BGH 4 StR 126/10 - 17. Juni 2010 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 126/10 - 17. Juni 2010 (LG Bochum) [= HRRS 2010 Nr. 631] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 126/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 631 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 126/10, Beschluss v. 17.06.2010, HRRS 2010 Nr. 631
BGH 4 StR 126/10 - Beschluss vom 17. Juni 2010 (LG Bochum)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; Drogenkonsum).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. September 2009, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts Bochum zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 29 Fllen und wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Urteil leidet an einem durchgreifenden Rechtsfehler, soweit eine Entscheidung ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
3 Nach den Feststellungen kam der bereits wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln bestrafte Angeklagte erstmals im Alter von 16 Jahren mit Drogen in Kontakt; alsbald konsumierte er regelmig Marihuana.
Im Jahre 2008 steigerte sich sein tglicher Konsum auf drei bis fnf Gramm dieses Rauschgifts.
Ein Arbeitsverhltnis als Lagerarbeiter wurde ihm unter anderem wegen seines Drogenkonsums gekndigt.
Er ist betubungsmittelabhngig (UA 9); die Jugendkammer hat als wahr unterstellt, dass er "bei der Begehung der Taten infolge seiner jahrelangen Betubungsmittelabhngigkeit in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war ( 21 StGB)" (UA 31).
Dem Angeklagten ging es bei den abgeurteilten Rauschgiftgeschften im Wesentlichen darum, seinen erheblichen Eigenkonsum zu finanzieren (UA 9, 34).
4 Diese Sachlage legt nahe, dass die abgeurteilten Betubungsmittelstraftaten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich nehmen.
Der Angeklagte hat ber einen lngeren Zeitraum bis zu seiner Inhaftierung in erheblichem Umfang Marihuana konsumiert; die bei ihm festgestellte Abhngigkeit ist ein sicheres Indiz fr das Vorliegen eines Hangs (BGH, Beschl. vom 17. Mai 2010 - 5 StR 130/10).
Der Symptomwert der Taten ist (schon) dann zu bejahen, wenn der Hang des Tters zu bermigem Rauschmittelkonsum neben anderen Umstnden zu deren Begehung beigetragen hat (BGH, Beschl. vom 16. September 2008 - 3 StR 312/08).
Hier stand das Streben des Angeklagten, mit den Betubungsmittelgeschften seinen Eigenkonsum zu finanzieren, sogar im Vordergrund.
Daher htte das Landgericht prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Daran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB nichts gendert (vgl. BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73).
Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges ( 64 Satz 2 StGB) fehlt.
5 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
6 2.
Die Frage der Anordnung der Maregel nach  64 StGB bedarf mithin unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246 a Satz 2 StPO) der Prfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.
7 3.
Aus  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG folgt, dass ber die Verhngung von Jugendstrafe und die Anordnung der freiheitsentziehenden Maregel der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nur auf Grund einheitlicher Betrachtung entschieden werden kann.
Der Rechtsfolgenausspruch muss daher insgesamt aufgehoben werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 631 Externe Fundstellen: NJW 2010, 3106; NStZ 2011, 270; StV 2010, 578 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
