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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 919 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 316/07, Beschluss v. 08.08.2007, HRRS 2007 Nr. 919
BGH 2 StR 316/07 - Beschluss vom 8. August 2007 (LG Frankfurt)
Urteilsformel (Tagessatzhhe bei Einzelgeldstrafen).
 40 StGB;  354 Abs.
1 StPO;  260 Abs.
4 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mrz 2007 werden verworfen.
Jedoch wird die Urteilsformel im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts sowie des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen schuldig sind.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tatmehrheit mit Verstoes gegen das Aufenthaltsgesetz und Urkundenmissbrauchs" zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt, in denen jeweils zwei Einzelgeldstrafen von 60 Tagesstzen enthalten sind.
Die Tagessatzhhe ist nicht angegeben.
Der Senat ergnzt die Urteilsgrnde dahin, dass die Tagessatzhhe fr die ausgesprochenen Einzelgeldstrafen auf jeweils einen Euro festgesetzt wird.
Der Festsetzung der Tagessatzhhe bedarf es auch dann, wenn, wie hier, aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96, 97; BGHR StGB  54 Abs.
3 Tagessatzhhe 1; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  53 Rdn. 5).
Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhhe auf den Mindestsatz des  40 Abs.
2 Satz 3 StGB fest.
Eines Ausspruchs in der Urteilsformel bedarf es nicht, weil lediglich nicht zu vollstreckende Einzelstrafen betroffen sind.
2 Im brigen hat die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Jedoch war der Tenor dahin neu zu fassen, dass die Kennzeichnung der Tat nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG als gemeinschaftlich begangen entfllt (BGHSt 27, 287) und fr die Tat nach  276 StGB die gesetzliche berschrift des Straftatbestandes verwendet wurde.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 919 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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