BGH 4 StR 537/19 - 12. Mrz 2020 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 539 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 537/19, Urteil v. 12.03.2020, HRRS 2020 Nr. 539
BGH 4 StR 537/19 - Urteil vom 12. Mrz 2020 (LG Essen)
Revisionsbegrndung (Revisionsbeschrnkung); Grundstze der Strafzumessung (Marihuana als weiche Droge).
 318 StPO;  344 Abs.
1 StPO;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es handelt sich bei Marihuana um ein Rauschgift, das auf der Gefhrlichkeitsskala keinen mittleren Platz einnimmt, um eine so genannte weiche Droge.
Es ist deshalb - wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat - verfehlt, Marihuana als Substanz mittlerer Gefhrlichkeit einzuordnen.
Entscheidungstenor
1.Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Mai 2019 jeweils mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a)im Strafausspruch, b)im Ausspruch ber die Anordnung des Vorwegvollzugs, c)soweit eine Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen unterblieben ist.
2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 29 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung ber den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe getroffen.
Hiergegen richtet sich die auf die Frage der Dauer des Vorwegvollzugs sowie die Nichtanordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen beschrnkte und auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel erfasst auch den Strafausspruch und hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen betrieb der Angeklagte in E. ein Caf, in dem er ab Anfang des Jahres 2017 Marihuana verkaufte.
Sptestens im Dezember 2017 schloss der Angeklagte sich mit seiner Ehefrau und seinen beiden Angestellten - dem gesondert verfolgten B. und dem gesondert verfolgten T. - zusammen, um knftig in arbeitsteiligem Vorgehen an eine unbestimmte Vielzahl von Abnehmern Marihuana in Portionen von 0,7 und 1,4 Gramm gewinnbringend zu verkaufen und sich hierdurch eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen.
Im Zeitraum von Dezember 2017 bis zu seiner Festnahme am 27. September 2018 erwarb der Angeklagte zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs in Abstnden von zehn oder elf Tagen - drei Mal pro Monat - und damit in mindestens 29 Fllen jeweils ein Kilogramm Marihuana guter Qualitt - im Fall 29 am 26. September 2018 rund 1,5 Kilogramm Marihuana zum Preis von 9.000 Euro ?
von seinen Lieferanten.
Nach erfolgter Lieferung portionierte der Angeklagte das Rauschgift gemeinsam mit seiner Ehefrau in seiner Wohnung, transportierte es nach und nach in das Caf, um es dort teils selbst und teils ber seine beiden Angestellten gewinnbringend an seine Abnehmer weiterzuverkaufen.
3 Das Landgericht hat die Taten als 29 tatmehrheitliche Verbrechen des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des  30a Abs.
1 BtMG gewrdigt, Einzelstrafen von jeweils fnf Jahren und sechs Monaten verhngt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) angeordnet.
Darber hinaus hat es bestimmt, dass zwei Jahre und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Eine Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hat das Landgericht nicht getroffen.
II.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg und fhrt zuungunsten und zugunsten ( 301 StPO) zur Aufhebung des Strafausspruchs; damit ist auch der Entscheidung ber den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der angeordneten Maregel die Grundlage entzogen.
Darber hinaus fhrt das Rechtsmittel zuungunsten des Angeklagten zur Aufhebung des angegriffenen Urteils, soweit eine Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen unterblieben ist.
5 1.
Die von der Staatsanwaltschaft erklrte Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Frage der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maregel ( 67 Abs.
2 Satz 3 StGB) ist wirksam.
Hingegen erweist sich die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 ff.
StGB) als unwirksam und erfasst deshalb den gesamten Strafausspruch.
6 a) Eine Revisionsbeschrnkung ist nur wirksam, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatschlich selbststndig beurteilt werden knnen, ohne eine Prfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen, und wenn die infolge des Teilrechtsmittels stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleibt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. Mrz 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f., und vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, insoweit nicht abgedruckt in: BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 24; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  318 Rn.
6; vgl. im Einzelnen MKo-StPO/Quentin, 1. Aufl.,  318 Rn.
15 ff.).
7 b) Gemessen hieran ist die Rechtsmittelbeschrnkung der Staatsanwaltschaft wirksam, soweit das Rechtsmittel auf die Frage der Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs beschrnkt ist.
Die Wirksamkeit dieser Rechtsmittelbeschrnkung setzt regelmig voraus, dass die Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587, 588 und vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49).
Diese Anforderungen sind hier erfllt.
Die Unterbringungsvoraussetzungen des  64 StGB - Hang, Gefahrenprognose, symptomatischer Zusammenhang sowie Erfolgsaussichten einer Suchtbehandlung - sind rechtsfehlerfrei festgestellt und tragfhig belegt.
Einen Zusammenhang zwischen Strafausspruch und Maregel hat das Landgericht nicht hergestellt.
8 Die Rechtsmittelbeschrnkung erweist sich jedoch auch eingedenk der dem Rechtsmittelberechtigten gesetzlich eingerumten prozessualen Gestaltungsmacht, die im Rahmen des rechtlich Mglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 160), als unwirksam, soweit die Revision allein die unterbliebene Entscheidung ber die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen angreift.
Zwar ist eine Beschrnkung der Revision auf die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen grundstzlich mglich (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104 und vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271).
Das Landgericht hat die Frage der Einziehung des Wertes von Tatertrgen aber mit der Straffrage verknpft, indem es im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten die zustzliche Belastung durch die - versehentlich unterbliebene - Entscheidung ber die Einziehung des Wertes der Tatertrge in Hhe von 270.000 Euro bercksichtigt hat.
Damit hat das Landgericht einen Zusammenhang zwischen der Straffrage und der Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hergestellt, die einer Wirksamkeit der erklrten Revisionsbeschrnkung entgegensteht.
9 2.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat im Umfang der Anfechtung Erfolg und fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs, des Ausspruchs ber die Dauer des Vorwegvollzugs sowie zur Aufhebung, soweit eine Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen unterblieben ist.
10 a) Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Er enthlt Rechtsfehler zugunsten und zum Nachteil des Angeklagten.
11 aa) Das Landgericht hat unter anderem strafmildernd bercksichtigt, dass sich die Taten des Angeklagten nicht auf so genannte harte Drogen, sondern auf Substanzen von mittlerer Gefhrlichkeit beziehen.
Zwar kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit im Rahmen der Strafzumessung grundstzlich eigenstndige Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, StV 2019, 265, 266).
Es handelt sich bei Marihuana jedoch - entgegen der Auffassung des Landgerichts - um ein Rauschgift, das auf der Gefhrlichkeitsskala keinen mittleren Platz einnimmt, sondern um eine so genannte weiche Droge (st.
Rspr.
; zum Stufenverhltnis von sog.
harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog.
weichen Drogen wie Cannabis vgl. nur BGH, Beschlsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, StV 2019, 265, 266 und vom 26. Mrz 2019 - 1 StR 677/18, NStZ-RR 2019, 185, 186).
Es ist deshalb - wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. November 2019 - 4 StR 504/19 und vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 231/18) - verfehlt, Marihuana als Substanz mittlerer Gefhrlichkeit einzuordnen.
Die Erwgung des Landgerichts lsst besorgen, dass es die im Vergleich zu anderen illegalen Betubungsmitteln geringere Gefhrlichkeit von Marihuana zum Nachteil des Angeklagten mit zu geringem Gewicht in die Strafzumessung eingestellt hat.
12 bb) Darber hinaus hat das Landgericht rechtsfehlerhaft zugunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er durch die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 270.000 Euro zustzlich belastet ist.
Ungeachtet des Umstands, dass das Landgericht - wie es selbst nicht verkannt hat - eine Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gerade nicht getroffen, der Angeklagte also eine Vermgenseinbue nicht erlitten hat, stellte die mit einer solchen Entscheidung verbundene Vermgenseinbue auch keinen Strafmilderungsgrund dar.
Denn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dient allein der Gewinnabschpfung und damit dem Ausgleich unrechtmiger Vermgensverschiebung (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14, NStZ-RR 2015, 281, 282; vom 1. Mrz 1995 - 2 StR 691/94, NStZ 1995, 491 und vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369).
13 b) Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass das Urteil auf diesen Rechtsfehlern beruht ( 337 StPO).
Dies fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen sowie zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs mit den zugrundeliegenden Feststellungen.
Damit ist auch dem Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs, der - wie das Landgericht selbst ausgefhrt hat - rechtsfehlerhaft zu hoch bemessen war und daher zu korrigieren gewesen wre, die Grundlage entzogen.
14 c) Das Landgericht hat schlielich - worauf es in den Urteilsgrnden ebenfalls selbst hingewiesen hat - keine Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen getroffen, obwohl hierzu Anlass bestand.
15 Nach den Feststellungen erzielte der Angeklagte aus den verfahrensgegenstndlichen 29 Taten erhebliche Erlse, die er teilweise unmittelbar selbst vereinnahmte und die ihm teilweise von den gesondert verfolgten B. und T. ausgehndigt wurden.
Eine Entscheidung ber die Frage der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73 ff.
StGB war sonach veranlasst.
16 Soweit die Staatsanwaltschaft in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO eine eigene Sachentscheidung des Senats angeregt und beantragt hat, die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 270.000 Euro anzuordnen, vermag der Senat dieser Anregung schon deshalb nicht zu folgen, weil auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht nachvollziehbar ist, dass der Angeklagte Tatertrge in dieser Hhe erlangt hat.
17 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum mindestens 27 Kilogramm Marihuana gewinnbringend an seine Abnehmer veruert hat.
Auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten ist es ohne nhere Begrndung von einem Verkaufspreis von 10 Euro je Gramm ausgegangen.
Dies ist auf der Grundlage der Urteilsausfhrungen nicht nachvollziehbar.
Im Rahmen der Beweiswrdigung ist aufgefhrt, dass der Angeklagte einem seiner Kunden - einem von der Polizei eingesetzten Scheinkufer - einen Rabatt gewhrte und ihm 100 Gramm Marihuana zum Preis von 8,50 Euro pro Gramm verkaufte (vgl. UA 23); demgegenber hat die Ehefrau des Angeklagten angegeben, dass Portionen mit 0,7 Gramm Marihuana fr 10 Euro und 1,4 Gramm Marihuana fr 20 Euro verkauft worden seien (vgl. UA 20).
Vor diesem Hintergrund htte die Feststellung eines Verkaufspreises von 10 Euro pro Gramm nherer Darlegung und Errterung bedurft, an der es hier fehlt.
Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird den Verkaufspreis erforderlichenfalls im Wege der Schtzung (vgl.  73d Abs.
2 StGB) zu ermitteln und die Schtzgrundlagen nachvollziehbar in den Urteilsgrnden darzulegen haben.
18 3.
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
19 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben wird, auch Feststellungen dazu zu treffen, ob und inwieweit die gesondert verfolgten B. und T. faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber die Tatertrge erlangten (zur faktischen Mitverfgungsgewalt siehe BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18, StV 2019, 736; zur gesamtschuldnerischen Haftung, die in den Urteilstenor aufzunehmen wre vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 539 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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