BGH 4 StR 360/18 - 27. Mrz 2019 (LG Konstanz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 641 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 360/18, Beschluss v. 27.03.2019, HRRS 2019 Nr. 641
BGH 4 StR 360/18 - Beschluss vom 27. Mrz 2019 (LG Konstanz)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Bercksichtigung bei der Strafzumessung).
 74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2018 aufgehoben a) im Strafausspruch; b) im Ausspruch ber die Maregel nach  69, 69a Abs.
1 Satz 3 StGB; c) im Ausspruch ber die Einziehung des Pkw Audi A6 Avant; die zugehrigen Feststellungen bleiben jedoch aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen (Flle 1 bis 9), wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen (Flle 10 bis 13), davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fllen (Fall 11), in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 12) und in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 13), sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 14) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, die Einziehung von Wertersatz (richtig: des Wertes von Tatertrgen) in Hhe von 8.991 Euro sowie eines Pkw angeordnet und eine isolierte Sperrfrist von zwei Jahren fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat zum Schuldausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Hingegen hat der Strafausspruch insgesamt keinen Bestand.
4 a) Zunchst hat das Landgericht bei der Strafzumessung rechtsfehlerhaft die nach  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB erfolgte Einziehung des Pkw des Angeklagten auer Betracht gelassen.
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16, BGHR StGB  74 Rechtsfolge 1; vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert - was hier mit Blick auf den Anschaffungspreis fr das Fahrzeug im Februar 2017 von 7.800 Euro der Fall ist - entzogen, so ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169).
Dies hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht.
5 b) Darber hinaus hat die Strafkammer in den Fllen 1 bis 11 - in denen sie zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen ist, dass er sich jeweils in einem vermeidbaren Verbotsirrtum gem  17 StGB befunden habe - rechtsfehlerhaft davon abgesehen, den vertypten Strafmilderungsgrund nach  17 Satz 2 StGB zu errtern.
6 c) Schlielich hat das Landgericht im Hinblick auf die Flle 9 bis 13 bei der konkreten Strafzumessung zu Unrecht strafschrfend bercksichtigt, der Angeklagte habe aus drei frheren Verurteilungen unter Bewhrung gestanden.
Bei Begehung dieser zwischen dem 20. Februar 2017 und dem 1. April 2017 verbten Taten stand er zwar noch unter Bewhrung aus den Urteilen des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26. Juni 2008 und des Landgerichts Konstanz vom 12. Februar 2014; die Bewhrungszeit aus dem Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 3. Mai 2012 war aber bereits seit dem 17. Januar 2017 abgelaufen.
7 Trotz der sehr moderat bemessenen Strafen kann der Senat nicht gnzlich ausschlieen, dass sich die unzutreffenden Wertungen des Landgerichts bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
8 3.
Mit Blick auf die Anordnung von Maregeln und die getroffenen Einziehungsentscheidungen gilt Folgendes: 9 a) Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung stand.
10 b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Anordnung der Maregel nach  69, 69a Abs.
1 Satz 3 StGB.
Die Strafkammer hat zur Begrndung der angeordneten zweijhrigen Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis lediglich angefhrt, der Angeklagte habe sich dadurch als ungeeignet zum Fhren von Kraftfahrzeugen gezeigt, dass er tateinheitlich in zwei Fllen am ffentlichen Straenverkehr teilgenommen habe, ohne im Besitz einer gltigen Fahrerlaubnis gewesen zu sein.
Diese Begrndung reicht zum Beleg der Ungeeignetheit des Angeklagten zum Fhren eines Kraftfahrzeuges im Sinne von  69 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht aus.
Soll gegen den Tter wegen einer nicht im Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthaltenen Straftat - wie es bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorstzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis gem  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG der Fall ist - die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhngt (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn.
3; vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298); eine solche einzelfallbezogene Begrndung der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Fhren von Kraftfahrzeugen im Straenverkehr lsst das angefochtene Urteil vermissen.
11 c) Die auf  73, 73c StGB gesttzte Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 8.991 Euro begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
12 d) Keinen Bestand hat schlielich die an sich rechtsfehlerfreie Einziehungsentscheidung gem  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB bezglich des Pkw Audi A6 Avant, da sie mit der - hier fehlerhaften - Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16, BGHR StGB  74 Rechtsfolge 1).
13 4.
Die den aufgehobenen Aussprchen zu Grunde liegenden Feststellungen werden von den aufgezeigten Wertungsfehlern nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 641 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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