BGH 5 StR 494/06 - 1. Februar 2007 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 305 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 494/06, Beschluss v. 01.02.2007, HRRS 2007 Nr. 305
BGH 5 StR 494/06 - Beschluss vom 1. Februar 2007 (LG Grlitz)
Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswrdigung und Konfrontationsrecht bei Verurteilung auf Grund von Aussagen von (frheren) Mitangeklagten (Wrdigung wie normale Zeugenaussagen; Beurteilung einer mglicherweise alternativen Aufteilung der Tatausfhrungsbeitrge; besondere Anforderungen bei der Konstellation Aussage-gegen-Aussage; Kumulation des geringeren Beweiswerts mittelbarer Aussagen und der Konstellation Aussage-gegen-Aussage; in dubio pro reo).
 251 StGB; Art.
6 Abs.
3 lit.
d, Abs.
1 EMRK;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Steht fest, dass vorverurteile Mittter am Tatort anwesend waren, so ist bei der Wrdigung ihrer Aussage unter dem Aspekt des Glaubwrdigkeitsanzeichens der Mitteilung von "Selbsterlebten" zu bercksichtigen, dass unter diesen Umstnden die vorverurteilen Mittter fraglos weitestgehend Selbsterlebtes bekunden knnen.
2.
Bei einer Beweiswrdigung der Aussagen frherer Mittter in der Konstellation Aussage-gegen-Aussage sind eventuelle frhere, widersprechende Einlassungen der Mitangeklagten zu bercksichtigen.
Liegen solche vor, ist der Tatrichter gentigt, smtliche Qualittsmngel der Aussagen der Verurteilten in einer Gesamtschau daraufhin zu wrdigen, ob sie in ihrer Hufung zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des Tatvorwurfs Anlass geben konnten.
3.
Ein Aspekt bei der Prfung der Glaubwrdigkeit kann auch sein, ob der Aussagende zu anderweitigen Tuschungen, wie die Stellung von Asylantrgen in der Lage war.
4.
Entzieht sich ein als Mittter verurteilter Zeuge, welcher sich im Ausland befindet der erneuten Aussage, indem er sich mit der Begrndung weigert am Verfahren teilzunehmen, er htte seinen frheren, belastenden Aussagen nichts hinzuzufgen, ist dieser Umstand bei der Beweiswrdigung kritisch zu errtern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 19. Juni 2006 gem  349 Abs.
4 StPO dahingehend abgendert, dass der Angeklagte allein wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird zur Bemessung einer neuen Strafe, auch zur Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Mordes.
Die weitergehende Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Jugendkammer des Landgerichts hat mit Urteil vom 3. Dezember 1996 zwei Mittter der nmlichen Tat wegen "gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord durch Unterlassen" schuldig gesprochen und den erwachsenen Angeklagten N. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und den heranwachsenden Angeklagten S. auch wegen weiterer - eher geringfgiger - Straftaten zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichteten Revisionen dieser Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes durch Beschluss vom 21. Mai 1997 - 3 StR 137/97 - gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Den Schuldsprchen der Jugendkammer lagen Gestndnisse der damaligen Angeklagten zugrunde, die in ihren Einlassungen den damals nicht auffindbaren jetzigen Angeklagten als alleinigen Verursacher smtlicher Verletzungen des Verstorbenen bezeichnet hatten.
3 2.
In weitestgehend wrtlicher bereinstimmung mit den damaligen Feststellungen der Jugendkammer hat die Schwurgerichtskammer nunmehr folgende Feststellungen getroffen: 4 Der damals 22 Jahre alte Angeklagte durchwatete mit S. und N. am 24. Februar 1996 in Zittau von Polen kommend den Grenzfluss Neie.
Sie entschlossen sich, ein Fahrzeug zu entwenden, und warteten bis zum 27. Februar 1996 in einer G. gehrenden Gartenlaube in Eckartsberg auf eine Gelegenheit zum Diebstahl.
G. fuhr zwischen 17.30 Uhr und 17.45 Uhr "mit seinem Pkw Peugeot 309 auf die Wiese vor seinem Gartengrundstck vor.
Er stellte seinen Pkw ab und begab sich in Richtung seiner Laube.
Der Angeklagte bemerkte dies und weckte die schlafenden N. und S. Er teilte ihnen mit, dass nunmehr der Zeitpunkt gekommen sei, ein Fahrzeug zu besorgen.
Alle drei beobachteten den Geschdigten G. Sie fassten gemeinsam den Entschluss, den Mann zu berraschen, um sich des Fahrzeugs notfalls mit Gewalt, insbesondere durch Vorhalt eines aus einer zuvor aufgebrochenen Laube entwendeten Luftgewehrs und eines Kchenmessers sowie Fesseln des Geschdigten zu bemchtigen und mit dem Fahrzeug weiter in das Landesinnere gelangen zu knnen.
Entsprechend dem zuvor gemeinsam gefassten Tatplan bergab der Angeklagte dem N. das Luftgewehr und nahm ein in der Laube vorgefundenes Kchenmesser an sich.
Der Angeklagte durchschnitt den an der Laubentr angebrachten Klebestreifen, mit dem zuvor das selbststndige Aufgehen der nach auen zu ffnenden aufgebrochenen Laubentr verhindert worden war, und sicherte diese, indem er sie mit seinen Hnden an sich zog.
Gleichzeitig stellten sich N. und S. hinter den an der Tr stehenden Angeklagten und alle drei traten zusammen vor die Laube, als der Geschdigte G. im Begriff war, die Laubentr zu ffnen.
N. stellte sich mit dem Luftgewehr vor den Geschdigten, whrend der Angeklagte hinter diesen trat und ihm sofort das mitgefhrte Kchenmesser an die Kehle hielt.
Er wollte die vom Geschdigten erwartete Flucht und Gegenwehr von vornherein im Keim ersticken.
S. stellte sich etwa zwei Meter neben N. Der Angeklagte verlangte von dem Geschdigten die Herausgabe der Autoschlssel.
Der vllig berraschte, durch die krfte- und zahlenmige berlegenheit und infolge des vorgehaltenen Messers und Luftgewehrs eingeschchterte, zu keiner Gegenwehr fhige Geschdigte gab an, dass sich die Fahrzeugschlssel im Wagen befinden wrden.
Der Angeklagte forderte S. auf, im Fahrzeug des Geschdigten nach dem Autoschlssel zu sehen.
Dieser weigerte sich und fragte N., ob dieser das machen wrde.
5 N. bergab daraufhin das Luftgewehr an den Angeklagten und begab sich zu dem Fahrzeug des Geschdigten G. Der Angeklagte schob den Geschdigten in die Laube ..., fasste das Luftgewehr am Lauf und schlug dem Geschdigten fr diesen und auch fr den unmittelbar nach ihm in die Laube getretenen und daneben stehenden S. unerwartet zunchst einmal mit dem Gewehrkolben auf den Kopf, so dass der Geschdigte zu Boden ging.
S., der sich der Gefhrlichkeit dieser Handlung fr das Leben des Geschdigten G. bewusst war, rief dem Angeklagten zu, was er denn da mache.
Der Angeklagte forderte ihn auf, ruhig zu sein und die Sachen einzusammeln.
Er wisse, was zu machen sei.
S. lie den Angeklagten gewhren, begann die in der Laube herumliegenden Sachen zusammenzusuchen ... Der Angeklagte schlug erneut mindestens dreimal auf den sich erhebenden Geschdigten mit dem Gewehrkolben ein ... Der Angeklagte durchsuchte, wie von ihm beabsichtigt, die Taschen des Geschdigten und nahm die vorgefundenen Autoschlssel sowie etwa 30 DM an sich.
In der Zwischenzeit kam N. wieder in die Laube zurck und sah den im Gesicht blutenden Geschdigten G. am Boden liegen.
Er bemerkte das am Kolben zerbrochene Luftgewehr und schloss daraus, dass der Geschdigte mit diesem niedergeschlagen worden war.
N. schrie den Angeklagten an, was er gemacht habe, da auch er erkannte, dass dem Geschdigten lebensgefhrliche Kopfverletzungen zugefgt wurden.
Unbeeindruckt von N. s Reaktion trat der Angeklagte dem am Boden liegenden Geschdigten zweimal mit seinem beschuhten Fu in das Gesicht.
Auf die Frage des N., warum er dies tue, antwortete der Angeklagte, dass dies geschehe, damit der Geschdigte nicht mehr aufstehe.
Der Angeklagte schlug eine in der Nhe befindliche Bodenvase dem Geschdigten auf den Kopf, um sicher zu gehen, dass der Geschdigte nicht mehr in der Lage ist, bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten, und um ohne jegliche Gegenwehr das Fahrzeug des Geschdigten in seine Gewalt zu bekommen.
Zuletzt sprhte der Angeklagte dem am Boden liegenden Geschdigten den Inhalt einer mitgefhrten Dose Reizgas in das Gesicht ... Der Angeklagte und seine Mittter schlossen die Tr der Laube und schoben die Bank davor, um den ursprnglichen ueren Zustand wieder herzustellen und ein selbststndiges Aufgehen der Tr zu verhindern.
Danach verlieen sie mit dem Fahrzeug des Geschdigten die Gartenanlage und lieen den Geschdigten vllig hilflos zurck, um ihr Weiterkommen in das Landesinnere und damit den erfolgreichen Abschluss ihres Unternehmens zu sichern" (UA S. 7 bis 9).
Gegen 18.00 Uhr des gleichen Tages verstarb G. infolge einer Einblutung in das Hirnkammersystem.
6 Der Angeklagte und die bereits Verurteilten fuhren nach Kehl.
Dort stellten sie den Pkw ab.
Nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich begehrten S. und N. am 1. Mrz 1996 in Mannheim Asyl mit richtigen, zwei Tage spter in Berlin unter falschen Namen.
N. und S. wurden Ende April 1996 in Berlin verhaftet, nachdem festgestellt worden war, dass am Tatort aufgefundene Fingerabdrcke mit den ihren bereingestimmt hatten.
7 3.
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung eingerumt, dass er an der Tat zum Nachteil des G. zusammen mit S. und N. beteiligt war, ohne hierzu nhere Angaben zu machen.
Er hat in Abrede genommen, dass er "alles gemacht" habe (UA S. 11).
S. habe den Mann mit dem Gewehr mindestens einmal ins Gesicht geschlagen.
Er htte den Verletzten nicht liegen gelassen, wenn er nicht von S. mit einem Messer bedroht und hierdurch zum Wegfahren gezwungen worden wre.
8 4.
Das Landgericht hat sich von einer mittterschaftlichen Beteiligung des Angeklagten am Raub des Pkw aufgrund vom Angeklagten stammender Spuren am Tatort und der Zeugenaussage des Haftrichters des Amtsgerichts Laufen berzeugt, demgegenber der Angeklagte whrend der Vernehmung am 30. Mrz 2005 den im Haftbefehl vom 7. Mai 1996 konkret aufgefhrten Tatvorwurf des gemeinschaftlichen Raubes des Pkw unter Herbeifhrung lebensgefhrlicher Verletzungen des Eigentmers des Fahrzeugs als grundstzlich richtig besttigt hatte, allerdings mit der Einschrnkung, dass nicht er, sondern S. das Opfer geschlagen habe.
Der Angeklagte hat ferner erklrt, er sei whrend der Vorflle zum Auto gelaufen, da er Angst bekommen habe.
Nach vergeblicher Suche nach den Kfz-Schlsseln sei er in die Laube zurckgegangen und habe den bereits schwer Verletzten zusammen mit den Landsleuten durchsucht und die Schlssel gefunden.
Die Mittter htten sich geweigert, das Opfer in ein Krankenhaus zu bringen.
Den erst in der Hauptverhandlung erhobenen Einwand des Angeklagten, er sei zur Abfahrt gezwungen worden, hat das Landgericht - fr sich rechtsfehlerfrei - als unschlssige Schutzbehauptung widerlegt.
9 Solches trgt als Mindestfeststellung den Schuldspruch wegen Raubes mit Todesfolge gem  251 StGB.
Der Angeklagte hat in Verfolgung des auf gewaltsame Wegnahme eines Pkw gerichteten gemeinsamen Tatplanes die, wenn nicht von ihm, so jedenfalls im Rahmen verabredeter Gewaltausbung von einem Mittter dem Gewahrsamsinhaber beigebrachten lebensgefhrlichen Krperverletzungen dazu ausgenutzt, sich und die Tatgenossen in den Besitz des Kraftfahrzeugs zu bringen (vgl. BGHSt 48, 365, 366 f.).
Durch das Ansich- nehmen der Kfz-Schlssel aus der Kleidung des dann zurckgelassenen Schwerverletzten hat sich deren Vorsatz - entsprechend der Version des Angeklagten - wenigstens sukzessiv auf die Gewalthandlung des Mittters erstreckt (vgl. BGH NJW 1998, 3361, 3362; Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  251 Rdn. 5).
Der Angeklagte hat den Todeseintritt jedenfalls leichtfertig mit herbeigefhrt (vgl. BGH aaO S. 3363).
10 5.
Die Revision ist indes erfolgreich, soweit sie die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes angreift.
Die diesem Schuldspruch zugrunde liegende Beweiswrdigung hat keinen Bestand.
11 a) Das Landgericht hat sich ausschlielich anhand indirekter Beweismittel, der frheren Aussagen der Mittter S. und N. als Beschuldigte und Angeklagte, eingefhrt durch Verlesung der Beschuldigtenvernehmungen und des Urteils der Jugendkammer vom 3. Dezember 1996 sowie Vernehmung des ermittelnden Kriminalbeamten und zweier beisitzender Richter der Jugendkammer als Zeugen davon berzeugt, dass es allein der Angeklagte war, der gegen das Opfer smtliche Verletzungshandlungen ausgefhrt hat.
S. wurde als Zeuge in Rumnien geladen.
Gegenber der Polizei hat er dort erklrt, dass er seiner frher gemachten Aussage nichts hinzuzufgen habe.
Er hat sich geweigert, eine schriftliche Erklrung abzugeben.
Auch der Verurteilte N. ist als Zeuge in Rumnien geladen worden.
Er soll sich aber in Spanien - fr das Gericht unerreichbar - aufhalten.
12 b) Der Senat ist nicht gentigt zu entscheiden, ob bei der vom Landgericht insoweit herangezogenen Beweislage eine Verurteilung wegen Mordes ohne Versto gegen Artikel 6 Abs.
3 lit.
d in Verbindung mit Artikel 6 Abs.
1 MRK mglich ist (vgl. BGH NJW 2005, 1132; 2007, 237 zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt; EGMR NJW 2003, 2893, 2894; 2006, 2753, 2755 f.), weil die Beweiswrdigung des Landgerichts jedenfalls sachlichrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.
13 aa) Schon der Ausgangspunkt der Beweiswrdigung des Landgerichts begegnet gewichtigen Bedenken.
Die Schwurgerichtskammer wrdigt die Einlassung der anderweitig Verurteilten im Stil von Zeugenaussagen (vgl. BGH NStZ 2001, 491, 492) und prft, ob die ehemaligen Angeklagten etwas Selbsterlebtes wiedergegeben haben.
Dies lsst besorgen, dass das Landgericht nicht hinreichend bedacht hat, dass am Tatort anwesend gewesene und gemeinsam geflchtete Mittter fraglos weitestgehend Selbsterlebtes bekunden knnen und es lediglich zu beurteilen gewesen ist, ob Mittter gemeinsam oder einzeln dem Opfer die tdlichen Verletzungen beigebracht haben.
Hinzu kommt, dass die vom Landgericht herangezogenen glaubhaftigkeitssteigernden Begleitumstnde, die von den Verurteilten bereinstimmend in deren polizeilichen Vernehmungen geschildert worden sind (UA S. 28 f.: Tatzeit, Art der Verschlieung der Laubentr, uerungen des Angeklagten nach der Tat, Fahrereigenschaft des Angeklagten) und das mit den bekundeten Belastungen der Verurteilten bereinstimmende Obduktionsergebnis fr die ausschlaggebende Beurteilung einer mglicherweise alternativen Aufteilung der Tatausfhrungsbeitrge irrelevant sind.
14 bb) Die Beweiswrdigung des Landgerichts erfllt die sich aus der hier ebenfalls vorliegenden Konstellation Aussage-gegen-Aussage (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 146 m.w.N.) ergebenden besonderen Errterungspflichten nicht ausreichend.
Die Schwurgerichtskammer hat nicht alle Umstnde, die die Entscheidung beeinflussen knnen, in ihre berlegungen einbezogen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.).
15 Das Landgericht hat die den Beschuldigtenvernehmungen und Einlassungen der Verurteilten widersprechenden Aussagen vor dem jeweiligen Haftrichter nicht in die Wrdigung miteinbezogen.
N. hatte ursprnglich - wie jetzt teilweise der Angeklagte - angegeben, S. und der Angeklagte htten G. gettet.
S. hatte entgegen dem Beweisergebnis ausgesagt, er sei mit N. weggerannt und habe nicht mitbekommen, was in der Laube geschehen sei.
Damit wre zu beachten gewesen, dass die vom Landgericht aus den im Wesentlichen als bereinstimmend bewerteten Aussagen der Verurteilten in ihren polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen und Einlassungen als Angeklagte abgeleitete Aussagekonstanz zumindest so stark in Zweifel zu ziehen gewesen wre, dass die vom Schwurgericht selbst festgestellten, sogar das Kerngeschehen berhrenden Widersprche (UA S. 30: bernahme des Gewehrs durch den Angeklagten, Umfang der Wahrnehmungen des N., Weigerung des S., zum Pkw zu gehen, weiteres Tatmittel Bodenvase) nicht mehr mit einer Erinnerungslcke, fehlendem Belastungseifer oder Detailergnzungen htten erklrt werden drfen.
16 Der Tatrichter wre bei dieser Sachlage vielmehr gentigt gewesen, smtliche Qualittsmngel der Aussagen der Verurteilten in einer Gesamtschau daraufhin zu wrdigen, ob sie in ihrer Hufung zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des Tatvorwurfs Anlass geben konnten (vgl. BGHR StPO  261 Zeuge 3; Indizien 1, 7).
Dabei wre auch der Umstand heranzuziehen gewesen, dass die Verurteilten zu ihrem eigenen Vorteil deutsche Behrden unmittelbar nach der Tat durch Stellung von Asylantrgen unter falschen Namen zu tuschen in der Lage waren.
17 cc) Soweit das Landgericht einen Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Verurteilten darin erblickt, dass diese sich erheblich selbst belastet haben, steht solches in gewissem Widerspruch zu der im Urteil dargestellten, die Verurteilten stark belastenden Beweislage.
S. und N. hatten am Tatort Fingerabdrcke hinterlassen.
Der Todeszeitpunkt des Opfers stand im Einklang mit dem Verschwinden von dessen Pkw, der im weiteren Umkreis des Aufenthaltsorts der Verurteilten nach der Tat aufgefunden worden war.
Als selbstbelastend konnte nur der aus der Zeit nach der unmittelbaren Tatausfhrung geschilderte Umstand bewertet werden, dass das Opfer noch gelebt habe, als die Verurteilten den Tatort verlassen und dabei nicht gewollt hatten, dass das Opfer zur Polizei htte gehen knnen.
Solches steht aber nicht im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Zufgung der tdlichen Verletzungen.
18 dd) Das Landgericht hat es schlielich unterlassen, bei der Wertung der Beweise auf die sich aus der Konstellation Aussage-gegen-Aussage in Kumulation mit dem geringeren Beweiswert der blo zur Verfgung stehenden mittelbaren Aussagen ergebenden erhhten Schwierigkeiten Bedacht zu nehmen (vgl. BGH NStZ 2004, 691, 692; NJW 2007, 237, 239 m.w.N.).
19 Daneben htte der Umstand kritischer Errterung bedurft, dass sich S., den der Angeklagte in seiner Einlassung belastet hat und der nach dem Beweisergebnis des Landgerichts whrend der Tatausfhrung anwesend war, ohne Grund der Zeugenrolle entzogen hat, hnlich einem Zeugen, der  55 StPO in Anspruch nimmt (vgl. BGHSt 47, 220, 223 f.).
20 6.
Der Senat schliet aus, dass ein neuer Tatrichter in der Lage sein wird, die aufgezeigten Schwierigkeiten der Beweisfhrung in dem Sinne berwinden zu knnen, dass eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes mglich sein wird.
Demnach verbleibt es bei dem aufgrund der fehlerfrei getroffenen Mindestfeststellungen des Landgerichts (Ziffer 4 dieses Beschlusses) sich ergebenden Schuldspruch wegen Raubes mit Todesfolge.
21 Eine weitergehende Verurteilung ist bei der gegebenen Beweislage nicht mglich.
Der Grundsatz in dubio pro reo ntigt bei den hier vorhandenen Mitttern zur Annahme, dass diese und nicht der Angeklagte das Opfer gettet haben (vgl. BGHR StPO  261 in dubio pro reo 8).
22 Der neue Tatrichter wird demnach auf Grundlage dieser Mindestfeststellungen nur noch die Strafe zu bestimmen haben.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedurfte es nicht.
Zum Lebenslauf des Angeklagten drfen ergnzende Feststellungen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 305 Externe Fundstellen: StV 2007, 284 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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