabhngig davon ist der Senat der Auffassung, dass einem Zeugen auf jeden Fall im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage (mindestens) acht Personen gezeigt bzw. vorgespielt werden sollten, auch wenn er schon zuvor angibt, eine Person erkannt zu haben.
Denn er kann bei einer greren Vergleichszahl etwaige Unsicherheiten in seiner Beurteilung besser erkennen und dementsprechend offen legen, sodass im Ergebnis eine Wiedererkennung unter (mindestens) acht Vergleichspersonen einen hheren - in Grenzfllen mglicherweise entscheidenden - Beweiswert gewinnen kann (vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 7. Aufl., Rn.
1405, Odenthal aaO, jew. mwN).
8 Daraus folgt jedoch nicht, dass es, wie die Revision im Ergebnis meint, aus Rechtsgrnden schlechterdings ausgeschlossen wre, das Ergebnis einer Wiedererkennung im Rahmen einer (deshalb) nach Vorlage von fnf Bildern abgebrochenen Wahllichtbildvorlage in die Gesamtwrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme einzubeziehen.
Mglicher Schwchen dieser Art der Beweisgewinnung war sich die Jugendkammer bewusst, wie ihre sehr weitgehende Einschrnkung, dass das Ergebnis der Wahllichtbildvorlage "nicht wertlos" war, zeigt.
In diesem Umfang konnte sie es in die eingehend und sehr sorgfltig von ihr vorgenommene Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses einstellen.
Die Grenzen mglicher tatrichterlicher Beweiswrdigung hat sie weder dabei noch sonst berschritten.
9 Auch im brigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben, wie dies auch der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2011 zutreffend im Einzelnen dargelegt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 43 Externe Fundstellen: NJW 2012, 791; NStZ 2012, 172; NStZ 2012, 283 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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