BGH 3 StR 487/14 - 17. Dezember 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 194 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 487/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 194
BGH 3 StR 487/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafter Maregelausspruch (Begrndungserfordernis bei isolierter Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis)  69a StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. August 2014 im Ausspruch ber die Maregel mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und eine Sperrfrist von zwei Jahren fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhngt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Dagegen hat die Entscheidung ber die Maregel nach  69a Abs.
1 Satz 3, Abs.
3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen  267 Abs.
6 Satz 1 StPO nicht begrndet worden ist und die Urteilsgrnde somit eine rechtliche Nachprfung der Maregelanordnung durch das Revisionsgericht nicht ermglichen.
3 Soll gegen einen Angeklagten wegen einer Straftat, die nicht in dem Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthalten ist, eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem  69a Abs.
1 Satz 3 StGB angeordnet werden, so muss der Tatrichter eine Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit vornehmen, um die fehlende Eignung des Angeklagten zum Fhren von Kraftfahrzeugen ( 69 Abs.
1 Satz 1 StGB) zu belegen; der erforderliche Umfang der Darlegung hngt vom Einzelfall ab (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298 mwN).
Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zhlt, nicht fern, dass der Tter zum Fhren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (BGH, Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).
Eine auf den Einzelfall bezogene Begrndung macht dies indes nicht entbehrlich.
4 ber die Verhngung einer Sperrfrist muss deshalb erneut entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 194 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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