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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 88 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 427/17, Beschluss v. 23.11.2017, HRRS 2018 Nr. 88
BGH 4 StR 427/17 - Beschluss vom 23. November 2017 (LG Trier)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwrdigung bei Fehlen einer Katalogtat).
 69 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Soll einem Tter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhngt.
2.
Zwar belegt das Fhren eines Kraftfahrzeugs unter dem deutlichen und zumindest mitunfallurschlichen Einfluss von Amphetaminen in aller Regel eine erhebliche charakterliche Unzuverlssigkeit, die auch die Ungeeignetheit des Tters zum Fhren eines Kraftfahrzeugs nahe legt.
Dies rechtfertigt jedoch ein Absehen von jeglicher Begrndung nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. Mai 2017 im Ausspruch ber die Maregeln gem  69, 69a StGB mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlssiger Ttung in zwei tateinheitlichen Fllen in weiterer Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist von drei Jahren fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhngt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die Entscheidung ber die Maregeln nach  69, 69a StGB hat keinen Bestand, da sie entgegen der Vorschrift des  267 Abs.
6 Satz 1 StPO nicht begrndet worden ist und somit eine rechtliche Nachprfung durch das Revisionsgericht nicht ermglicht.
3 Soll einem Tter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhngt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298 mwN; zur Anordnung einer isolierten Sperrfrist vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, NStZ-RR 2015, 123 [Ls]).
Zwar belegt das Fhren eines Kraftfahrzeugs unter dem deutlichen und zumindest mitunfallurschlichen Einfluss von Amphetaminen in aller Regel eine erhebliche charakterliche Unzuverlssigkeit, die auch die Ungeeignetheit des Tters zum Fhren eines Kraftfahrzeugs nahe legt (vgl.  315c Abs.
1 Nr. 1a,  69 Abs.
2 Nr. 1 StGB).
Dies rechtfertigt jedoch ein Absehen von jeglicher Begrndung - wie hier - nicht.
Es kommt hinzu, dass auch das nicht unerhebliche Ma der verhngten Sperre von drei Jahren bei einem Tter, der nach den Urteilsfeststellungen erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, einer Begrndung bedurft htte.
4 2.
Da die besondere funktionelle Zustndigkeit der Schwurgerichtskammer nicht mehr gegeben ist, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2015 - 3 StR 444/15, insoweit in NStZ-RR 2016, 81 f. nicht abgedruckt).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 88 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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