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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 595/94, Urteil v. 02.03.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 595/94 - Urteil vom 2. Mrz 1995 (LG Bayreuth)
BGHSt 41, 57; Zulssigkeit der Beschrnkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld i.S.v.  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB (Mordmerkmal der "Habgier").
 57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB;  211 StGB;  344 Abs.
1 StPO
Leitsatz des BGH
Eine Beschrnkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist auch zulssig, wenn der Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und auf Grund der getroffenen Feststellungen die Bejahung eines weiteren Mordmerkmals in Betracht kommt.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 25. Mrz 1994 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die dagegen eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist beschrnkt auf die Verneinung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne des  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB.
Insoweit wird die Verletzung sachlichen Rechts gergt und insbesondere geltend gemacht, das Landgericht habe das Mordmerkmal der Habgier zu Unrecht verneint.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen verschaffte sich der Angeklagte am Abend des 19. November 1992 in der Zeit zwischen 18.15 und 18.50 Uhr Zugang zum Lebensmittelgeschft der damals 84jhrigen J. R. in B., um Geld und Sparbcher zu stehlen.
Er wurde von J. R. aber berrascht, als er gerade den Laden auf der Suche nach Stehlenswertem durchwhlte.
Aus Furcht vor einer Anzeige und um seine Suche nach Stehlgut fortsetzen zu knnen, mglicherweise auch in dem weiteren Bestreben, seine Identifizierung und eine Anzeige der Geschdigten wegen der Vortat vom 30. September 1992 zu verhindern, streckte der Angeklagte die Geschdigte in Ttungsabsicht zunchst durch einen Schlag oder Sto zu Boden, versetzte sodann der am Boden liegenden Frau R. mindestens drei wuchtige Tritte mit dem Absatz oder der Spitze seines rechten Western-Stiefels gegen die rechte Kopfseite und einen weiteren Tritt auf das Brustbein.
Whrend die Geschdigte ihren dadurch hervorgerufenen erheblichen Verletzungen erlag, setzte der Angeklagte seine Suche nach Stehlgut fort; er erbeutete schlielich jedenfalls 100,- DM.
3 2.
Das Landgericht hat die Tat als Mord ( 211 StGB) bewertet, weil der Angeklagte sein Opfer gettet habe, um zum einen den unmittelbar vorangegangenen Diebstahl oder Diebstahlsversuch zu verdecken, um zum anderen die Fortfhrung der noch nicht beendeten Diebstahlstat zu ermglichen.
Eine Ttung aus Habgier hat das Landgericht verneint, weil es angesichts der krperlichen berlegenheit des Angeklagten keiner Ttung bedurft htte, um der Geschdigten Vermgensgegenstnde wegzunehmen.
Da der Angeklagte insoweit die Mglichkeit gehabt htte, sein Streben nach Wertgegenstnden der Geschdigten auch anderweitig durchzusetzen, knne nicht gesagt werden, da sein Gewinnstreben "das bewutseinsdominante Merkmal fr den Ttungsentschlu" gewesen sei.
4 3.
Das Schwurgericht hat unter Abwgung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde eine besondere Schwere der Schuld im Sinne von  57 a StGB nicht festgestellt.
II.
5 Die Revisionsbeschrnkung ist zulssig.
6 1.
Die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juni 1992 nunmehr vom Tatrichter geforderte Entscheidung ber die besondere Schwere der Schuld im Sinne von  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB unterliegt der revisionsrechtlichen Kontrolle (BVerfGE 86, 288, 310 f., 323 f.).
7 Die konkrete Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben ist Sache der Fachgerichte.
Die Grundstze des Revisionsrechtes sind bei der berprfung von Entscheidungen nach  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich analog und unter weitestgehender Schonung ihrer bisherigen Strukturen heranzuziehen, da es sich der Sache nach um die berprfung einer im Urteil mitzuentscheidenden "vollstreckungsrechtlichen Vorfrage" handelt (BGHSt 39, 208, 209).
8 2.
Eine Beschrnkung der Revision (nach  344 Abs.
1 StPO) ist nach stndiger Rechtsprechung zulssig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatschlich unabhngig beurteilt werden knnen, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen (BGHSt 29, 359, 364 m.w.Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goner, StPO 41. Aufl.  318 Rdn. 6 m.w.Nachw.; Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 3 zu  344, BGHSt 39, 208, 209).
Weiter mu gewhrleistet sein, da die nach Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleiben kann (BGHSt 29, 359, 366; Kleinknecht/Meyer-Goner aaO m.w.Nachw.).
9 Im Regelfalle wird man danach die Revisionsbeschrnkung auf die Frage des Ausspruches zu  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB fr zulssig erachten knnen (BGHSt 39, 208, 209; Kleinknecht/Meyer-Goner aaO Rdn. 7 zu  344).
Die allein fr die Strafvollstreckung bedeutsame Entscheidung (BGH - Groer Senat fr Strafsachen - NStZ 1995, 122) ersetzt oder ergnzt die bei Verhngung der lebenslangen Freiheitsstrafe als absoluter Strafe unterbliebene Strafzumessung (BVerfGE 86, 288, 312; 72, 105, 114) und ist insoweit Teil des Rechtsfolgenausspruches im weiteren Sinne.
Insbesondere bei Angriffen auf den Rechtsfolgenausspruch sind nach stndiger Rechtsprechung auch weitergehende Rechtsmittelbeschrnkungen auf abtrennbare Urteilsteile mglich.
10 3.
Die besondere Problematik des hier zu entscheidenden Falles liegt darin, da die Staatsanwaltschaft einerseits ihre Revision auf die berprfung des (verneinenden) Ausspruches ber die besondere Schwere der Schuld ausdrcklich beschrnkt, sich andererseits zur Begrndung ihres Rechtsmittels aber u.a. darauf sttzt, da das Schwurgericht zu Unrecht das zustzliche Mordmerkmal der Habgier verneint habe; dieser Angriff scheint auch die Schuldfrage zu betreffen, weil die Revision beanstandet, das Tatgericht habe es versumt, einen Umstand (Habgier) zu bejahen, der Teil des gesetzlich normierten Tatbestandes (des  211 StGB) ist (vgl. dazu Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 18 zu  353 und Rdn. 10 zu  344; BGH, Beschlu vom 23. Oktober 1980 - 1 StR 542/80).
11 4.
Die Rechtsprechung hat vergleichbare Konflikte bislang dahingehend gelst, da die Beschrnkbarkeit eines Rechtsmittels dann entfallen soll, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknpft sind, da ein die Strafbarkeit erhhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende - wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach - sich (auch) dagegen wendet, da das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (BGHSt 29, 359, 366 m.w.Nachw., 368; BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 2; BGHR StGB  163 Aussage 1; Kleinknecht/Meyer-Goner aaO Rdn. 17 zu  344).
Eine Aufhebung des Schuldspruches, d.h. ein Wegfall der Revisionsbeschrnkung soll insbesondere auch dann erforderlich werden, wenn fehlerhafte Teile der angefochtenen Entscheidung Umstnde betreffen, die in gesetzlichen Merkmalen der Tat (hier: Habgier) normiert sind (Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 18 zu  353, Rdn. 10 zu  344; BGH, Beschlu vom 23. Oktober 1980 - 1 StR 542/80).
Bei Zugrundelegung dieser Mastbe wre die Revisionsbeschrnkung hier unwirksam.
12 5.
Der vorliegende Fall weist indes Besonderheiten auf, die es rechtfertigen, die Revisionsbeschrnkung zuzulassen: 13 Das Schwurgericht hat - obwohl es zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen ist, da er nicht aus Habgier gehandelt habe - den Angeklagten dennoch wegen Mordes verurteilt.
Das Hinzutreten des weiteren Mordmerkmales "Habgier" wrde diese rechtliche Einordnung der Tat im Ergebnis unberhrt lassen.
14 Der Angeklagte ist weiter zu lebenslanger Freiheitsstrafe - als absoluter Strafe - verurteilt worden.
Anders als in Fllen normaler Strafzumessung innerhalb vorgegebener Strafrahmen kann die Bejahung eines zustzlichen Tatbegehungsmerkmales an diesem Strafausspruch nichts ndern (so auch BVerfGE 86, 288, 323; Meurer JR 1992, 441, 447).
Damit kann sich die Frage, ob zu Lasten des Angeklagten ein weiteres Mordmerkmal bejaht werden mu, im Ergebnis allein auf den Ausspruch ber die Schwere der Schuld im Sinne von  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB auswirken.
15 Whrend nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Revisionsbeschrnkung auf diese Frage dann mglich sein soll, wenn schon die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Tatrichters die berprfung ermglichten, ist die weitere Frage, ob das auch gilt, wenn weitere Feststellungen zum Schuldspruch erforderlich sind, vom 4.
Senat in der o.g. Entscheidung vom 22. April 1993 (BGH aaO) offengelassen worden (ebenso der 1. Strafsenat im Urteil vom 7. Juni 1994 - 1 StR 279/94 - fr die Frage der Strafmarevision).
Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung.
Das Landgericht hat den Sachverhalt umfassend festgestellt; weitere Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte auch aus Habgier gehandelt hat, erscheinen weder erforderlich noch mglich.
16 6.
Unter dieser Voraussetzung ist eine Beschrnkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB selbst dann zulssig, wenn der Angeklagte zwar wegen Mordes zu lebenslanger Strafe verurteilt worden ist, jedoch die Bejahung eines weiteren Mordmerkmales in Betracht kommt.
17 Da das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 86, 288, 318 mit Hinweis auf BVerfGE 70, 297, 308 f.; 57, 250, 276) gefordert hat, da bei den von ihm aus Verfassungsgrnden gezogenen Folgerungen fr die Verfahrensgestaltung die vom Gesetzgeber gewhlte Grundstruktur nicht verlassen werden drfe, andererseits eine Erstreckung von "Schuldschwererevisionen" auf die brigen Urteilsteile die Mglichkeiten der Revision in einem Mae erweitern mte (s.o.), die von Verfassungs wegen nicht geboten erscheint, mu der Erklrung der Revisionsfhrerin, ihr Rechtsmittel werde auf die berprfung des (unterbliebenen) Ausspruches ber die besondere Schwere der Schuld beschrnkt, die Bedeutung beigemessen werden, da danach die Verurteilung zu lebenslanger Strafe mit den zugrundeliegenden Feststellungen jedenfalls dann in Teilrechtskraft erwchst, wenn weitere Feststellungen nicht erforderlich sind.
III.
18 Zu Unrecht hat das Landgericht das Mordmerkmal der Habgier auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen verneint.
19 Ein Tter handelt aus Habgier, wenn sich die Tat als Folge eines noch ber bloe "Gewinnsucht" hinaus gesteigerten abstoenden Gewinnstrebens um jeden Preis (insbesondere um den Preis des Todes des Geschdigten) darstellt (Dreher/ Trndle, StGB 47. Aufl. Rdn. 5 zu  211 m.w.Nachw.).
Handelt der Tter aus einem "Motivbndel" heraus, so mu eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Motive ergeben, da dieses Gewinnstreben tatbeherrschend und damit bewutseinsdominant war (Dreher/Trndle aaO; BGH StV 1993, 360; 1986, 47, BGH NStZ 1989, 19).
20 So liegt der Fall hier.
21 Nach den Urteilsfeststellungen entschlo sich der Angeklagte aus drei Grnden zur Ttung der Geschdigten, nachdem diese ihn beim Durchwhlen ihres Ladens ertappt hatte.
Zum einen fhlte er sich in seiner Absicht, die Rumlichkeiten weiter zu durchsuchen und mglichst hohe Beute zu machen, behindert und wollte die Rume weiter ungestrt durchsuchen; zum anderen wollte er verhindern, da die Geschdigte die zu diesem Zeitpunkt jedenfalls versuchte Diebstahlstat anzeige und ihn dabei identifiziere; schlielich wollte er mglicherweise darber hinaus eine Anzeige und Tteridentifizierung wegen seiner Vortat vom 30. September 1992 verhindern (letzteres wird vor dem Hintergrund der Frage nach der Habgier ersichtlich zugunsten des Angeklagten angenommen).
22 Weitere Tatmotive sind nach den Feststellungen des Landgerichtes nicht ersichtlich, Beeintrchtigungen des Steuerungsvermgens im Sinne von  21 StGB hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
23 Bei seiner rechtlichen Bewertung dieser Motive setzt sich das Landgericht in Widerspruch zu den zuvor getroffenen Feststellungen und der rechtlichen Einordnung der Tat im brigen (Ttung zur Ermglichung einer Straftat), wenn es das Gewinnstreben des Angeklagten als bestimmendes Tatmotiv mit der berlegung in Zweifel zieht, da die Ttung unntig gewesen sei, um die Diebstahlstat zu vollenden.
Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte auch deshalb zur Ttung entschlossen, um seine Tat fortsetzen zu knnen.
Ob dies sozusagen "vernnftig" oder erforderlich war und ob ein anderer Tter in einer vergleichbaren Situation sich anders entschieden htte, spielt fr die Entscheidung der Frage, welche Bedeutung das Gewinnstreben des Angeklagten fr dessen Ttungsentschlu hatte, keine Rolle.
24 Bei einer Gesamtbetrachtung des aus drei Motiven zusammengesetzten Motivbndels ergibt sich, da das Tatopfer als Folge des ungezgelten Gewinnstrebens des Angeklagten sterben mute.
Dabei ist zu bercksichtigen, da auch das Verdeckungsmotiv des Angeklagten seine Ursache in diesem Gewinnstreben hatte.
Die Geschdigte ist hier vom Tter nicht nur aus dem Wege gerumt worden, weil er nicht bereit war, die Konsequenzen aus vorangegangenem rechtswidrigen Gewinnstreben zu tragen, sondern weil er auch beabsichtigte, dieses Gewinnstreben, das nicht zuletzt von einem besonders aufflligen Miverhltnis zwischen Taterfolg und eingesetztem Mittel geprgt ist, weiterzuverfolgen.
25 Die Hinweise des Schwurgerichtes auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 1993 (NStZ 1993, 385 f. - 1. Strafsenat) und 16. Februar 1993 (StV 1993, 360 f. - 1. Strafsenat) sind nicht zutreffend.
Im erstgenannten Fall hatte ein Tter sein Opfer aus Verrgerung darber gettet, da es erwartete Geldleistungen nicht erbracht hatte; damit beseitigte er gerade die Mglichkeit der Vermgensvermehrung.
Im zweiten Fall (StV 1993, 360 f.) standen andere Motive wie Wut, Ha und "verletzter Eigensinn" im Vordergrund.
26 Der Senat ist jedoch nicht in der Lage, das Urteil um das Mordmerkmal der Habgier zu ergnzen, da weder die Anklage dieses Merkmal enthlt noch ein entsprechender Hinweis nach  265 StPO erfolgt ist.
IV.
27 Der aufgezeigte Rechtsfehler ntigt indes nicht zur Aufhebung und Zurckverweisung hinsichtlich des Ausspruches ber die besondere Schwere der Schuld.
28 Nach der Entscheidung des Groen Senates fr Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 - hat der Tatrichter die Entscheidung ber die Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht wird, unter einer Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit zu treffen, wobei die Entscheidung nicht von einem bestimmten Fixpunkt her getroffen werden kann.
Entscheidend ist allein die Abwgung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde im Einzelfall.
29 Dem Revisionsgericht ist dabei eine ins einzelne gehende "Richtigkeitskontrolle" versagt (BGH GrStS aaO), es hat lediglich zu prfen, ob der Tatrichter alle mageblichen Umstnde bedacht und abgewogen hat, ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung zu setzen (BGH aaO; BGH NJW 1993, 1724; BGH StV 1993, 344, 346).
30 Einer so verstandenen Revisionskontrolle hlt die angefochtene Entscheidung stand.
31 Zwar leitet das Schwurgericht seine berlegungen zur Schuldschwere damit ein, da es sich in der Frage des Schuldmastabes der bisher vom 4.
Senat des Bundesgerichtshofes vertretenen Rechtsauffassung anschliee (Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92, abgedruckt in NStZ 1993, 235; Beschlsse vom 4. Mai 1993 - 4 StR 368/93 - und vom 14. Juni 1993 - 4 StR 304/93).
Nach dieser Auffassung war fr die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nur dort Raum, wo die Schuld des Tters das Ma der Schuld, die mit dem Mordtatbestand blicherweise verbunden sein sollte, weit berschritt.
Dementsprechend fhrt das Schwurgericht aus, da  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB es lediglich gestatte, einer vorzeitigen Entlassung nach 15 Jahren Strafverbung in auergewhnlichen Fllen einen Riegel vorzuschieben.
32 Nachdem der Groe Senat fr Strafsachen in seiner Entscheidung vom 22. November 1994 (NStZ 1995, 122) diese Mastbe nicht bernommen hat, begrnden die einleitenden Erwgungen des Schwurgerichtes die Sorge, die Entscheidung ber die besondere Schwere der Schuld sei letztlich von dem zugrundegelegten - nicht zutreffenden - Mastab beeinflut und daher nicht rechtsfehlerfrei.
33 Andererseits haftet der Entscheidung ber die besondere Schwere der Schuld die Besonderheit an, da sie - anders als jede Strafzumessung - zu keinem zahlenmig bestimmten Ergebnis fhrt, so da sie letztlich auch nicht von einem bestimmten Fixpunkt abhngig gemacht werden, sondern nur das Ergebnis einer umfassenden Wrdigung von Tat und Tter sein kann (BGH - Groer Strafsenat - aaO).
34 Eine solche - den Mastben der Entscheidung des Groen Senates fr Strafsachen noch gengende - Gesamtwrdigung enthlt das angefochtene Urteil.
Das Ergebnis dieser Abwgung ist auch nicht dadurch rechtsfehlerhaft zugunsten des Angeklagten beeinflut, da der Tatrichter das Mordmerkmal der Habgier zu Unrecht verneint hat.
Insoweit handelt es sich um einen bloen Subsumtionsfehler.
Der Unrechtsgehalt der abgeurteilten Tat ist in den Feststellungen umfassend beschrieben.
Das Schwurgericht hat die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht (Verdeckung einer Diebstahlstat) und der Absicht der Ermglichung einer Diebstahlstat bejaht, insoweit ist das Gewinnstreben des Angeklagten als Triebfeder der Mordtat hinreichend erkannt und gewrdigt worden.
Allein die Annahme auch des Mordmerkmals der Habgier war daher nicht geeignet, die Schwere der Schuld zu erhhen, weil dieses Merkmal im zu entscheidenden Fall keine weiteren schulderhhenden Umstnde aufzeigt.
Auf das bloe Zusammenzhlen von Mordmerkmalen kann es nicht ankommen.
35 Auch sonstige Umstnde, wie sie der Groe Senat fr Strafsachen in seiner Entscheidung als besonders schulderhhend angefhrt hat, wie besondere Verwerflichkeit der Tatausfhrung oder der Motive, mehrere Opfer einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder weitere schwere Straftaten, liegen nach den Feststellungen nicht vor.
Den nicht einschlgigen, eher geringfgigen Vorstrafen des Angeklagten hat das Landgericht insoweit zu Recht keine Bedeutung beigemessen.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 57; NJW 1995, 2365; NStZ 1995, 493 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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